Kategorie: Recht
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Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzentwurf (BR-Drs. 21/17 v. 2.4.2025) die gesetzliche Mietpreisbremse (§ 556d BGB) um weitere fünf Jahre verlängern. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Worum geht es? Der Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum ist bundesweit unverändert angespannt, vor allem in Ballungslagen. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der sog. Mietpreisbremse reagiert, deren Befristung allerdings nach aktueller Rechtslage am 31.12.2025 abläuft – ich habe wiederholt im Blog berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der (alten) Ampelregierung wurde in der alten Legislatur nicht mehr verabschiedet. Bundesrat leitet Gesetzgebungsverfahren ein Nach Art.76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, aus der Mitte...
Nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden. Deutschlandticket soll fortgesetzt werden Wie aus einem von mehreren Presseagenturen zitierten Papier der Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der Koalitionsgespräche hervorgeht, soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 Bestand haben. Das bedeutet, es soll in diesen beiden Jahren keine Preiserhöhung geben. Aber: Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden. Über die Kosten des Tickets entscheiden die Länder.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, aber noch viele Details der Arbeitsgruppenentwürfe für einen Koalitionsvertrag sind zwischen CDU/CSU und SPD noch umstritten. Setzt die mutmaßliche künftige Bundesregierung womöglich die falschen Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik? Hintergrund In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte mit (US-)Strafzöllen eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Deutschland steckt aktuell in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der neue Bundestag hat sich am 25.3.2025 konstituiert, die Regierungsbildung steht aber noch aus, die Inhalte eines Koalitionsvertrages...
Am 30.1.2025 hat das BAG (2 AZR 68/24) eine wichtige Entscheidung zur Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitgeber beweisfällig bleibt, wenn der Arbeitnehmer den Zugang einer Beendigungskündigung bestreitet. Hintergrund Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gehören im Alltag leider immer wieder zum Tagesgeschäft von Personalverantwortlichen in Unternehmen. Erfolgt eine Kündigung, kann sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung wehren (§ 4 Satz 1 KSchG). Wird diese Frist versäumt gilt die Kündigung als wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Häufig wird aber über den Zeitpunkt des „Zugangs“ der Kündigung gestritten, die bei Bestreiten der Arbeitgeber...
(Stand: 21.03./08:30/Update 11:20) Am Abend des 20.3.2025 sind in auch auf Länderebene mehrere Eilanträge von Landtagsfraktionen erfolglos geblieben, mit denen in letzter Minute die heute anstehende Zustimmungsentscheidung im Bundesrat zu verhindern. Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit 512 Stimmen und damit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das von SPD und Union eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur gebildet werden soll. Das BVerfG hatte zuvor in mehreren Entscheidungen – ich habe ich Blog berichtet – verschiedene Eilanträge gegen die Beschlussfassung im Bundestag abgelehnt.
Die Anhebung des Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag wirkt sich bei pflichtversicherten Rentnern erst Ende März 2025 aus – am Monatsende wird aber eine entsprechend geringere Netto-Rente überwiesen. Hintergrund Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitrag zusammen. Beide werden jeweils zur Hälfte von den Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag hat sich seit dem 1.1.2025 erhöht – ich habe dazu im Blog berichtet. Arbeitnehmer/-innen spüren die Erhöhung seit Anfang des Jahres 2025 auf ihrer Gehaltsabrechnung und Kontoauszügen. Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden für versicherungspflichtige Rentner aufgrund gesetzlicher Regelung immer zeitversetzt berücksichtigt. Der aus der Rente...
Am 18.3.2025 hat der „alte“ Bundestag über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes abstimmen. Dass dies überhaupt möglich ist, hat das BVerfG am 13.3.2025 in mehreren Eilentscheidungen festgestellt. Dabei hat das BVerfG die Parlamentsrechte gestärkt. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/25 sowie...
Am 22.1.2025 ist die neue EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und 20 Tage nach Veröffentlichung am 11.2.2025 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsabfall zu reduzieren, Vorgaben in der EU zu harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt zu fördern. Ab August 2026 kommen auf Unternehmen erhebliche zusätzliche Belastungen zu. Hintergrund und Zielsetzung der PPWR Aktuell regelt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (v.20.12.1994), ABl. L 365 v.31.12.1994) seit rund 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie derzeit vom Verpackungsgesetz umgesetzt....
Die (voraussichtliche) neue Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsgesprächen auf eine zweijährige Verlängerung der sog. Mietpreisbremse verständigt. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Die Mietpreisbremse läuft nach aktueller Rechtslage zum 31.12.2025 aus. Bereits im Dezember hat der Bundesrat nach einer Länderinitiative einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse eingebracht (BR-Drs. 606/24 v. 20.12.2024). Aktuell hat der Bundesrat am 14.2.2025 abermals einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – ich habe im Blog berichtet. Künftige Regierung will Mietpreisbremse verlängern Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt. „Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor...
Am 14.3.2025 haben sich SPD und CDU/CSU mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Modifikation des Gesetzentwurfs zur Änderung des GG (BT-Drs. 20/15096) geeinigt, über den der Bundestag am 18.3.2025 final abstimmen wird; für die Annahme ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, der am 21.3.2025 tagen wird. Hintergrund Am 13.3.2025 hat sich der Bundestag in erster Lesung den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ befasst. Ziel dieses Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder...
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