Das Ergebnis der Steuerschätzung vom 15.5.2025 weist in den nächsten Jahren deutliche Steuermindereinnahmen aus, die Wirtschaftsweisen prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten vom 21.5.2025 für die Bundesregierung statt ursprünglich 0,4 Prozent Wachstum nun eine Stagnation. Was bedeutet das für den Bundeshaushalt 2025? Hintergrund Am 18.3.2025 hat der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (BT-Drs. 20/15096) beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen...
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Die sog. Staatsquote ist nach der aktuellen Haushaltsstatistik von Ende April 2025 im letzten Jahr 49,5 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen, die Abgabenquote nach Steuern und Sozialabgaben betrug im Januar 2025 durchschnittlich schon 42,3 Prozent des Bruttolohns, ab Januar 2026 droht eine weitere Anhebung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wann kommt endlich die Trendwende? Hintergrund Der frühere Höchstwert der hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragenden Sozialausgaben betrug 1997 und 1998 rund 42,1 Prozent, die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge hatten die Kosten in die Höhe getrieben. Diesmal ist Ursache des hohen Abgabenanstiegs der Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Schalke ist mehr als ein Fußballverein – es ist ein Gefühl, sagen viele Fans. Doch Gefühle zahlen keine Zinsen. Der aktuelle Halbjahresbericht zeigt: wirtschaftlich schlägt sich der Club achtbar, aber die Risiken bleiben groß. Zwischen Events, Transfers und Genossenschaftsgeist bleibt die Frage: Reicht das für eine nachhaltige Sanierung? Eine schwarze Null, die keiner erwartet hat Die Schlagzeile des Zwischenberichts ist schnell gefunden: Ein Konzerngewinn von rund 6,6 Mio. Euro. Nach Jahren der Verluste klingt das fast zu gut, um wahr zu sein. Und tatsächlich: Hinter dem Überschuss steckt ein hoher Einmaleffekt. Rund 15 Mio. Euro stammen aus Gewinnen aus dem Abgang von Vermögensgegenständen, wie...
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Begünstigt sind Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zeitlich unbegrenzt kann ein Abzug erfolgen, wenn das Kind behindert ist, diese Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ab 2025 sind 80 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4.800 EUR je Kind, abzugsfähig. Soeben hat der BFH – wenig überraschend – entschieden, dass Aufwendungen für ein Ferienlager, das ein Kind besucht hat, jedoch nicht zu den abziehbaren Kinderbetreuungskosten...
In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OVG Münster den formularmäßigen Verzicht auf Corona-Soforthilfen (OVG Münster 16.5.2025 – 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) ebenso für rechtmäßig erklärt wie die Rückforderung von Soforthilfen bei verbundenen Unternehmen (OVG Münster 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es seit März 2020 auf Basis eines BMWK- Bundesförderprogramms in den Ländern für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten waren, eine sog. Corona-Soforthilfe nach Maßgabe landesrechtlicher Förderbestimmungen. Mit pauschalen...
Für Kinder, die den Freiwilligen Wehrdienst leisten, haben die Eltern eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld. „Eigentlich“, denn soeben hat der BFH entschieden – beziehungsweise bestätigt -, dass während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllt: Es wird eine Berufsausbildung ausgeübt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG); es handelt sich um eine Übergangszeit vor und nach dem freiwilligen Wehrdienst (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG); das Kind wartet auf einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG). Dabei ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der...
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"Drum prüfe, wer sich ewig bindet" - hat Schiller an die Schenkungsteuer gedacht?
08.10.2025 von [Rw]
Richtsatzsammlung: Datenmaterial ist laut BFH nicht repräsentativ genug