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NWB EXPERTEN-BLOG

Das Wachstum ist im Keller, eine erdrückende (Steuer-)Bürokratie hat sich übers Land gelegt. Der Wunsch nach durchgreifenden Reformen wird immer lauter, jedoch findet die Politik kaum die Kraft, wirkliche strukturelle Neuerungen auf den Weg zu bringen. Zu groß sind offenbar immer wieder die Fliehkräfte und Widerstände innerhalb der Koalitionen auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag stellt über die bereits umgesetzte Senkung des Körperschaftsteuersatzes hinaus keine weitreichenden Steuerreformen in Aussicht. Und das obwohl zwei Expertenkommissionen des BMF erst im vergangenen Jahr ihre in der Fachwelt sehr positiv aufgegriffenen Berichte vorgelegt hatten. Die Politik müsste lediglich „einfach...

Der BFH hat vor einigen Monaten geurteilt, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt. (BFH-Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22). Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Az. beim BVerfG lauten 1 BvR 880/25, 1 BvR 881/25, 1 BvR 882/25. Hintergrund: Die voraussichtliche – durchschnittliche – Lebenserwartung des Steuerpflichtigen kann steuerlich in bestimmten Fällen von großer Relevanz sein, das...

Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, mögen zwar noch nicht alltäglich sein, sie sind dem Vernehmen nach aber auf dem Vormarsch. Jedenfalls ist bei diesen Inselanlagen grunderwerbsteuerlich Vorsicht angebracht, wie ein aktueller Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt zeigt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521). Dieses hat nämlich soeben zur Grunderwerbsteuer beim Miterwerb von Photovoltaikanlagen, gerade auch von Inselanlagen, Stellung bezogen. Unterscheidung von Anlagen mit und ohne Einspeisung Photovoltaikanlagen dienen der Stromerzeugung durch Sonnenenergie. Es ist zu unterscheiden, ob die erzeugte Energie – auch – in öffentliche Energienetze eingespeist wird oder...