Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Am 26.6.2025 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beschlossen. Weitergehende Änderungsvorschläge der Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN fanden keine Mehrheit. Hintergrund Bereits am 28.5.2025 hatte das Bundeskabinett die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und das erforderliche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Dies war erforderlich, weil die aktuelle Mietpreisbremse bis zum 31.12.2025 befristet ist. Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 Mit dem Bundestagsbeschluss vom 26.6.2025 ist jetzt der Weg frei, um die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029 umzusetzen. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen...
Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...
Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...
Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...
Am 5.6.2025 hat sich der Bundestag abermals mit dem Solidaritätszuschlag befasst. Ob der AfD-Antrag „Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (BT-Drs.2 1/343) allerdings Aussicht auf Erfolg, erscheint mehr als zweifelhaft. AfD fordert erneut sofortige Abschaffung des Soli für alle Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 mangelt es dem Solidaritätszuschlag nach Auffassung der AfD an Legitimation. Er sei deshalb abzuschaffen. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Finanzausschuss. Wann der Antrag abschließend in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt wird, ist derzeit unbekannt. Bewertung der Gesetzesinitiative Man mag die weitere Erhebung...
Am 5.6.2025 hat der Bundestag nach erster Lesung zwei Initiativen zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) und der entsprechenden EU-Richtlinie (CSDDD) an die Ausschüsse überwiesen. Die Frage ist, ob und mit welchem Inhalt die Initiativen am Ende beschlossen werden. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben, um den Mitgliedstaaten und den Unternehmen mehr Umsetzungszeit zu...
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ hat das BAG brandaktuell entschieden (BAG v. 3.6.2025 – 9 AZR 104/24). Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Gesetzlicher Hintergrund Nach § 3 Abs.1 BUrlG hat ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von mindestens 24 Werktagen, also mindestens vier Wochen; ein darüberhinausgehender Urlaubsanspruch kann individuell, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Der volle Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub entsteht erstmals nach einer sechsmonatigen Zugehörigkeit zum Unternehmen (§ 4 BUrlG). Das Bundesurlaubsgesetz regelt weiterhin, unter welchen Voraussetzungen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in das...
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 4.6.2025 soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investionssofortprogramm bereits heute (am 5.6.2025) im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Was bringt das Programm für die Unternehmenswirtschaft? Hintergrund Angesichts einer anhaltenden Wirtschaftsflaute mit rückläufigem Wachstum hat die neue Bundesregierung – auch auf Druck der Wirtschaftsverbände – im Koalitionsvertrag 2025 einen sofort wirkenden Wachstumsbooster für die deutsche Wirtschaft zu einem Kernanliegen erklärt, das umgehend umgesetzt werden soll. Investitionsanreize für deutsche Wirtschaft sollen zeitnah zu mehr Wachstum und damit für einen dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung sorgen. Jetzt ging alles sehr schnell. Nachdem ein erster Referentenentwurf des BMF am...
Das Bundeskabinett hat am 28.5.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der sog. Mietpreisbremse bis 31.12.2029 beschlossen, der jetzt noch Bundestag und Bundesrat passieren muss. Welche praktischen Konsequenzen hat das? Hintergrund Bei der sog. Mietpreisbremse handelt es sich um gesetzliche Regeln zur Miethöhe, die den Anstieg der Wohnraummieten in Ballungsräumen begrenzen soll. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Mietbeginn höchstens um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Falls die Vormiete bereits über diesem Betrag lag, so ist grundsätzlich die Höhe der Vormiete für die Mietpreisbremse maßgeblich. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen und wird anhand der tatsächlichen...
Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) hat keinen Erstattungsanspruch nach dem IfSG wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand – das hat das BVerwG am 22.5.2025 entschieden (BVerwG 3 C 1.24). Rechtlicher Hintergrund Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S.2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterlag und dadurch einen Verdienstausfall erlitt, erhielt nach § 56 Abs.1 IfSG eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche galt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden.
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