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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
28. November 2024

Steht die Heizungsförderung auf der Kippe?

Die in 2024 gestartete sog. Heizungsförderung kann auf den Internetseiten der KfW beantragt werden. Aber nach dem Aus der Ampel-Regierung bricht jetzt Hektik aus, ob die KfW-Förderprogramme in 2025 überhaupt fortgesetzt werden. Was sollten potentielle Antragsteller jetzt bedenken? Vorläufige Haushaltsführung bis zum Bundeshaushalt 2025 Seit dem Bruch der Ampel-Koalition am 6.11.2024 herrscht im Bundestag weitgehend Stillstand. Das gilt auch für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2024 und für den Haushalt 2025. Für den Nachtragshaushalt 2024 hat der neue Bundesfinanzminister wissen lassen, dass es zu einer Haushaltssperre nicht kommen werde, weil die genehmigten Haushaltsmittel 2024 – auch dank Umschichtungen – ausreichen werden....

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
28. November 2024

Sind Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat verfassungswidrig?

Zinsen, Zinsen und wieder Zinsen. Wir beantragen mit jedem Rechtsbehelf regelmäßig auch die Aussetzung der Vollziehung für den strittigen Steuerbetrag. Bleibt das Rechtsmittel – z.B. der Einspruch – jedoch endgültig ohne Erfolg, wird der zunächst ausgesetzte Steuerbetrag gem. § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verzinst. Derzeit beträgt die Verzinsung in diesen Fällen noch 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Damit soll der Vorteil abgeschöpft werden, den ein Steuerpflichtiger durch die spätere Zahlung erlangt. Dieselbe Gesetzesbegründung gilt auch für Nachzahlungszinsen gem. § 233a Abs. 3 AO Aber wurden die Nachzahlungszinsen nicht herabgesetzt? Richtig! Ein Beitrag...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
27. November 2024

Umsatzrückgang bei BMW: Was die Aktivierung von Entwicklungskosten für die Bilanz bedeutet

BMW steht im dritten Quartal 2024 vor erheblichen Herausforderungen: Ein deutlicher Umsatzrückgang und ein dramatischer Gewinnverlust werfen Fragen auf. Doch eine Kennzahl sticht hervor, die mehr über die Finanzstrategie des Unternehmens verrät als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Sie gibt einen spannenden Einblick, wie BMW seine Gewinne schonen kann. Ein Blick in die Quartalsmitteilung Der Umsatz von BMW ist deutlich zurückgegangen: Im dritten Quartal lag der Umsatz um knapp 16 % unter dem Vorjahreswert. Auch wenn der Blick auf die gesamten neun Monate ein etwas positiveres Bild zeigt: Der Trend ist eindeutig. BMW verkauft immer weniger Fahrzeuge. In den...

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Robert Hammerl
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Steuern
26. November 2024

Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer führt zur Ungültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Die Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (sog. W-IdNr.) erfolgt stufenweise ab November 2024 in Deutschland und dient der Identifizierung von wirtschaftlich Tätigen im Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren. Laut der Homepage des Bundeszentralamts fürs Steuern erfolgt die Vergabe der W-IdNr. […] im Hintergrund automatisiert und vollständig elektronisch durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Nach den ersten Vergaben ist nun das Ergebnis, dass die Einspielung der Daten beim lokalen Finanzamt zur Löschung der deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei den Organgesellschaften führt! Hintergrund: Das Signal „Organgesellschaft“ im Grundinformationsdienst beim lokalen Finanzamt wurde überschrieben, so dass das BZSt die Mitteilung erhält, die Organgesellschaft ist nicht mehr als solche erfasst. Das In-Aktiv-Setzen der deutschen...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
26. November 2024

Bundesrat stimmt Bürokratientlastungsverordnung (BEV) „mit Maßgaben“ zu

Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der BEV zugestimmt, allerdings nur „mit Maßgaben“. Jetzt muss sich das Bundeskabinett erneut mit der BEV befassen und entscheiden, ob sie die Änderungsvorschläge übernimmt. Hintergrund Das Bundeskabinett hat am 9.10.2024 final die „Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsverordnung – BEV) beschlossen, die nach Zustimmung des Bundesrates das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I  Nr. 323 v. 29.10.2024) ergänzen soll, das im Wesentlichen am 1.1.2025 in Kraft tritt. Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, umfasst 32 Rechtsänderungen, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich...

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Ralph Homuth, LL.M.
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Steuern
26. November 2024

Drehbuchautoren: Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Eine Änderung im Urhebergesetz sah vor, dass Urheber auch über ihre erstmaligen Honorare auch weiterhin angemessen und erfolgsabhängig an ihren Werken beteiligt werden sollen. Hiernach wurde dem Urheber durch § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG ermöglicht, den Dritten – dem Fernsehsender – entsprechend auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dieser Änderung im Urhebergesetz schlossen im Jahr 2014 diverse Berufsverbände mit den Fernsehsendern eine Vereinbarung über gemeinsame Vergütungsregeln für fiktionale Programme ab, also den Filmen, die Sie beispielsweise um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF sehen können. Diese sollten u.a. die gesetzlich geforderte, angemessene und erfolgsabhängige Beteiligung der Autoren...

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