Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Nach dem Koalitionsvertrag vom April 2025 will die mutmaßliche künftige Bundesregierung weiterhin an der Erhebung des Solidaritätszuschlages für sog. „Besserverdiener“ festhalten. Was ist davon zu halten? Hintergrund Ich habe immer wieder berichtet: Seit VZ 2021 wird der „Soli“ als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur noch von 3,5 Prozent sog. „Besserverdiener“ in voller Höhe erhoben, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Am 26.3.2025 hat das BVerfG (2 BvR 1550/20) seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkündet und den Soli weiterhin für verfassungsgemäß erklärt. Künftige Regierung hält am Solidaritätszuschlag fest „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“ So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag...
Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzentwurf (BR-Drs. 21/17 v. 2.4.2025) die gesetzliche Mietpreisbremse (§ 556d BGB) um weitere fünf Jahre verlängern. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Worum geht es? Der Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum ist bundesweit unverändert angespannt, vor allem in Ballungslagen. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der sog. Mietpreisbremse reagiert, deren Befristung allerdings nach aktueller Rechtslage am 31.12.2025 abläuft – ich habe wiederholt im Blog berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der (alten) Ampelregierung wurde in der alten Legislatur nicht mehr verabschiedet. Bundesrat leitet Gesetzgebungsverfahren ein Nach Art.76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, aus der Mitte...
Nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden. Deutschlandticket soll fortgesetzt werden Wie aus einem von mehreren Presseagenturen zitierten Papier der Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der Koalitionsgespräche hervorgeht, soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 Bestand haben. Das bedeutet, es soll in diesen beiden Jahren keine Preiserhöhung geben. Aber: Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden. Über die Kosten des Tickets entscheiden die Länder.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, aber noch viele Details der Arbeitsgruppenentwürfe für einen Koalitionsvertrag sind zwischen CDU/CSU und SPD noch umstritten. Setzt die mutmaßliche künftige Bundesregierung womöglich die falschen Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik? Hintergrund In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte mit (US-)Strafzöllen eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Deutschland steckt aktuell in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der neue Bundestag hat sich am 25.3.2025 konstituiert, die Regierungsbildung steht aber noch aus, die Inhalte eines Koalitionsvertrages...
Ab dem 2.4.2025 benötigen Bürger aus der EU, der Schweiz oder einem anderen visumfreien Land für die Einreise in das Vereinigte Königreich (UK) die elektronische Einreisegenehmigung ETA. Was ist zu beachten? Neue Einreisebestimmungen für das Vereinigte Königreich Als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (BREXIT) ist auch der Wirtschafts- und Einreiseverkehr komplizierter geworden. Seit Oktober 2021 ist in vielen Fällen für die Einreise ein Visum erforderlich. Einreisen für Au-pair-Aufenthalte sind gar nicht mehr und für Praktika nur noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen bei vorheriger Einholung eines Visums erlaubt. EU-Studierende müssen vorab ein Studentenvisum beantragen, wenn der geplante...
Am 30.1.2025 hat das BAG (2 AZR 68/24) eine wichtige Entscheidung zur Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitgeber beweisfällig bleibt, wenn der Arbeitnehmer den Zugang einer Beendigungskündigung bestreitet. Hintergrund Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gehören im Alltag leider immer wieder zum Tagesgeschäft von Personalverantwortlichen in Unternehmen. Erfolgt eine Kündigung, kann sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung wehren (§ 4 Satz 1 KSchG). Wird diese Frist versäumt gilt die Kündigung als wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Häufig wird aber über den Zeitpunkt des „Zugangs“ der Kündigung gestritten, die bei Bestreiten der Arbeitgeber...
Am 26.3.2025 hat das BVerfG (2 BvR 1550/20) seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkündet und die gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) i.d.F. v. 10.12.2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der Soli ist weiterhin verfassungsgemäß. Wie das BVerfG geurteilt hat Das BVerfG hat am 26.3.2025 die Verfassungsmäßigkeit des Soli in seiner aktuellen Gestalt festgestellt. Der Soli beinhaltet danach eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsgrundrechts (Art.14 Abs.1 GG). Eine Ergänzungsabgabe (Art.106 Abs.1 Nr.6 GG) ist aber nicht voraussetzungslos zulässig, sondern unterliegt steuersystematischen Besonderheiten. Da eine Ergänzungsabgabe wie der Soli ohne Bundesratszustimmung – also ohne Länderbeteiligung – beschlossen werden kann, darf sie nur...
Am 21.3.2025 hat der Bundesrat der Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Die Gebühren für Dienstleistungen steigen damit nach Verkündung der Verordnung mit Beginn des nächsten Quartals deutlich. Hintergrund Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1.7.2020 erhöht wurden, berücksichtigen diesen Kostenanstieg überwiegend nicht. Damit Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte weiterhin einen sachgerechten Beitrag zur Steuerrechtspflege leisten können, sollen die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Rechtliche Grundlage der StBVV (v. 17.12.1981, BGBl. I S. 1442, zuletzt geändert durch Verordnung v. 11.12.2024, BGBl...
Am 25.3.2025 verhandelt das BVerfG (1 BvR 1796/23) in der Hauptsache über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare von 70 Jahren wendet und sich insbesondere in seiner Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) verletzt sieht. Kippt das BVerfG die gesetzliche Altersgrenze für Notare? Zum Hintergrund In dem Verfahren geht es um die Frage der „Zwangspensionierung“ eines Notars mit Vollendung des 70. Lebensjahrs. Denn das Amt eines Notars erlischt, sobald er die Altersgrenze des vollendeten 70. Lebensjahres erreicht (§ 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung). Der Notar scheidet damit zwingend aus dem Notarberuf aus. Der Kläger und Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar,...
(Stand: 21.03./08:30/Update 11:20) Am Abend des 20.3.2025 sind in auch auf Länderebene mehrere Eilanträge von Landtagsfraktionen erfolglos geblieben, mit denen in letzter Minute die heute anstehende Zustimmungsentscheidung im Bundesrat zu verhindern. Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit 512 Stimmen und damit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das von SPD und Union eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur gebildet werden soll. Das BVerfG hatte zuvor in mehreren Entscheidungen – ich habe ich Blog berichtet – verschiedene Eilanträge gegen die Beschlussfassung im Bundestag abgelehnt.
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