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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
2. Dezember 2022

Goodwill bleibt als tickende Zeitbombe in den Bilanzen – IASB-Entscheidung liegt vor

Die Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwills nach IFRS war lange diskutiert worden. Der Beginn der Pandemie hatte die Entscheidung verzögert. Es wurde viel hin und her diskutiert, doch nun steht es fest: Es bleibt bei der derzeitigen Regelung. Der Goodwill nach IFRS wird also weiterhin nicht planmäßig abgeschrieben, sondern nur außerplanmäßig. Die Entscheidung hat das IASB in der Sitzung im November gefällt. In den letzten Jahren habe ich mehrere Studien zum Goodwill in den Bilanzen der Index-Unternehmen gemacht. Die Erkenntnisse? Erschreckend! Der Anteil des Goodwills macht nicht nur einen Großteil des Gesamtvermögens aus. Es gibt auch Unternehmen, bei denen...

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Robert Hammerl
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Steuern
1. Dezember 2022

EuGH bestätigt deutsche Regelung zur Organschaft – kippt dennoch das Konstrukt der Innenleistungen?

Der EuGH hat heute mit Urteilen vom 01.12.2022 (Rs. C-141/20 und C-269/20) darüber entschieden, ob die umsatzsteuerrechtliche Organschaft in Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist. Die zentrale Erkenntnis: § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bestimmt den Organträger zulässigerweise zum Steuerschuldner. Organträger ist zulässigerweise Steuerschuldner – keine Rückforderungsansprüche für Organträger Entgegen den Ausführungen der Generalanwältin in den beiden Vorlageverfahren sieht der EuGH in der deutschen Regelung keinen Verstoß gegen das EU-Recht, da die Organgesellschaften einerseits über § 73 AO für ihre Umsatzsteuerschulden haften und so keine Steuerausfälle für den Fiskus drohen. Daneben kann der Organträger aufgrund der erforderlichen Eingliederung nach deutschem Recht...

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Christian Herold
2 Kommentare
Steuern
1. Dezember 2022

Gaspreisbremse wird steuerpflichtig: Wie der Gesetzgeber selbst Grundpfeiler des Steuerrechts erschüttert

Wir Steuerrechtler haben alle irgendwann einmal gelernt, dass es sieben Einkunftsarten gibt. Daher beginnt § 2 EStG auch mit den Worten „Der Einkommensteuer unterliegen …“ Nun lese ich aber gerade zum Ergebnis der Sitzung des Finanzausschusses des Bundetages vom 30.11.2022: „Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, so dass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll.“ Ich kenne zwar noch nicht den dazu ergehenden Gesetzeswortlaut, aber letztlich wird die Empfehlung des Finanzausschusses bedeuten, dass wir in Zukunft de facto eine...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
1. Dezember 2022

Update: Bundesrat verabschiedet Inflationsausgleichsgesetz

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 11.11.2022 beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, aber auch eine Entschließung gefasst. Hintergrund Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anpassen. Weiteres Ziel ist es, Familien zu unterstützen – durch Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie durch Erhöhung des Kindergeldes. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst. Beispielsweise soll der Grundfreibetrag im VZ 2023 auf 10.908 € und in...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
30. November 2022

Update Causa Adler – Dreistellige Millionenbeträge zu „attraktiven“ Konditionen verschafft dem verschuldeten Konzern etwas Luft

Bei dem Immobilien-Konzern Adler ist es schon lange sehr unruhig. Vor dem Wochenende (25.11.2022) gab es ausnahmsweise eine positive Meldung aus Investorensicht: Die existenzbedrohende Lage, so hat es der Verwaltungsratschef Kirsten ausgedrückt, konnte abgewendet werden. Darüber lässt sich sicherlich streiten. Doch feststeht: Adler hat etwas Zeit gewonnen. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Ereignisse. Neue Fremdfinanzierung gesichert Adler hat sich mit einigen seiner Gläubiger geeinigt. Der Konzern erhält zur Stabilisierung etwas Kleingeld.  Bis zu 937,5 Mio. €, um genau zu sein. Attraktiv ist das Darlehen allemal: Schlappe 12,5 % Zinsen werden fällig, das Darlehen läuft bis Ende...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
30. November 2022

Finale: Das Bürgergeld hat den Sprung in die Umsetzung geschafft!

Es war ein harter Fight: Nach der zunächst im Bundesrat von der Union abgewehrten Ablösung des sog. Hartz-IV durch das neue Bürgergeld, ist in letzter Sekunde doch noch die Einigung gelungen. Dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses haben am 25.11.2022 Bundestag und Bundesrat abschließend zugestimmt, das neue Bürgergeld kommt plangemäß ab 1.1.2023. Hintergrund Ich habe im Blog wiederholt über das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampelregierung in der laufenden Legislatur berichtet, das neue Bürgergeld, das die Regelungen der seit 2003 geltenden Hartz-IV-Regelungen im Wesentlichen ablösen soll. Am 23.11.2022 haben sich die Vertreter aus Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen...

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