Am 14.1.2026 hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) diskutiert. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie CSDDD umgesetzt und deutsche Unternehmen spürbar von Sorgfalts- und Berichtspflichten entlastet werden. Hintergrund Über die bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Kritik am deutschen LKSG habe ich im Blog wiederholt berichtet. Nachfolgend hat sich auch die EU entschlossen, die Belastungen von europäischen Unternehmen in Lieferketten zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen deutlich zu entschärfen: Zunächst wurde die die Frist zur Umsetzung der 2024 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD bis 2027 verlängert, Ende 2025 wurde die...
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Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...
Manchmal entsteht ein Steuerstreit nicht, weil sich ein Sachverhalt geändert hat – sondern weil die Verwaltung ihre Sichtweise ändert. Genau das war der Zündfunke im Urteil des FG Sachsen vom 5. Februar 2025 (5 K 423/24): Ein Mieterschutzverein hatte über Jahre die auf die außergerichtliche Rechtsberatung entfallenden Mitgliedsbeiträge als umsatzsteuerfrei behandelt – gestützt auf eine veröffentlichte Verwaltungsauffassung. Dann kam die Kehrtwende: Eine spätere, nicht veröffentlichte Anweisung hob diese Linie auf, und plötzlich sollten für 2019 bis 2021 Umsatzsteuern nachgezahlt werden. Das Gericht stellte sich nun klar gegen den Fiskus und hob die Steuerbescheide auf. Worum ging es genau? Streitpunkt war,...
Die Entrüstung vieler EEP-Empfänger über die EEP-Steuerpflicht ebbt nicht ab: Aktuell hat das FG Sachsen in drei Verfahren von Rentnern die Steuerbarkeit der EEP bestätigt; aber jetzt hat der BFH das letzte Wort. Hintergrund Als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine kam es (auch) in Deutschland zu einem erheblichen Energiekostenanstieg, auf den der Gesetzgeber mit Entlastungmaßnahmen für Wirtschaft und Bürger reagiert hat. Nach der vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG) hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022...
Kann ein Selbstständiger die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen, wenn der Raum „nur“ von seinem Ehegatten genutzt wird, der für ihn unentgeltlich alle Verwaltungsaufgaben erledigt? Diese Frage wird bald der BFH beantworten müssen. Vorausgegangen ist ein negatives Urteil des FG Münster. Das Gericht hatte nicht einmal die Revision zugelassen; diese wurde erst per Nichtzulassungsbeschwerde erreicht (FG Münster, Urteil vom 28.8.2024, 2 K 1243/20 E, Az. beim BFH: VIII R 20/25). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Musiker und Betreiber von Musikschulen. Seine Ehefrau arbeitet unentgeltlich in den Musikschulen mit, das heißt, sie erledigt vom häuslichen Arbeitszimmer aus die...
Der Stromausfall vom 3. Januar 2026 in Berlin hat vielen Unternehmen und Freiberuflern deutlich vor Augen geführt, wie verwundbar selbst hochentwickelte Infrastrukturen sein können. Hierzu hatte ich neulich den Beitrag „Wenn der Strom ausgeht – was der Berliner Blackout über die Resilienz unseres Berufsstands verrät“ hier veröffentlicht. Unabhängig von der konkreten Ursache zeigt dieses Ereignis exemplarisch, was unter hybriden Bedrohungen zu verstehen ist: das Zusammenwirken von physischen, digitalen und organisatorischen Risiken.Für Steuerkanzleien, die täglich mit hochsensiblen Mandanten- und Unternehmensdaten arbeiten und deren Arbeitsfähigkeit stark von digitalen Systemen abhängt, gewinnt die Frage nach einer angemessenen Cyber- und Krisenresilienz damit weiter an...
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Beitragspflicht von Betriebsrenten auch bei Kapitalauszahlung – rechtens, aber nicht gerecht