Der Bundesrat hat sich am 26.9.2025 mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr 2026 gesetzlich zu regeln. Er fordert insbesondere eine Finanzierungssicherheit bis 2030. Kommt jetzt die erhoffte Planungssicherheit für ÖPNV-Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber und ÖPNV-Nutzer? Hintergrund Das Deutschlandticket kostet seit 1.1.2025 schon 58 Euro/Jahr und soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden, wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 festgelegt. Am 11.9.2025 hat sich der Bundestag deshalb mit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst (BT-Drs.21/1495), die eine Verlängerung bis Ende 2026 vorsieht. Die weitergehende Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht sogar eine Dauerfinanzierung und...
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Wer eine Immobilie für Zwecke der Einkünfteerzielung erwirbt und dementsprechend Absetzungen für Abnutzung geltend macht, hat ein Interesse daran, dass ein möglichst hoher Anteil des Gesamtkaufpreises auf das Gebäude und ein möglichst niedriger Anteil auf den Grund und Boden entfällt. Am einfachsten ist es, wenn die Aufteilung bereits im notariellen Kaufvertrag vorgenommen wird. Das Finanzamt muss diese Werte im Allgemeinen übernehmen, „solange dagegen keine nennenswerten Zweifel bestehen“ (vgl. BFH 10.10.2000 – IX R 86/97; BFH 29.5.2008 – IX R 36/06; BFH 16.9.2015, IX R 12/14). Der Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung nie so wirklich geschmeckt. Und zugegeben: Manch Steuerpflichtiger hat es...
Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierung befasst, der die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz, aber auch eine große Herausforderung für die Kreislaufwirtschaft. Worum geht es? Hintergrund Die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten wird durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geregelt. Verbraucher können Elektroaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen (Wertstoffhöfen) oder bei Händlern (Fachgeschäfte, große Supermärkte) abgeben. Große Händler und Lebensmittelgeschäfte sind zur Rücknahme von Elektrokleingeräten verpflichtet, auch ohne Neukauf, und große Geräte nur bei Kauf eines gleichwertigen Neugeräts. Eine Gesetzesnovelle soll jetzt die Rückgabe im Handel erleichtern und die Sammelmengen...
Immer wieder liest und hört man, dass ältere Mitbürger auf den so genannten Enkeltrick hereinfallen. Dabei wird ihnen am Telefon vorgegaukelt, dass sich ihr Enkel in einer Notlage befindet und ganz schnell Geld benötigt, um sich hieraus zu befreien. Das Geld wird dann – wenn sich die Senioren haben überzeugen lassen – von einem Boten abgeholt, der im Anschluss über alle Berge verschwunden ist. Das FG Münster hat nun entschieden, dass das Opfer eines Trickbetrugs den Vermögensverlust nicht einmal als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann (FG Münster, Urteil vom 2.9.2025, 1 K 360/25 E). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater...
Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten. Damit endet für das laufende Jahr die vorläufige Haushaltsführung, aber die Haushaltssorgen bleiben. Hintergrund Nach dem Bruch der Ampelkoalition konnte der Bundeshaushalt 2025 nicht mehr in der 20. Legislaturperiode beschlossen werden. Seitdem galt eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Ausgaben auf das unbedingt Nötige beschränkt waren. Am 21.3.2025 hatte der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem zuvor vom Bundestag mit den Stimmen der Opposition beschlossenen Gesetz zur Änderung des...
Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 beschlossen, das sog. Anschlussverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu streichen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Rentnern die befristete Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern. Hintergrund Das Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird vermutlich im Herbst 2025 zu hitzigen Debatten im Bundestag führen. Bestandteil dieser Diskussion ist auch der Streit um eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters und Maßnahmen, um vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels für Rentenempfänger auf freiwilliger Basis eine weitere Beschäftigung im Ruhestand attraktiv zu machen. Jetzt soll auch die (befristete) Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber leichter ermöglicht werden. Weiterbeschäftigung von Rentnern beim früheren Arbeitgeber bislang...
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21.09.2026 von Peter Röder
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