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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
9. Februar 2021

VGH Mannheim kassiert nächtliche Corona-Ausgangsbeschränkungen

Mit Beschluss vom 5.2.2021 (1 S 321/21, bekanntgegeben am 8.2.2021) hat der VGH Mannheim die in Baden-Württemberg landesweit geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung (von 20 Uhr bis 5 Uhr) mit Wirkung ab dem 11.2.2021 außer Vollzug gesetzt. Ziehen jetzt andere Länder nach? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die Möglichkeit...

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Prof. Dr. Robin Mujkanovic
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Bilanzierung
9. Februar 2021

Hopphopp im Galopp! – Sportstudios als Corona-Bilanzierungsproblem

Schon im ersten Lockdown hatte ich mit meiner Frau „geschimpft“, weil sie einfach so ihre Beiträge an das Sportstudio brav weitergezahlt hatte. Das Sportstudio hatte sich einfach „tot gestellt“ und die Zahlungen gerne entgegengenommen. Nach der zwischenzeitlichen Öffnung durfte meine Frau dann feststellen, dass sie trotzdem nicht in die begehrten, weil aufgrund der Hygieneauflagen knappen Kurse kam, sondern nur die Geräte benutzen konnte. Das Ganze wiederholt sich jetzt mit dem zweiten Lockdown. Mir ging die ganze Zeit im Kopf herum, was die Lockdown-Situation für die Bilanzierung des Sportstudios bedeutet. Mangels persönlicher Betroffenheit – ich bevorzuge Wandern, Radfahren und Schwimmen im...

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Christian Herold
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Steuern
9. Februar 2021

Das Jahressteuergesetz 2020 und die Anwendungszeitpunkte – da zerlegt es selbst den Finanzausschuss

Zum Jahreswechsel 2020/2021 hat uns der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 „beglückt“. In diesem Blog, aber natürlich auch in den verschiedenen Fachzeitschriften, sind viele der Neuerungen vorgestellt worden. Alle Änderungen in der Praxis zu „verarbeiten“, ist schon schwierig genug. Den erstmaligen Anwendungszeitpunkt der jeweiligen Änderung herauszufinden ist aber erst recht mühsam. Der Gesetzgeber hat es geschafft, in einem einzigen Gesetz die Anwendungszeitpunkte 1.1.2020, 1.1.2021, 1.7.2021, 1.1.2022 und „mit Verkündung des Gesetzes“ unterzubringen. Möglicherweise sind es noch mehr – ich weiß es nicht. Jedenfalls stelle ich fest, dass es mich derzeit bei der Feststellung des richtigen bzw. erstmaligen Anwendungszeitpunktes „zerreißt“. Und...

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Dr. Timmy Wengerofsky
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Steuern
9. Februar 2021

Geänderte Mitteilungsverordnung: Finanzverwaltung bezieht Stellung mit BMF-Schreiben

Am 21.01.2021 hat die Finanzverwaltung ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten veröffentlicht (IV A 3 – S 0229/20/10003 :011/sog. Mitteilungsverordnung). In ihm äußert sich das BMF zu den Regelungen, die ab dem 21.1.2021 bis zum 31.12.2024 anzuwenden sind. Hintergrund Gem. § 1 Abs. 1 MV sind Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichtet, bestimmte Mitteilungen an die Finanzbehörden ohne Ersuchen zu übersenden (sog. Kontrollmitteilungen). Eine Kontrollmitteilung dient der Sicherstellung einer vollständigen und ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung von Einnahmen. Mit ihrer Hilfe soll überprüft werden können, ob ein Steuerpflichtiger seine steuerlichen Verpflichtungen auch...

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Michael Heine
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Steuern
8. Februar 2021

Steuerermäßigung für energetische Sanierung: BMF-Schreiben konkretisiert „eigene Wohnzwecke“

Aktuell hat das BMF mit Schreiben vom 14.01.2021 zu Anwendungsfragen hinsichtlich der neuen Steuerermäßigung für die energetische Sanierung in § 35c EStG Stellung genommen. Das BMF-Schreiben beantwortet viele Einzelfragen, die im vergangenen Jahr bereits in der Literatur aufgeworfen wurden. Lobenswert ist auch, dass die Verwaltungsanweisung viele Fallbeispiele enthält. In einige Passagen des BMF-Schreibens lohnt sich dennoch ein kritischer Blick: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – energetische Sanierung vor Einzug (Rz. 9 und 18) Ein Beitrag von: Michael Heine Diplom-Finanzwirt (FH) Dozent für Ertragsteuerrecht an der Hochschule Meißen (FH) Fachautor Fokus: Einkommensteuer und Gewerbesteuer Warum blogge ich hier? Der Experten-Blog eignet sich...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
8. Februar 2021

Reform der Finanzaufsicht: Sieben-Punkte-Plan von Scholz

Scholz hat letzte Woche seinen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht vorgestellt. Er wünscht sich eine Finanzaufsicht mit „mehr Biss“. Die vorgestellten Maßnahmen sind längst überfällig: Der Fall Wirecard hat diesen Mangel deutlich aufgezeigt. Bei einer Mitarbeiterzahl von mehr als 2.500 Mitarbeitern der Bafin sind lediglich fünf Wirtschaftsprüfer darunter. Die sieben Punkte von Scholz Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Diplom-Volkswirtin und Unternehmensberaterin Erstellung von (Gerichts-)Gutachten, Stellungnahmen und Analysen zu Bilanzierungssachverhalten Fachbuchautorin Anhörung als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal des Deutschen Bundestages und im Finanzausschuss zum FISG Mehr unter carolarinker.de Warum blogge ich hier? Aus Interesse an den Themen....

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