Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang eigentlich nichts im Wege. Dieser Artikel wagt einen Blick auf die potenzielle steuerpolitische Agenda des nicht mehr ganz so neuen Jahres. Was schon auf dem Weg ist Anfangs als rein berufsrechtliches Gesetzgebungsverfahren gedacht, wurde das 9. Gesetz zur Änderung des...
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Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht vorgelegt, dass Hersteller voraussichtlich ab Mitte 2026 verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht zu fairen Preisen zu reparieren. Was bedeutet das in der Praxis für Verbraucher? Hintergrund Jeder kennt das Thema: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das ist für Verbraucher ein Ärgernis, ferner unwirtschaftlich und schadet auch noch der Umwelt. Bei günstigen Reparaturangeboten würden sich vermutlich viele Verbraucher für eine Reparatur und längere Nutzung entscheiden. Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der Öko-Design-RL oder...
Warum ausgerechnet Volkswagen 2025 mit 6 Mrd. € Liquidität überrascht – und weshalb das kein Grund zur Entwarnung sein muss. Volkswagen hatte für 2025 im Automotive-Bereich mit einem Netto-Cashflow nahe null gerechnet. Nun stehen vorläufig rund 6 Mrd. € im Raum – deutlich mehr Liquidität als erwartet. Klingt nach einer guten Nachricht. Oder nach einem Warnsignal mit System. Cashflow-Überraschung mit Beigeschmack – was ist passiert? Die Abweichung ist erheblich: Noch im Herbst 2025 ging der Konzern von einem Netto-Cashflow um die Nulllinie aus. Tatsächlich wurden vorläufig rund 6 Mrd. € erreicht, während die Nettoliquidität auf über 34 Mrd. € stieg...
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat umfassend zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts Stellung genommen. Eine Reform bleibt aber wegen erforderlicher EU-Rechtsanpassungen unausweichlich – was kommt auf die deutsche Wirtschaft zu? Hintergrund Das aktuell geltende Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) von 1989 ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Novelle des deutschen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) basiert auf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, die bis zum 9.12.2026 umgesetzt werden muss. Sie modernisiert das Haftungsrecht grundlegend für das digitale Zeitalter, indem sie Software, KI-Systeme und „smarte“ Geräte einschließt, die Haftung für Online-Händler verschärft und Beweiserleichterungen für Verbraucher schafft. Das ProdHaftG soll...
Wirecard ist bald sechs Jahre her – doch echte Entwarnung sieht anders aus. Während der deutsche Kapitalmarkt weiterhin um Vertrauen ringt, steht ausgerechnet die Abschlussprüferaufsicht (APAS) erneut im Fokus: Ende Januar berichtete die FAZ, dass der Behörde Stellen gestrichen werden könnten. Das wäre mehr als nur eine interne Personalfrage – es wäre ein schlechtes Signal an Anleger, Prüfer und den Markt insgesamt. Ein Blick in den Maschinenraum der APAS Im Jahresbericht 2024 auf Seite 4 informierte die APAS über ihre Personalsituation wie folgt: „Die Personalsituation der APAS ist weiterhin von Knappheit geprägt. Seit ihrer Gründung konnten bislangnie auch nur annähernd...
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat abschließend dem Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts zugestimmt, das nach Verkündung im BGBl (BGBl 2026 I Nr. 29 vom 05.02.2026) in Kraft getreten ist. Worum geht es? Die Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes dient im Wesentlichen der Durchführung der seit 13.12.2024 unmittelbar geltenden EU- Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988, die am 13.5.2023 veröffentlicht wurde. Die RL enthält die wesentlichen Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Zur Umsetzung dieser Verordnung mussten die entsprechenden Regelungen im deutschen Recht angepasst und Durchführungs- bestimmungen zu Verfahrensfragen sowie zu Bußgeld- und Straftatbeständen getroffen werden....
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Update: Neue Haftungsregeln für E-Scooter beschlossene Sache!
21.09.2026 von Peter Röder
Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht