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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
18. Juli 2024

BGH konkretisiert die Ausnahmen von der Kündigungsbeschränkung bei Eigenbedarf oder Wohnungserwerb

Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – sind ausschließlich diejenigen Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen nach Ansicht des BGH (v. 10.7.2024 – VIII ZR 276/23) nicht hierzu. Rechtlicher Hintergrund Nach § 573 Abs.1 S. 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters an der Beendigung...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
17. Juli 2024

Corona-Soforthilfen: Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen bei bestandskräftigen Schlussbescheiden

Unternehmen, die (in NRW) nach Erhalt von Corona-Soforthilfen ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen und hiergegen nicht geklagt haben, haben keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (OVG Münster, Beschluss v. 11.7.2024 – 4 A 1764/23). Hintergrund Unternehmen und Selbständige, die sich in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 in einem coronabedingten Liquiditätsengpass befanden, konnten Corona-Soforthilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen beantragen. Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen hatten später in NRW von den Bezirksregierungen ein Wiederaufgreifen ihrer Verfahren begehrt, nachdem einige Verwaltungsgerichte und das OVG Münster rechtzeitig angegriffene Schlussbescheide für rechtswidrig gehalten hatten – ich hatte im Blog berichtet....

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Christian Herold
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Steuern
17. Juli 2024

Schuldzinsen: Nur anteiliger Abzug nach anteiliger Immobilienschenkung?

Übertragen Eltern eine vermietete Immobilie auf Sohn oder Tochter, werden die Darlehen oftmals zurückbehalten. Was die Kinder erfreut, ist ertragsteuerlich allerdings nachteilig, denn es gilt: Überträgt der Grundstückseigentümer ein Grundstück unter Zurückbehaltung der Darlehensverpflichtung schenkweise auf seine Kinder, so verlieren die Schulden ihre Objektbezogenheit und gehen in den privaten, nicht mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Bereich über (BFH-Urteil vom 30.1.1990, IX R 182/84). Doch gilt dieser Grundsatz auch, wenn das Kind lediglich einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie erhält? Wahrscheinlich ist man schnell geneigt, auf diese Frage mit einem klaren „Ja“ zu antworten. Und...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
16. Juli 2024

Signa-Abschlussprüfer verklagt: Sind wieder die Prüfer schuld?

Die bösen Prüfer – seit dem Zusammenbruch des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard wird immer wieder auf die Wirtschaftsprüfer geschossen. So nun auch im Fall des Signa-Imperiums. Ein Wiener Rechtsanwalt hat nun die erste Klage gegen den Signa-Abschlussprüfer BDO eingereicht. Es ist die erste, aber wohl nicht die letzte Klage gegen einen Wirtschaftsprüfer von Signa. Waren die Prüfer wieder einmal nicht streng genug? Gehen wir auf Spurensuche. Und an alle Kritiker meiner Ausführungen: Ich will die Erwartungslücke in der Öffentlichkeit verkleinern. Der Fall Signa bietet sich dafür an, denn auch ich kann nicht über alles reden. Was BDO vorgeworfen wird Der klagende...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
16. Juli 2024

Update: EU-Lieferketten-Richtlinie verkündet – Was bedeutet das für die deutschen Unternehmen?

Am 5.7.2024 ist die von EU-Parlament und Ministerrat beschlossene EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) verkündet worden und tritt noch im Juli 2024 in Kraft. Welche Folgen hat das für deutsche Unternehmen? Hintergrund Ich hatte wiederholt im Blog berichtet: Seit 1.1.2023 gilt in Deutschland zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltstandards in Lieferketten das Lieferkettengesetz (LKSG; BGBl 2021 I S. 2159). Auf EU-Ebene hatte man sich im Dezember 2023 bereits auf eine EU-Lieferketten-RL (CSDDD) geeinigt, die über die das deutsche LKSG hinausgeht. Das EU-Parlament hat am 24.4.2024 der modifizierten EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) zugestimmt. Mit der erfolgten finalen Zustimmung des Ministerrats ist der formale Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene abgeschlossen. Am...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
15. Juli 2024

Voestalpine: Steuererstattungen dank frisierter Bilanzen?

Bei einer Tochtergesellschaft von Voestalpine wurden über mehr als zehn Jahre die Gewinne zu hoch ausgewiesen. Zu hoch ausgewiesene Gewinne durch frisierte Bilanzen bedeutet vor allem auch eines: Das Unternehmen hat zu viel Steuern gezahlt. Dann könnte sich das Unternehmen doch über eine Steuerrückerstattung freuen, oder? Eher nicht. Die Hintergründe: Steuern und frisierte Bilanzen Bei der Aufdeckung von Bilanzskandalen stellt sich immer die Frage: Was ist mit den zu viel gezahlten Steuern? Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen einiges: Wesentliche Steuererstattungen gibt es in der Regel nicht. Dies hat die folgenden Gründe: In der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemachte Vorsteuer aus Schein-Eingangsrechnungen...

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