Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...
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Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Dies gilt auch für eine Corona-Infektion, hat das BVerwG ganz aktuell entschieden (BverwG v. 26.6.2025 – 2 A 10.24). Worum ging’s im Streitfall um einen „viralen“ Dienstunfall? Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BbesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 traten bei ihm coronatypische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests wiesen eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nach, ebenso ein nach Rückkehr im Inland durchgeführter PCR-Test. Im...
Es gab Zeiten, da lagen die Bauzinsen bei 3 Prozent und nur wenige konnten sich vorstellen, dass diese noch weiter sinken werden. Wer hatte schon damit gerechnet, dass man eines Tages nur knapp über 1 Prozent Darlehenszinsen selbst bei einer zehnjährigen Zinsbindung zahlen muss? Und so hatte mancher Investor, der sein Vorhaben vielleicht in 2012 plante, dieses jedoch erst in 2013 oder 2014 realisieren wollte, einen sogenannten (Forward-)Zinsswap-Vertrag abgeschlossen, um sich einen günstigen Festzins zu sichern. Nur, um dann feststellen zu müssen, dass er diesen gar nicht benötigte, weil die Zinsen eben doch weiter stark gesunken waren. Nun hat der...
Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung insbesondere der E-Mobilität einen besonderen Wachstumsschub geben. Doch es bleibt die Skepsis, ob die selektive Förderung mit kurzem Zeithorizont wirklich zu einem Boom bei neu zugelassenen Elektrofahrzeugen führen wird. Förderung der E-Mobilität durch steuerliches Investitionssofortprogramm Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt (BR-Drs.281/25 (B)), das der Bundestag am 26.6.2025 beschlossen hatte (BT-Drs.21/323, 21/629). Einen Schwerpunkt bildet die Förderung der E-Mobilität durch Sonderabschreibungen und Verbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Wie sehen die Details von Sonderabschreibung und Dienstwagenbesteuerung bei E-Fahrzeugen aus? Die Neuregelungen für E-Fahrzeugen beinhalten...
„Das Bundesverfassungsgericht hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben“ – so lautet etwas verkürzt der erste Satz einer Pressemitteilung des BVerfG vom 18.7.2025. Damit könnten viele Klagen, die bislang als unzulässig verworfen worden sind, nun doch zum Erfolg führen – oder? Doch der Reihe nach. Das Urteil aus Karlsruhe: Der Einfachheit halber zitiere ich – ebenfalls verkürzt – zunächst noch einmal aus der besagten Pressemitteilung des BVerfG: Im Ausgangsverfahren hatte das FG die im Januar 2023 von einer Steuerberaterin erhobene Klage als unzulässig abgewiesen, weil diese nicht fristgerecht in der...
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