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27. Mai 2025

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Begünstigt sind Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört und welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zeitlich unbegrenzt kann ein Abzug erfolgen, wenn das Kind behindert ist, diese Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ab 2025 sind 80 Prozent der Aufwendungen, höchstens 4.800 EUR je Kind, abzugsfähig. Soeben hat der BFH – wenig überraschend – entschieden, dass Aufwendungen für ein Ferienlager, das ein Kind besucht hat, jedoch nicht zu den abziehbaren Kinderbetreuungskosten...

26. Mai 2025

In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OVG Münster den formularmäßigen Verzicht auf Corona-Soforthilfen (OVG Münster 16.5.2025 – 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) ebenso für rechtmäßig erklärt wie die Rückforderung von Soforthilfen bei verbundenen Unternehmen (OVG Münster 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es seit März 2020 auf Basis eines BMWK- Bundesförderprogramms in den Ländern für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten waren, eine sog. Corona-Soforthilfe nach Maßgabe landesrechtlicher Förderbestimmungen. Mit pauschalen...

26. Mai 2025

Für Kinder, die den Freiwilligen Wehrdienst leisten, haben die Eltern eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld. „Eigentlich“, denn soeben hat der BFH entschieden – beziehungsweise bestätigt -, dass während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllt: Es wird eine Berufsausbildung ausgeübt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG); es handelt sich um eine Übergangszeit vor und nach dem freiwilligen Wehrdienst (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG); das Kind wartet auf einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG). Dabei ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der...

25. Mai 2025

Seit dem Wirecard-Skandal liegt die Bilanzkontrolle bei der BaFin – mit dem Anspruch, schärfer und schneller durchzugreifen. Der Tätigkeitsbericht 2024 zeigt: Es passiert etwas. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass von flächendeckender Kontrolle noch keine Rede sein kann. Ist das noch Vertrauen schaffen – oder schon Vertrauen verspielen? Bilanzkontrolle bei der BaFin – mehr Fehler oder mehr Kontrolle? Im Jahr 2024 unterlagen 447 kapitalmarktorientierte Unternehmen aus zehn Staaten der einstufigen Bilanzkontrolle durch die BaFin. Das sind weniger als im Vorjahr (490) und deutlich weniger als in einer der letzten Prüfjahre der alten Prüfstelle DPR (531 Unternehmen im Jahr 2020)....

24. Mai 2025

Nach § 10f EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem Baudenkmal, das er als Eigenheim nutzt, im Kalenderjahr des Abschlusses einer Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. Natürlich müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll. Vielmehr soll der Blick auf ein aktuelles Revisionsverfahren beim BFH gelenkt werden (Az. X R 23/24). Die Frage lautet: Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen...

22. Mai 2025

Wenn es um die steuerliche Beurteilung von beruflichen Fahrten geht, ist es üblicherweise von Vorteil, wenn diese nicht als Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte gewertet werden, da die Fahrtkosten dann nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden können. Das Hessische Finanzgericht hat nun zuungunsten eines Berufssoldaten entschieden, dass dieser seine erste Tätigkeitsstätte an seinem Dienstort hat, wenn der zuvor erteilten Versetzungsverfügung keine kalendermäßige Befristung entnommen werden kann. Die Entscheidung dürfte sicherlich viele tausend Berufssoldaten betreffen (Hessisches FG, Urteil vom 17.1.2025, 4 K 561/21). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und schlug währenddessen die...

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