Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum entstehen. Die Produkthaftung erfordert kein Verschulden des Produktherstellers. Sie tritt neben andere Schadensersatzansprüche, etwa aus Vertrag oder bei unerlaubten Handlungen. Grundlage der Produkthaftung ist das ProdHaftG (v. 15.12.1989, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.7.2017), das zum ersten Mal seit 1989...

Das sog. Lieferkettengesetz (LKSG) soll durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Bis das Änderungsgesetz parlamentarisch umgesetzt ist, haben das Wirtschafts- und das Arbeits- und Sozialministerium das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab sofort zu einer zurückhaltenden und unternehmensfreundlichen Anwendung des LKSG angewiesen. Hintergrund Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) beschlossen, mit dem die geänderte EU-Richtlinie CSDDD bürokratiearm umgesetzt und die betroffenen Unternehmen entlasten werden sollen. Ich habe das unlängst im Blog bereits berichtet (s. zuletzt Lieferkettengesetz: Bundesregierung beschließt Entlastung bei Berichtspflichten). Verwaltungsanweisung entlastet Unternehmen sofort In einer Verwaltungsanweisung vom 26.9.2025...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz befasst und fordert gegenüber dem Entwurf Nachbesserungen. Wie ist das zu beurteilen? Hintergrund Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Dabei soll die Bürokratie auf ein absolutes Minimum begrenzt werden: Erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten sollen über die Entlohnung hinausgehende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten...