Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...

Am 6.8.2025 hat das Kabinett das sog. Rentenpaket 2025 beschlossen, das jetzt das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Ein zentrales Ziel ist die Gewährleistung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Die gesetzliche Rente bleibt – neben der betrieblichen Altersvorsorge und der Eigenvorsorge der Versicherten (z.B. durch Immobilien, Lebensversicherungen und sonstige Geldanlagen) -das Herzstück der Alterssicherung in Deutschland. Die Höhe der Rente folgt grundsätzlich der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung...

Der EuGH veröffentlicht am 4.9.2025 seine richtungsweisende Entscheidung (EuGH), ob es einen europarechtlichen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld nach der DSGVO gegen rechtswidrige erneute Weiterleitung personenbezogener Daten gibt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Worum geht es im Streitfall? Eine einer Privatbank hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine private Nachricht des Klägers auch einer unbeteiligten Person weitergeleitet. Es geht darum, ob ein Betroffener, dessen personenbezogene Daten unrechtmäßig einem Dritten offengelegt wurden, gegen den Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (Art.17 DSGVO) einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung hat, wenn er nicht die Löschung seiner Daten verlangt, sondern eine erneute unrechtmäßige...

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab.

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...