Autor: Lutz Ritter
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Manchmal entsteht ein Steuerstreit nicht, weil sich ein Sachverhalt geändert hat – sondern weil die Verwaltung ihre Sichtweise ändert. Genau das war der Zündfunke im Urteil des FG Sachsen vom 5. Februar 2025 (5 K 423/24): Ein Mieterschutzverein hatte über Jahre die auf die außergerichtliche Rechtsberatung entfallenden Mitgliedsbeiträge als umsatzsteuerfrei behandelt – gestützt auf eine veröffentlichte Verwaltungsauffassung. Dann kam die Kehrtwende: Eine spätere, nicht veröffentlichte Anweisung hob diese Linie auf, und plötzlich sollten für 2019 bis 2021 Umsatzsteuern nachgezahlt werden. Das Gericht stellte sich nun klar gegen den Fiskus und hob die Steuerbescheide auf. Worum ging es genau? Streitpunkt war,...
Es gibt Fälle, bei denen man sich fragt, ob die steuerliche Logik manchmal zu streng für die Realität ist. Ein solcher Fall lag nun dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 02.09.2025 – 1 K 102/23 E) vor. Im Zentrum: Ein Alleingesellschafter, seine gemeinnützige gGmbH – und die Frage, ob Zahlungen an „die eigene“ Gesellschaft als Spende nach § 10b EStG abziehbar sind. Das Finanzamt hatte ein klares „Nein“ im Gepäck. Das FG Münster jedoch überraschte – und gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Fall: Kunst, Miete und eine Patronatserklärung Der Kläger hatte eine gemeinnützige GmbH gegründet, deren Zweck die Förderung von Kunst...
Manchmal entscheidet ein einziger Begriff über Steuerfreiheit oder Steuerpflicht – so auch im aktuellen Urteil des BFH vom 21. Mai 2025 (II R 31/22). Es geht um die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG und die Frage, ob bei einer Ausgliederung zur Aufnahme die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten werden muss. Die Antwort des BFH ist eindeutig – und zeigt, dass „Aufnahme“ und „Neugründung“ zwar ähnlich klingen, steuerlich aber Welten trennen. Der Fall Eine Gemeinde hatte eine neue GmbH gegründet, um ihren Regiebetrieb auszugliedern. Sie war alleinige Gesellschafterin der GmbH. Wenige Monate später erfolgte die Ausgliederung zur Aufnahme...
Als ich 2019 meinen allerersten Blog-Beitrag für den NWB Experten-Blog schrieb, ging es um den E-Sport. Damals war die Frage heiß diskutiert: Ist E-Sport Sport gemeinnützig? Und wenn ja, was bedeutet das für das Gemeinnützigkeitsrecht? Viele hatten die Hoffnung, dass der Gesetzgeber endlich Klarheit schafft. Jahre passierte – nichts. Umso schöner ist es, nun zu sehen: 2025 kommt Bewegung ins Spiel. Der Gesetzentwurf Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 steht es nun schwarz auf weiß: In § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO wird die „Förderung des Sports“ ergänzt. Wörtlich heißt es: „Schach gilt als Sport und E-Sport gilt...
Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...
Es war ein ganz normaler Abend. Ich saß gemütlich auf der Couch, Handy in der Hand, und scrollte durch die Nachrichten. Plötzlich sprang mir eine Überschrift ins Auge: „EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Sudoku-Rätsel“. Erst habe ich den Kopf geschüttelt, dann geschmunzelt und schließlich gedacht: Warum eigentlich nicht? Jede Nachricht hat ihre Daseinsberechtigung – und im Steuerrecht ist gefühlt mehr ungeklärt als sicher beantwortet. Der Ausgangspunkt Ein Verlag brachte Sudoku-Hefte auf den Markt – klassisch auf Papier, mit den bekannten Zahlenkästchen zum Ausfüllen. Das Finanzamt sah darin allerdings kein buchähnliches Erzeugnis und wollte den vollen Mehrwertsteuersatz anwenden. Ein Sudoku-Heft enthalte...
Die Grunderwerbsteuer ist längst nicht mehr nur eine Steuer auf klassische Grundstückskäufe. Gerade im Bereich von Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften hat sich ein Dickicht an Regelungen, Ausnahmen und Sonderinterpretationen entwickelt. Ob Beteiligungsquoten, gesellschaftsrechtliche Konstruktionen oder der Unterschied zwischen „vermögensmäßiger Beteiligung“ und „gesamthänderischer Mitberechtigung“ – hier herrscht maximale Komplexität. Das aktuelle Urteil des FG Münster vom 16. Januar 2025 (8 K 2751/21 F) zeigt eindrucksvoll, wie schnell unterschiedliche Sichtweisen zu völlig verschiedenen steuerlichen Ergebnissen führen können. Der Fall Die Klägerin war Kommanditistin einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG und zu 100 Prozent am Vermögen dieser Gesellschaft beteiligt. Die Komplementär-GmbH hielt dagegen...
Ein seltener Sieg für Steuerpflichtige gegen die bislang herrschende Meinung in Literatur und Finanzverwaltung: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Februar 2025 (VIII R 41/23) entschieden, dass eine vom Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auszunehmende „Einlage des Anteilseigners“ nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst sein muss. Damit ist ein lange diskutiertes Gestaltungsmodell offiziell anerkannt. Der Streitfall – Einlagekonto auf null Euro festgesetzt Der Streitfall begann bereits im Jahr 2009. Damals leistete der Alleingesellschafter einer GmbH eine Einlage von 10 Millionen Euro, die in der Kapitalrücklage der Gesellschaft verbucht wurde. In der Erklärung zum steuerlichen Einlagekonto tauchte...
Kann eine steuerbegünstigte GmbH, die Dienstleistungen für eine gemeinnützige Stiftung erbringt, zugleich wettbewerbsverzerrend handeln – nur weil sie kooperiert? Diese Frage stellt sich aktuell im Zusammenhang mit § 57 Abs. 3 AO. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Beschluss vom 22.05.2025 (V R 22/23) dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vorgelegt. Es geht um nichts Geringeres als die beihilferechtliche Zulässigkeit der seit dem Jahressteuergesetz 2020 geltenden Regelung für sog. Servicekörperschaften. Hintergrund Seit 2020 können gemeinnützige Körperschaften ihre steuerbegünstigten Zwecke auch durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit anderen gemeinnützigen Körperschaften erfüllen (§ 57 Abs. 3 AO). Das eröffnet neuen Spielraum für Kooperationen und Ausgliederungen – etwa, wenn...
Wer im Steuerrecht Gutes tun will, steht schnell vor einem Problem: Das Finanzamt glaubt’s erst, wenn’s „gesichert“ ist. So auch im Fall einer Stiftung, die für den Klima- und Umweltschutz gedacht war – und nebenbei die Fertigstellung einer Gaspipeline koordinierte. Klingt widersprüchlich? Willkommen im echten Leben – oder genauer gesagt: im Erbschaftsteuerrecht! Worum geht’s? Zuwendungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 und Nr. 17 ErbStG). Bei § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG reicht es aber nicht, einfach nur gute Absichten zu haben –...
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