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10. September 2024

Das Bundeskabinett hat am 4.9.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative umgesetzt werden: Das Arbeiten im Alter soll (noch) attraktiver werden. Hintergrund Früher in Rente gehen – oder doch lieber später? Schon heute ermöglicht das Rentenrecht unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Rentenbeginn oder aber – umgekehrt – einen späteren, nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze beginnenden Renteneintritt. Über die umfangreichen Gestaltungsmodelle informiert beispielsweise die Bundesregierung auf ihren Internetseiten mit einem umfangreichen FAQ-Katalog „Rund um die Rente“. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025, der ab dem 10.9.2024 im Bundestag beraten wird, hat die Bundesregierung nach dem Wachstumsgesetz eine weitere „Wachstumsinitiative“ beschlossen, die der...

10. September 2024

Warum wechselt ein Unternehmen seinen Wirtschaftsprüfer? Dafür kann es verschiedene Gründe geben. So besteht beispielsweise für bestimmte börsennotierte Unternehmen eine Rotationspflicht. Wechselt ein Unternehmen aber bereits nach kurzer Mandatsdauer den Abschlussprüfer, ist Vorsicht geboten. Dies gilt auch, wenn es immer länger dauert, bis der geprüfte Abschluss vorliegt. Wieso Unternehmen die Prüfungsgesellschaft austauschen Seit der Reform des FISG im Anschluss an den Zusammenbruch von Wirecard müssen alle Unternehmen von öffentlichem Interesse, unabhängig von ihrer Branche, alle zehn Jahre ihre Prüfungsgesellschaft wechseln. Die Möglichkeit, das Mandat auf maximal 20 Jahre zu verlängern, wurde abgeschafft, sofern es sich nicht um Banken, Versicherungen oder...

9. September 2024

Ende August hat das Bundeskabinett nach längeren Verhandlungen den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen, der ab dem 10.9.2024 im Bundestag beraten werden soll. Bis zur Verabschiedung lauern im Parlament aber noch viele Untiefen Hintergrund „Das bisschen Haushalt macht sich von allein…“ – Dieser Refrain eines bekannten deutschen Musikschlagers lässt sich sicher nicht auf die Planung des Bundeshaushalts 2025 übertragen. Nach dem Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde und ein 60 Mrd.-Euro-Loch in den Bundeshaushalt riss – ich habe im Blog berichtet – wurden der Nachtragshaushalt 2023 verspätet verabschiedet, die...

9. September 2024

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs sind schon mehrfach Urteile vorgestellt worden, in denen es um den Betriebsausgaben- und/oder Vorsteuerabzug von Luxusfahrzeugen ging (z.B. „Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Lamborghini und Ferrari„). Heute möchte ich zu dem Thema auf eine weitere FG-Entscheidung eingehen. Das Niedersächsische FG hat geurteilt, dass der Vorsteuerabzug für den Erwerb eines „Supersportwagens“ auch dann zu versagen sein kann, wenn dieser als Ausstellungsobjekt eines Kfz-Handels dienen soll, sich der Betrieb aber noch in der Planungsphase befindet (Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.1.2024, 5 K 148/23). Der Sachverhalt: Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop. Daneben beabsichtigt er die Eröffnung eines Sportwagenzentrums....

6. September 2024

Die Bundesregierung hat am 4.9.2024 beschlossen, das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz um eine Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge zu ergänzen, ferner den Vorteil der Dienstwagenbesteuerung für reine Elektro-Fahrzeuge zu erweitern. Hilft das dem Absatz von E-Autos entscheidend weiter? Hintergrund Die deutsche Automobilindustrie war über Jahrzehnte ein zentrales Zugpferd der deutschen Wirtschaft, das Beschäftigung im Inland, Wachstum und damit Wohlstand in der deutschen Volkswirtschaft sichert. Doch der einstige Musterknabe ist zum Patienten geworden, die Absatzzahlen gehen zurück, vor allem angesichts der Verschiebungen auf den Weltmärkten, vor allem in China und Indien. Ein „Dienstwagen“ gilt steuerlich als geldwerter Vorteil, der zum Einkommen zählt, das wiederum...

6. September 2024

Mit der neuen BAföG-Reform 2024 werden Schüler mit Beginn des neuen Schuljahres, Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 finanziell entlastet und erhalten mehr Flexibilität während des Studiums. Wie können Schüler und Studierende profitieren? Hintergrund Das  Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit mehr als 50 Jahren vielen Menschen eine qualifizierte Ausbildung und damit einhergehende bessere berufliche Chancen. Bereits 2022 hatte die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag verabredet – eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die zum 1.8.2022 in Kraft getreten ist (Gesetz vom 15.7.2022 /BGBl 2022 I S. 1150). Diese beinhaltete neben einer Anhebung des Förderhöchstalters finanzielle Verbesserungen bei der Grundförderung und beim Wohnbedarfszuschlag sowie Anhebung der...

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