Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturstärkung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen verabschiedet, Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“. Die mit Sicherheit umsetzungsintensivste steuerliche Maßnahme stellt die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 dar. Finanzbedarf? 20 Milliarden Euro. Ziel? Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland. Zielerreichung? derzeit offen. Sicher ist allerdings, dass seit dem 3. Juni 2020 die Unsicherheiten im Hinblick auf die temporäre Umsatzsteuerreduktion bei vielen Steuerpflichtigen groß sind. Zwar wurde am 30. Juni ein umfangreiches BMF-Schreiben zur temporären Umsatzsteuerreduktion veröffentlicht, welches im Kern auf den bisherigen BMF-Schreiben...
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Reformvorschläge des IDW unter der Lupe Am 18. Juni 2020 sollte es endlich so weit sein: Als letztes DAX-Unternehmen sollte der testierte Abschluss von Wirecard veröffentlicht werden. Fehlanzeige. EY hat das Testat verweigert. Es fehlten ausreichende Prüfungsnachweise über die Existenz von 1,9 Milliarden Euro – immerhin ca. ein Viertel der Bilanzsumme. Dabei handelt es sich um Guthaben auf Treuhandkonten. Mittlerweile hat EY Wirecard das Testat für 2019 versagt. Es gibt bereits Kanzleien, die den Wirtschaftsprüfer verklagen wollen. Dabei stellt sich die Frage der Haftung von EY als Abschlussprüfer bei Wirecard (s. https://ey-klage.de/). Der aktuelle Bilanzskandal zeigt: Es gibt Reformbedarf. Der...
Sowie Neues zur Gesellschafterliste bei Ausscheidenstatbeständen In jetzigen Zeiten der Corona-Krise befindet man sich im Gesellschaftsrecht, vor allem im Recht der Kapitalgesellschaften und dem Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Spannungsfeld zwischen GmbH-Gesetz, GmbH-Satzung, die nicht so ohne weiteres durchbrochen werden kann (ohne Zuhilfenahme von Notaren und notariellen Beschlüssen) sowie dem umfassenden Regelwerk, dass der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Corona-Gesetzgebung aufgesetzt hat und dabei immer wieder Veränderungen vornimmt (vergleiche Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Bundesgesetzblatt I, 2020, Seite 569). Leicht ist hierbei der Überblick zu verlieren. In einem aktuellen Beschluss des...
Seit vielen Jahren hält der Streit zwischen der EU-Kommission und dem Apple-Konzern über (zu) geringe Steuerzahlungen, welche am Standort Irland beglichen werden, schon an. Am 15.07.2020 gab es dazu nunmehr einen ersten Richterspruch – der deutlich zugunsten von Apple ausfällt. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen. Zum Hintergrund: In Irland hat Apple seine Europazentrale. Dort macht der Konzern auch sehr gute Umsätze, zahlt jedoch vergleichsweise geringe Steuern an den irischen Fiskus. Seitens der EU-Kommission ist die (zu) geringe Steuerabführung ein eindeutiger Fall von rechtswidrigen Steuervergünstigungen und nach EU-Recht verbotenen staatlichen Beihilfen. Für den Zeitraum 2004 – 2013...
Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung können Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung sein. Soweit im Zusammenhang mit der Vermögensübertragung Versorgungsleistungen zugesagt werden, sind diese weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten, sodass es zu einer unentgeltlichen Übertragung kommt. Eine begünstigte Vermögensübertragung liegt jedoch nur vor bei Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer originär gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaft, eines Betriebs oder Teilbetriebs oder eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer GmbH mit Wechsel der Geschäftsführertätigkeit. Wird anderes als das vorgenannte Vermögen übertragen, liegt keine begünstigte Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen vor. Es gelten...
Reformvorschläge des IDW unter der Lupe Bei den Meldungen in der Presse zum Bilanzskandal bei Wirecard stehen auch immer wieder die Wirtschaftsprüfer in der Kritik. Das IDW hat am 15. Juli 2020 eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie einige Vorschläge zur Weiterentwicklung der derzeitigen Regelungen macht. Ein wichtiger Hinweis erfolgt gleich zu Beginn: Bei der Weiterentwicklung der Regelungen sollte auf allem auch den zunehmend komplexen und digitalen Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden. Denn wie der aktuelle Fall zeigt, muss sicherlich an mehreren Stellen nachgebessert werden. Wie immer trifft zunehmende Regulierung alle. Doch schauen wir uns einige Vorschläge des IDW zur Verbesserung...
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