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NWB EXPERTEN-BLOG

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Die Bundesregierung hat ganz aktuell nochmals ihre Absicht bekräftigt, ab 1.1.2026 die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen in der Gastronomie dauerhaft von von 19 auf 7 Prozent zu senken. Ob die Senkung allerdings auch bei den Gästen ankommt, bleibt mehr als zweifelhaft. Hintergrund Die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen in der Gastronomie war zur Linderung der Umsatzausfälle während der Corona-Pandemie durch die Steuerhilfegesetze der Ampelregierung von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur befristet. Vorstöße in der vergangenen Legislatur, die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, blieben erfolglos – ich habe das im Blog...