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30. August 2025

Am 1.9. startet das neue Ausbildungsjahr begonnen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neuen Ausbildungsverträge von Inländern deutlich zurück. Warum eine Trendumkehr wichtig ist und eine duale Berufsausbildung allen Nutzen bringt. Hintergrund Die duale Berufsausbildung in Deutschland verbindet Theorie in der Berufsschule und Praxis im Ausbildungsbetrieb. Insgesamt befanden sich letztes Jahr gut 1,2 Mio. Menschen in einer Ausbildung, davon mehr als die Hälfte bei Industrie und Handel. Rund 28 Prozent absolvierten eine Ausbildung im Handwerk, rund 9 Prozent eine Ausbildung in einem freien Beruf. Rund 339.000 Auszubildende schlossen ihre Ausbildung letztes Jahr erfolgreich ab. Ein Beitrag von: Prof. Dr....

29. August 2025

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

28. August 2025

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

27. August 2025

In einem Vorlageverfahren (Art. 267 AEUV) will aktuell das Bundessozialgericht (BSG) vom EuGH wissen, ob es gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland der Zuschlag zur gesetzlichen Rente an einen Rentenbezieher versagt wird. Was sollten Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland jetzt beachten? Was Rentenbezieher beim Zuschuss zur Krankenversicherung beachten müssen Rentenbezieher, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) auf Antrag einen Beitragszuschuss erhalten. Am besten beantragen sie diesen zusammen mit ihrer Rente. Die Höhe des Zuschusses für freiwillig Krankenversicherte richtet sich nach dem Beitragssatz zur Krankenversicherung und der Höhe der Bruttorente. Der...

26. August 2025

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

25. August 2025

Der steuerliche Zickzack-Kurs Was für ein bemerkenswertes Déjà-vu: Kaum hatte das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt und der deutschen Wirtschaft eine jährliche deutliche Entlastung versprochen, vollzieht der Gesetzgeber bereits die nächste Kehrtwende. Mit dem am 6. August 2025 vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) werden Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute wieder zur zehnjährigen Aufbewahrung ihrer Buchungsbelege verpflichtet (weitere Infos/bundesregierung.de). Nur wenige Monate nach der großspurig verkündeten „Befreiung“ von bürokratischen Fesseln erleben wir nun eine selektive Rückkehr zu den alten Regeln: zumindest für einen ausgewählten Kreis von Marktteilnehmern....

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