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16. Juli 2025

Die Erbschaft eines Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss die erworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein. Selbstredend stellt sich die Frage, was mit “unverzüglich” gemeint ist. Der BFH hatte hierzu mit Urteil vom 28.5.2019 (II R 37/16) eine Sechs-Monats-Frist ins Spiel gebracht. Und wie es dann immer so ist, werden solche Fristen von der Finanzverwaltung gerne mit einer Art Gesetzescharakter versehen, von dem nicht abgewichen werden darf. Dass der BFH schon damals Ausnahmen zugelassen hatte, wird geflissentlich übersehen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die...

15. Juli 2025

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat einstimmig dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm zugestimmt. Ein guter Tag für die Steuerplanung von Unternehmen. Hintergrund zum Investitionssofortprogramm Der Bundestag hatte am 25.6.2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland (BT-Drs. 21/323 und 21/629) mit einer Ergänzung beim Forschungszulagengesetz beschlossen. Darüber habe ich bereits im Blog berichtet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren (2025 bis 2027) degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Nach dem Auslaufen des sogenannten „Investitionsboosters“ wird ab dem Jahr...

14. Juli 2025

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen durch dieses Tattoo keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hat das LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 22.5.2025 – 5 Sa 284 a/24) ganz aktuell entschieden, die Revision wurde nicht zugelassen. Worum ging es im Tattoo-Streitfall Die als Pflegehilfskraft beschäftigte Klägerin hatte sich am Unterarm tätowieren lassen. Anschließend entzündete sich die tätowierte Stelle, die Klägerin wurde daraufhin vom Arzt für mehrere Tage krankgeschrieben. Die beklagte Arbeitgeberin lehnte die Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum aber ab, weil die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet habe. Die Klägerin meinte vor dem Arbeitsgericht, dass sie nicht Entgeltfortzahlung für den Tätowierungsvorgang geltend mache,...

11. Juli 2025

Eine schöne Idee hatte ein Elternpaar aus dem Raum Hamburg: Sie wollen die Kosten für einen Feriensprachunterricht auf Malta, den ihr Sohn besucht hatte, als Schulgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit 30 Prozent abziehen. Leider haben diesem Anliegen sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht eine Absage erteilt (FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024, 3 K 111/21). Der Sachverhalt: Der Sohn der Kläger besuchte jeweils in den Ferien der Jahre 2017 bis 2029 eine Sprachschule auf Malta. Dafür fielen bei den Klägern unter anderem Kosten für den Unterricht („Intensivkurs C General English“) sowie für Flüge an, die...

10. Juli 2025

Nachzahlungszinsen, insbesondere für die Zeit bis 2018, waren und sind ärgerlich. Ein Zinssatz von 6 Prozent p.a. wird mitunter als Wucher empfunden. Doch es hilft nichts: Karlsruhe hat den Gesetzgeber erst ab 2019 zu einer Senkung des Zinssatzes aufgefordert (BVerfG-Urteile vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Ist denn wenigstens ein Billigkeitserlass möglich? Die Antwort lautet: nur sehr selten. Erst gerade hat der BFH entschieden, dass ein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn einem Steuerpflichtigen aufgrund einer zunächst unklaren Erbrechtssituation bestimmte Einkünfte erst nach vielen Jahren zugerechnet werden und die entsprechenden Steuerbescheide – samt Festsetzung...

9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

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