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NWB EXPERTEN-BLOG

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...