Die AO im digitalen Praxistest Das Jahressteuergesetz 2026 wirkt auf den ersten Blick technisch. Im AO-Teil geht es aber um mehr: digitale Bekanntgabe, Datenräume, KI-Nutzung und die Frage, ob Nachweisfähigkeit, Rechtsschutz und Verantwortung mitdigitalisiert werden. Das Jahressteuergesetz 2026 klingt zunächst nach dem, was Jahressteuergesetze häufig sind: viele Einzelregelungen, technische Korrekturen, Verfahrensanpassungen, Folgeänderungen. Gerade deshalb lohnt sich ein zweiter Blick. Denn im AO-Teil des Entwurfs steckt mehr als technische Gesetzgebung. Dort wird sichtbar, wie sich das Besteuerungsverfahren weiter in Richtung digitaler Verwaltungsinfrastruktur verschiebt. Besonders deutlich wird dies an zwei Regelungskomplexen: der digitalen Bekanntgabe und der KI- bzw. Datenverarbeitung in der Finanzverwaltung....
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Es gibt Figuren des Steuerrechts, denen man im wirklichen Leben eher selten begegnet. Den gewissenhaften Kaufmann kennt man immerhin noch aus dem Handelsrecht. Der ordentliche Geschäftsleiter ist ebenfalls ein alter Bekannter. Nun tritt im Reisekostenrecht ein weiterer Idealtyp besonders selbstbewusst auf die Bühne: der ordentliche und gewissenhafte Steuerpflichtige. Dieser Steuerpflichtige ist vernünftig, sparsam und offenbar jederzeit bereit, seine privaten Entscheidungen an einer steuerlichen Angemessenheitsprüfung auszurichten. Er nimmt keine Kosten auf sich, die sich vermeiden lassen. Er wägt erwartete Vorteile und Aufwendungen sorgfältig gegeneinander ab. Und er scheint vor jeder Dienstreise kurz innezuhalten und sich zu fragen: Was würden wohl die...
Die Praxis wartet darauf, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft nur noch in „gewollten“ Fällen auftreten kann. Doch bis es so weit ist, werden wir uns weiterhin mit Einzelheiten der Eingliederung einer – vermeintlichen – Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers beschäftigen müssen. Dies vorausgeschickt komme ich zu einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen FG vom 7.8.2025 (5 K 10/25). Die Kernbotschaft lautet: Vermietet der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH eine größere Immobilie, so kann eine wirtschaftliche Verflechtung und mithin eine Organschaft selbst dann vorliegen, wenn die GmbH das Gebäude nur in geringem Umfang nutzt. Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war Alleingesellschafter...
Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...
„Gesetze regeln den Durchschnitt. Gerechtigkeit beginnt beim Einzelfall“ Selten ist mir dieser Gedanke so präsent gewesen wie bei der aktuellen Diskussion über die geplante Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Idee dahinter klingt zunächst plausibel: Wenn wir länger leben, könnten wir auch länger arbeiten. Doch schon nach wenigen Minuten stellt sich eine einfache Frage: Wer ist eigentlich »wir«? Der Durchschnitt entscheidet Unsere Gesetze orientieren sich häufig an Durchschnittswerten. Statistiken sind unverzichtbar. Sie helfen, Entwicklungen zu erkennen und politische Entscheidungen vorzubereiten. Doch sie beschreiben immer nur den Durchschnitt – nie den einzelnen Menschen, nie den Einzelfall. Leben ist nicht...
Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...
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21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht