Mit Beschlüssen vom 11.12.2019 (XI R 16/18) und vom 07.05.2020 (V R 40/19) haben die beiden Umsatzsteuersenate des BFH dem EuGH eine zentrale Frage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorgelegt: wer schuldet im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Umsatzsteuer? Der Organträger, wie es § 2 Abs. 2 Nr. 2 S.1 UStG bestimmt, oder der Organkreis (die sog. Mehrwertsteuergruppe)? Diese Frage ist von grundlegender Bedeutung. Sollte die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht verstoßen und damit der Organträger nicht Steuerschuldner für die Umsätze des Organkreises sein, sind alle gegen diesen erlassenen Steuerbescheide insoweit rechtswidrig. Jeder Organträger hätte einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die...
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Zugegeben: Die Kombination der Begriffe „Sanierung“ und „Abfindung für weichende Mieter“ lässt wahrscheinlich dem einen oder anderen die Haare zu Berge stehen, denn schnell denkt man an skrupellose Immobiliengesellschaften, die aus vermeintlich maroden Gebäuden in hippen Stadtteilen Luxusobjekte machen wollen und dafür die Altmieter herausbekommen wollen. Nun ja, die Fälle gibt es selbstredend. Doch zuweilen bedingt auch einfach die Bausubstanz eine umfassende Renovierung. Und um diese durchführen zu können, bedarf es mitunter des vorherigen Auszugs der Mieter. Aber natürlich soll es in diesem Blog nicht ums Mietrecht gehen, sondern um die Frage, ob Abfindungen an weichende Mieter zu sofort abziehbaren...
Haben Sie auch gute Vorsätze für das neue Jahr? Wie schnell wir wieder auf dem Boden der Tatsachen landen und unsere guten Vorsätze doch nicht so eng sehen, zeigt sich meistens sehr schnell. Auch für Unternehmen ist der Jahreswechsel eine gute Möglichkeit, mit neuen Vorsätzen ins neue Jahr zu starten. Wie wäre es in diesem Fall damit, endlich das Compliance-System auf den Prüfstand zu stellen? Nicht erst warten, bis etwas passiert Sicherlich gibt es – wie so oft – dringendere Aufgaben, die erledigt werden müssen. Doch der Fall des badischen Finanzdienstleisters Grenke im Herbst 2020 hat gezeigt: Unternehmen sollten nicht...
Ende 2019 hat der BFH zu Ungunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass sich die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale im Grundsatz auch auf Unfallkosten erstreckt, soweit es sich um Aufwendungen des Arbeitnehmers für „die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte“ handelt (BFH-Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18, BStBl 2020 II S. 291). Anders ausgedrückt: Unfallkosten sind nicht abziehbar, wenn sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeit ereignet hat. Immerhin hatte der BFH Krankheitskosten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall zum Abzug zugelassen. Danach gilt: Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall...
Die Pläne des neuen Bundesfinanzministers sind zielstrebig: In der aktuellen Legislaturperiode möchte Christian Lindner Bürger/innen und Unternehmer/innen um deutlich über 30 Mrd. Euro entlasten. Hintergrund Mit deutlichen Zielvorgaben äußerte sich Christian Linder jüngst zu den Plänen, welche seiner Amtszeit zugrunde liegen werden. Um mehr als 30 Mrd. Euro wolle er die Bürger und Unternehmer in unserem Land entlasten. Zwar sei der Bundes-Haushalt für das anstehende Jahr 2022 noch von der Vorgängerregierung geprägt, „aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, so der neue Bundesfinanzminister. Corona-Steuergesetz, Rentenversicherungsbeiträge und EEG-Umlage Unter anderem kündigte Linder ein sog. Corona-Steuergesetz an. Darin soll...
Hat ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte, darf er Verpflegungspauschalen nur dann steuerlich abziehen, wenn er länger als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte beruflich abwesend ist. Ohne erste Tätigkeitsstätte reicht eine mehr als achtstündige Abwesenheit von der Wohnung allein aus. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Steuerpflichtige um die Frage des Vorliegens einer ersten Tätigkeitsstätte streiten. Im Jahre 2021 gab es bereits eine ganze Serie von Urteilen, etwa zur Lokführern einer Werksbahn, zu Rettungsassistenten oder zu Postzustellern. Nun hat sich der BFH erneut zu Wort gemeldet. Um es kurz zu machen: Ein Beitrag von:...
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