Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Am 3.5.2022 hat das BMF mitgeteilt, dass die ersten beiden Säulen des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen starten. Am 4.5.2022 hat die EU-Kommission diese Maßnahmen gebilligt: Ein update. Hintergrund In der aktuellen Situation des Ukraine-Krieges geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, ferner die Folgen der Unterbrechung von Lieferketten unmittelbar zu dämpfen. Deutschland hatte deshalb nach Beschluss der Bundesregierung vom 8.4.2022 eine Beihilferegelung bei der Kommission angemeldet, mit der bis zu 20 Mrd. € für die Unterstützung von Unternehmen bereitgestellt werden. In Betracht kommen...
Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist im Bundestag gescheitert. Jetzt häuft sich auch die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sollte auch diese wieder abgeschafft werden? Hintergrund Im Bundestag war am 7.4.2022 kein der eingebrachten Gesetzesanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mehrheitsfähig (BT-Drs. 20/899; 20/954; 20/1353); ich habe unlängst berichtet. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Personen, die in den bestimmten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen; Einrichtungen im Sinne von § 20a Abs. 1 IfSG sind z.B. Krankenhäuser, Tageskliniken und Arztpraxen. Eine Ausnahme besteht für Personen, die auf Grund einer medizinischen...
Am 19.4.2022 hat die EU-Kommission den von der Bundesregierung beschlossenen Schutzschild gebilligt, der staatliche Hilfen für Unternehmen vorsieht, die von den Folgen des Ukraine-Krieges wirtschaftlich betroffen sind. Worauf müssen Unternehmen jetzt achten? Hintergrund Ich hatte kürzlich in diesem Blog berichtet: Viele deutsche Unternehmen und Wirtschaftszweige sind seit Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24.2.2022 zusätzlich mit den wirtschaftlichen Kriegsfolgen konfrontiert. In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, ferner die Folgen der Unterbrechung von Lieferketten unmittelbar zu dämpfen. Deutschland hatte deshalb nach Beschluss der Bundesregierung vom...
Die im März 2022 vom Bundekabinett beschlossenen Energiekosten- Entlastungsmaßnahmen erweisen sich in der parlamentarischen Umsetzung schwieriger als gedacht. Eine Bestandsaufnahme und Bewertung. Hintergrund Ich hatte Anfang April berichtet: Am 23.3.2022 hat der Koalitionsausschuss auf ein (zweites) Maßnahmenpaket des Bundes zur Entlastung bei den weiter steigenden Energiekosten geeinigt, das nach Befassung des Bundeskabinetts Bundestag und Bundesrat passieren muss. Das erste Energiekosten-Entlastungspaket war mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 am 8.4.2022 im Bundestag in erster Lesung auf den Weg gebracht worden (BT-Drs. 20/1333). Das zweite Energiekostenentlastungspaket stockt: Nur das Energiesteuersenkungsgesetz befindet sich „auf dem Weg“, die Energiepreispauschale ist parlamentarisch „noch nicht in Arbeit“. Wie...
Im Bundestag war am 7.4.2022 keiner der eingebrachten Gesetzesanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mehrheitsfähig. Eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Folgen. Hintergrund Die neue Ampel-Koalition hat Ende 2021 eine COVID-19-Impfpflicht auf den Weg gebracht, allerdings nur „berufsbezogen“ in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen (z.B. Alten- und Pflegeheimen),. Eine Ausweitung bleibt zu prüfen“, hieß es damals. Angesichts weiter steigender Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems von Krankenhäusern bis hin zu Gesundheitsämtern wurde seitdem eine über die einrichtungsbezogene (sektorale) Impfpflicht hinausgehende allgemeine Impfpflicht streitig diskutiert: Zwischen Medizinern und Juristen gleichermaßen. Aus der vom Bundeskanzler bis „Mitte März 2022“ angekündigten allgemeinen Impfpflicht ist...
Ab 1.5.2022 sollten die bislang sehr strengen Isolations- und Quarantäneregelungen bei Corona-Infektionen gelockert werden, nachdem sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 4.4.2022 geeinigt haben. Damit sollte den Lockerungen der bisherigen Corona-Einschränkungen entsprochen werden. Aber nur einen Tag später erklärt der Bundesgesundheitsminister: Rolle rückwärts! Hintergrund Ich habe berichtet: Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG, BGBl 2022 I S. 466) endeten mit dem 2.4.2022 die meisten Corona-Beschränkungen, nur die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machen bislang von den sog. Hotspot-Regelungen Gebrauch, die weiterhin flächendeckende Corona-Einschränkungen wie Maskenpflicht oder Zugangsbeschränkungen erlauben. Gleichzeitig mit den weitreichenden Lockerungen hat der Bund aber an den strengen...
Die Bundesregierung richtet nach Mitteilung des BMWK vom 8.4.2022 ein Hilfsprogramm ein, um von dem Ukraine-Krieg betroffene deutsche Unternehmen finanziell zu unterstützen. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Hintergrund Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgrund umfangreicher staatlicher Markteingriffe haben viele deutsche Unternehmen und Wirtschaftszweige seit Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24.2.2022 auch mit den wirtschaftlichen Kriegsfolgen zu kämpfen. In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, ferner die Folgen der Unterbrechung von Lieferketten unmittelbar zu dämpfen. TCF als rechtliche Grundlage Beihilferechtliche Grundlage...
Das OLG Frankfurt/M hat in einem aktuellen Urteil (18.2.2022 – 2 U 138/21) zur Frage Stellung genommen, ob eine Anpassung eines Gewerbemietvertrages auch dann in Betracht kommt, wenn eine behördliche Corona-Anordnung nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar zu einem Umsatzrückgang führt. Was bedeutet das Urteil für die Praxis?
Kein Aprilscherz: Mit Beginn des April kehren in Deutschland weitreichende Corona-Lockerungen zurück, nur wenige Länder wollen von den diffusen Hotspot-Regelungen Gebrauch machen, die weiterhin Einschränkungen erlauben. Bei soviel Freiheit: Sind ab dem zweiten Quartal 2022 weiterhin Corona-Wirtschaftshilfen noch das Mittel der Stunde? Hintergrund Nach dem Beschluss der MPK vom 16.2.2022 waren sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Unternehmen und Selbständige brauchen nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers „auch weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen“, heißt es in der Pressemitteilung vom 16.2.2022. Konkret bedeutet das:...
Am 23.3.2022 hat der Koalitionsausschuss auf ein (zweites) Maßnahmenpaket des Bundes zur Entlastung bei den weiter steigenden Energiekosten geeinigt, das nach Befassung des Bundeskabinetts Bundestag und Bundesrat passieren muss. Was ist von dem Paket zu halten? Hintergrund Bereits am 23.2.2022 der Koalitionsausschuss auf ein Energiekosten-Entlastungspaket geeinigt, das u.a. Eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab 1.7.2022, eine Anhebung von steuerlichem Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag, Fernpendlerpauschale und einen Heizkostenzuschuss umfasst. Dieses Paket wird mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 am 8.4.2022 im Bundestag in erster Lesung auf den Weg gebracht. Eckpunkte des zweiten Entlastungspakets Das geplante neue (zweite) Entlastungspaket beinhaltet nun weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und...
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15.08.2025 von Waldemar Reimer
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