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NWB EXPERTEN-BLOG

Der BGH (Urteil v. 28.1.2026 – VIII ZR 228/23) hat ganz aktuell entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten darf; tut er es trotzdem, riskiert er eine Kündigung und Räumungsklage des Vermieters. Worum ging es im Streitfall? Ein Mieter hatte in Berlin seine Zweizimmerwohnung mit 65 Quadratmetern für 962 Euro/Monat während seines Auslandaufenthalts voll möbliert und technisch voll ausgestattet untervermietet – oberhalb der geltenden Mietpreisbremse. Er selbst zahlte anfangs eine Nettokaltmiete von 460 Euro. Die Vermieterin kündigte ihm daraufhin nach Abmahnung den Mietvertrag. Die anschließende Räumungsklage der Vermieterin wies das AG Berlin-Charlottenburg zunächst ab, das LG Berlin II...

Seit Anfang 2025 verschärft sich die Rückforderungspraxis zu Corona-Überbrückungshilfen erheblich. Viele Unternehmen erhalten erstmals Jahre nach der Auszahlung vollständige Rückforderungsbescheide. Betroffen sind vor allem die Programme Überbrückungshilfe III und III Plus. Die Bescheide sprechen häufig die Förderfähigkeit insgesamt ab. Die Bewilligungsstellen stützen sich dabei auf den Schlussbescheid. Hier machen es sich die Bewilligungsstellen zu einfach, denn diese Praxis ist rechtlich angreifbar, was auch immer mehr Verwaltungsgerichte so sehen. Bereits in einem meiner früheren Beiträge hier im NWB Experten-Blog (Rückforderungen von Corona-Hilfen: Wie Steuerberater ihre Mandanten jetzt effektiv unterstützen können) habe ich typische Rückforderungsgründe und strukturelle Schwächen dieser Bescheide dargestellt. Inzwischen...

Die Bundesregierung will mit einem weiteren Gesetzentwurf mit dem Wegfall insbesondere von Berichtspflichten den Bürokratierückbau weiter vorantreiben (BT-Drs. 21/3740). Worum geht es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit dem unter der Ampelregierung verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden Wirtschaft und Verwaltung ab 1.1.2025 in mehr als 60 Regelungsbereichen um jährlich 944 Mio. Euro entlastet, um weitere 420 Mio. Euro/Jahr durch den Abbau von Berichts- und Mitteilungspflichten durch die Bürokratieentlastungsverordnung (BEV). Im Koalitionsvertrag 2025 haben auch die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart. Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung...