Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Betrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind – damit bleibt der BGH (11.5.2023 – III ZR 41/22) bei seiner bisherigen Linie. Worum ging es im Streitfall? Die selbständige Klägerin betreibt einen Frisörsalon in gemieteten Räumlichkeiten. Durch Verordnungen vom 17. und 20.3.2020 untersagte das beklagte Land Baden-Württemberg vorübergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen, auch Frisörgeschäfte. Der Betrieb der Klägerin war deshalb vom 23.3.2020 bis zum 4.5.2020 geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit zuvor dort aufgetreten war. Die Klägerin war auch nicht ansteckungsverdächtig. Die Klägerin machte geltend, das beklagte Land schulde ihr...
Aktuelle Zahlen der Bundesregierung von Anfang Mai 2023 belegen: Die Energiekostenpauschale (EEP) für Studierende und Fachschüler kommt bei der Zielgruppe gut an, die Erledigungsquote ist hoch. Hintergrund Bereits im September 2022 hatte die Bundesregierung die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler angekündigt, die Mitte Dezember 2022 durch den Gesetzgeber beschlossen wurde (EPPSG v.16.12.2022, BGBl 2022 I S.2357). Mitte Februar 2023 haben sich die Länder endlich über die digitale Antragsplattform geeinigt, seit 15.3.2023 war die Antragstellung möglich. EEP wird intensiv von Studenten und Fachschülern nachgefragt Bis 19.4.2023 wurden bislang insgesamt 2.239.627 Anträge auf Auszahlung des Zuschusses gestellt. Eine Auszahlung erfolgte bis zum...
Am 12.5.2023 hat der Bundesrat eine abermalige Änderung der gesetzlichen Energiepreisbremsen befürwortet – mit Einschränkungen. Jetzt ist abschließend der Bundestag am Zug. Hintergrund Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG v. 20.12.22, BGBl 2022 I S. 2560) sowie das Strompreisbremsegesetz (StromPBG v 20.12.2022, BGBl 2022 I S. 2512) wurden Ende 2022 beschlossen und sehen Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft sowie weiterer Einrichtungen von hohen Preisen für Strom, Erdgas und Wärme vor. Diese Gesetze wurden durch die Differenzbetragsanpassungsverordnung (v. 17.3.2023, BGBl Nr. 81) und das erste ÄndG zu den Energiepreisbremsen (BGBl 2023 I Nr. 110) bereits geändert. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf...
Seit 1.5.2023 kann das Deutschlandticket im ÖPNV genutzt werden. Aber nicht alles funktioniert reibungslos und Defizite bleiben – ein Update. Hintergrund Seit 1.5.2023 kann das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr genutzt werden. Es ist als digitales Ticket im monatlich kündbaren Abonnement erhältlich. Über alle praxisrelevanten Fragen informiert die Bundesregierung aktuell auf ihren Internetseiten. Nach einer Hochrechnung des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) haben weit mehr als drei Millionen Menschen schon für Mai den Fahrschein gelöst. Darunter sind dem Verband zufolge 750.000 Menschen, die bisher kein Nahverkehrs-Abo besaßen. Künftig rechnet die Bahn mit bis zu 17 Mio....
Am 11.5.2023 hat der Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 9.5.2023 zugestimmt; wenn auch der Bundesrat zustimmt, ist der Weg für den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) frei. Hintergrund Das Hinweisgeberschutzgesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eigentlich bis zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen wäre. Es war vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossen worden, dann aber im Bundesrat gescheitert. Im zweiten Anlauf hatte das Kabinett bislang erfolglos versucht, die Zustimmungspflichtigkeit durch die Aufspaltung in zwei Gesetze zu umgehen – ich hatte im Blog berichtet (Link). Die Bundesregierung hat schließlich am 5.4.2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Einigung im Vermittlungsverfahren Der Vermittlungsausschuss hat nun am...
Am 28.4.2023 hat der Bundestag erstmals einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Weiterbildungs- und Ausbildungsförderung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Mit dabei ist eine „Ausbildungsgarantie“ mit dem Ziel, Nachwuchsprobleme der Wirtschaft zu bekämpfen und jungen Menschen ohne Bildungsabschluss eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Wie sind die Pläne zu bewerten? Hintergrund Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziffert die Zahl der offenen Stellen in Deutschland auf 1,8 Millionen. 80 Prozent der Stellen benötigen hiervon einen Berufsschulabschluss oder ein Hochschulstudium, nur 20 Prozent der Stellen sind hiernach für Ungelernte und Minderqualifizierte geeignet. Mit einer Novelle zum Fachkräfteeinwandrungsgesetz –...
Am 27.4.2023 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Die kontroverse Debatte zeigt: Weiter könnten die politischen Positionen nicht auseinanderliegen. Hat das Gesetz eine Umsetzungschance? Hintergrund Der Fachkräfte-, ja auch Arbeitskräftemangel, zählt im Urteil der deutschen Unternehmen zu den wesentlichen Wachstums- und damit Wohlstandsrisiken in Deutschland. Schon heute fehlen in vielen Regionen und Branchen gut ausgebildete Fachkräfte – und nicht nur diese. Die Zahl der offenen Stellen für Fachkräfte lag 2022 bei rund 1,98 Millionen. Im Rahmen der Fachkräftestrategie soll die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren erhöht und die Aus-...
Immobilienmakler dürfen nicht im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) Gebühren dafür kassieren, dass sie ein Immobilienobjekt für einen Interessenten reservieren, das Geschäft aber nicht zustande kommt. Das hat der BGH ganz aktuell entschieden (BGH v. 20.4.2023 – I ZR 113/22). Was bedeutet das für Käufer von Immobilien? Worum ging es im Streitfall? Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv für die Kläger vorzuhalten. Die...
Am 21.4.2023 hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Unionsparteien zur weiteren Bearbeitung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es wird Zeit, dass beim Bürokratieabbau für Wirtschaft und Bürger den Worten jetzt endlich Taten folgen. Hintergrund Der Bürokratieaufwand zählt nach Unternehmensbefragungen neben Fachkräftemangel und Energieversorgungsproblemen mit zu den wichtigsten Wachstumskillern für die deutsche Wirtschaft. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft allein im Zeitraum 2021/22 von rund 6,7 auf etwa 17,4 Milliarden Euro angestiegen ist (NKR-Jahresbericht 2022, S. 4). Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten die Wirtschaft vom Selbstständigen über...
Bis zum Stichtag 21.3.2023 ist der einmalige 200-Euro-Energiepreis-Zuschuss an 1.011.460 Studentinnen und Studenten beziehungsweise Fachschülerinnen und Fachschüler ausgezahlt worden, hat die Bundesregierung mitgeteilt. Die Energiepreispauschale kommt offenbar gut an. Hintergrund Bereits im September 2022 hatte die Bundesregierung die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler angekündigt, Mitte Dezember 2022 wurde diese gesetzlich beschlossen (EPPSG v.16.12.2022, BGBl 2022 I S.2357). Mitte Februar 2023 haben sich die Länder endlich über die digitale Antragsplattform geeinigt, seit 15.3.2023 ist die Antragstellung möglich. Studenten-EEP erweist sich als Erfolg Insgesamt rund 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sind nach Angaben der Bundesregierung anspruchsberechtigt
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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