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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
10. April 2021

Keine Fünftel-Regelung bei Abfindung einer Kleinbetragsrente bis zum Jahr 2017

§ 93 Abs. 3 EStG sieht die Möglichkeit der förderunschädlichen Abfindung einer Kleinbetragsrente aus einem Altersvorsorgevertrag („Riester-Vertrag“) vor. Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn die monatliche Rente nicht höher ist als ein Prozent der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV. Ungeachtet dessen wird die Abfindung einer Kleinbetragsrente aber als steuerpflichtig erachtet und nach der Rechtslage bis 2017 grundsätzlich auch die Anwendung der Fünftel-Regelung verneint. Immerhin gab es etwas Hoffnung, nachdem der BFH mit Urteil vom 11.6.2019 (X R 7/18) entschieden hatte, dass die Fünftel-Regelung möglicherweise doch anwendbar sein könne. Diese wäre dann zu gewähren, wenn die Abfindung untypisch sei. Die Prüfung obliege aber...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
9. April 2021

Update: Kommt die Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff, Tests & Co.?

Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das teilt sie in einer Antwort (BT-Drs. 19/27702) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27037) mit. Rechtlicher Hintergrund Den Aufwand für die Testungen in Testzentren trägt in der Regel die öffentliche Hand; nicht anders verhält es sich bei Corona-Schutzimpfungen.  Unternehmen, die in ihren Betrieben Corona-Tests für ihr Personal anbieten, tragen demgegenüber den damit verbundenen finanziellen Aufwand selbst. Für Tests in Corona-Testzentren auf Länderebene gibt es bislang weder eine gesetzliche Regelung noch eine Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerlichen Behandlung. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
9. April 2021

Film: „Wirecard: Der große Fake“ – Wir sind doch nicht bei Siemens

Eindrücke des ersten Films des großen Bilanzskandals Der erste Film über die Geschichte von Wirecard. Kann er die Geschichte schon jetzt erzählen? Schließlich liegt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses noch nicht vor. Ich habe mir den Film direkt am 31. März angeschaut, dem Tag, an dem er verfügbar war. Hat es sich gelohnt? Dazu einige Einblicke. Der nahende Untergang von Wirecard  Um es vorwegzunehmen: Für mich persönlich war die zweite Hälfte der deutlich spannendere Teil. Das lag sicherlich auch daran, dass die Szenen die letzten Wochen und Stunden von Wirecard vor dem 18. Juni 2020 darstellten. Die Reise der Prüfer auf...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
8. April 2021

Update: Corona-Testpflicht für Unternehmen? Nein Danke!

Bislang hat die Wirtschaft eine Selbstverpflichtung erklärt, ihren in Präsenz Beschäftigten ein kostenloses Corona-Testangebot zu machen; die Bundesregierung will das Anfang April überprüfen und bewerten. Aus SPD-Kreisen wird aber bereits jetzt der Ruf nach einer gesetzlichen Pflicht für Unternehmen zur Durchführung von Corona-Tests laut. Macht das wirklich Sinn? Hintergrund Bereits im MPK-Beschluss vom 3.3.2021 (Ziff.2) hat die MPK von den Unternehmen gefordert, „als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest zu machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.“ Im MPK-Beschluss vom 22.3.2021 (Ziff.7) heißt es dann, die Unternehmen sollen...

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Dr. Timmy Wengerofsky
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Steuern
7. April 2021

Scholz und sein Haushalt 2022: Einstimmung auf höhere Steuern?

Das Bundeskabinett beschloss kürzlich die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Gleichzeitig werden in 2021 mehr Schulden gemacht als zunächst geplant. Sind Steuererhöhungen damit unvermeidbar? Hintergrund  Der neue Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 hat es in sich. Ihm zufolge wird es zu einer nie dagewesenen Rekordverschuldung kommen. Auch für das aktuelle Jahr plant der Bundesfinanzminister höhere Ausgaben ein, als zunächst berechnet. Zu den Eckwerten: Im aktuellen Jahr plant Scholz ein, dass die Nettoneuverschuldung um 60,4 Mrd. Euro höher liegt, als zunächst geplant war. Dafür ist ein Nachtragshaushalt in Arbeit. Die...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
7. April 2021

Corona-Krise: Neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders betroffene Unternehmen

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten jetzt einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Hintergrund Seit 1.1.2021 unterstützt der Bund mit der Überbrückungshilfe III, deren Bedingungen mehrfach angepasst und die Förderung ausgebaut worden ist (www.uberbrueckungshilfe-unternehmen.de) Unternehmen und Soloselbständige, um die wirtschaftlichen Folgen staatlicher Betriebseinschränkungen abzumildern. Da der Lockdown seit Dezember 2020 mehrfach, zuletzt bis 18.4.2021 verlängert worden ist, haben  Bund und Länder in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin (MPK) am 22.3.2021 beschlossen, für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit...

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