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NWB EXPERTEN-BLOG

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Der BGH räumt auf im Steuerstrafrecht: Mit dem Beschluss vom 10.12.2025 – 1 StR 387/25 verabschiedet sich der 1. Strafsenat von der bisherigen Annahme einer einheitlichen Tat bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung. Künftig drohen mehrere eigenständige Taten der Steuerhinterziehung – mit Folgen für Anklage, Strafmaß und Verteidigungsstrategie. Bisher: „Ein Jahr, eine Tat“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH bildeten die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Kalenderjahres und die dazugehörige Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Die Voranmeldungen wurden als „Steuerverkürzung auf Zeit“ eingeordnet, der Schwerpunkt des Unrechts lag in der Jahreserklärung als endgültiger Steuerfestsetzung; die Voranmeldungen waren...

Am 8.2.2026 hat das BMJV abermals einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt. Das Ziel ist eindeutig: Wohnraum soll bezahlbar bleiben, deshalb sollen zum Schutz von Wohnraummietern Umgehungsstrategien unterbunden werden. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Insbesondere in Ballungsräumen wird es für Mieter immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. In 2025 haben Bundestag und Bundesrat deshalb in einem ersten Schritt die sog. Mietpreisebremse verlängert – ich habe im Blog berichtet- Dennoch ist das aktuelle Mietrecht noch immer lückenhaft. Manche Vermieter nutzen das zur Umgehung der Mietpreisbremse – zum Nachteil der potentiellen Mieter. Auf die Unterbindung derartiger...