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20. September 2019

Airbnb muss Daten an Gemeinden nur anlassbezogen herausgeben

Viele Inhaber von Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitzen vermieten diese gerne über die Plattform Airbnb. Doch da Airbnb und ähnliche Portale einigen Gemeinden mittlerweile ein Dorn im Auge sind, wollen sie kurzfristige Vermietungen unterbinden. Damit soll der Knappheit an Wohnraum entgegengetreten werden, denn die betroffenen Wohnungen stehen nicht mehr zur Dauermiete zur Verfügung. Die Vermieter wiederum sehen sich in ihren Rechten beschnitten und fürchten um ihre Einnahmequelle. Daher klagen viele gegen die Zulässigkeit der so genannten Zweckentfremdungsverbote. Andere wiederum pochen darauf, dass Airbnb die Daten von vermittelten Wohnungen erst gar nicht an die Gemeinden herausgeben dürfe und hoffen insoweit auf Unterstützung von...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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16. September 2019

Berliner Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuerentlastungsgesetz“: Top oder Flop?

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin durchsetzen, dass künftig die Grundsteuer in Deutschland nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann. Die Grundsteuerbelastung träfe dann nur noch die Grundstücks- und Immobilieneigentümer, also die Vermieter. Was ist davon zu halten? Rechtlicher Hintergrund Nach § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt, also solche Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück laufend entstehen. Einzelheiten der umlagefähigen Betriebskosten regelt die Betriebskostenverordnung (vom 25.11.2003, BGBl 2003 I S. 2346), zu denen nach § 2 Nr. 1 BetrKV auch die Grundsteuer...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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16. September 2019

Grundsteuer: Bürokratiearme Umsetzungschance jetzt nutzen!

Am 11.9.2019 haben im Anhörungsverfahren des BT-Finanzausschusses zur Umsetzung der Grundsteuerreform die Experten eine Änderung des GG ausdrücklich befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine bürokratiearme Umsetzung der Grundsteuerreform, jedenfalls auf Länderebene. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Reformziel, die Grundsteuer bis zum 31.12.2019 neu zu regeln, nun eingehalten werden. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen....

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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13. September 2019

Kommunen drehen 2019 an der Steuerschraube – Grundsteueraufkommen gestiegen

Auch in 2019 haben viele der 699 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Realsteuerhebesätze kräftig angehoben – auch bei der Grundsteuer, verbunden mit einem deutlichen Steuermehraufkommen. Dies ist das Ergebnis einer am 9.9.2019 vom DIHK veröffentlichten Hebesatzumfrage. Eine Analyse: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der Pflicht der „Pflichtmitgliedschaft in Kammern“ „anzustoßen“ und in die Diskussion zu bringen. Bei genauem Hinsehen sichert der „Kammerzwang“ nämlich Freiheitsrechte durch die...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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11. September 2019

Update Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) – Bundesregierung legt Referentenentwurf vor

Ich hatte bereits unlängst zum BEG III berichtet: Mehrfach hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau angekündigt. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier in seinem Eckpunktepapier für eine Mittelstandsstrategie vom 29.8.2019 die kurzfristige Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Jetzt liegt ein Referentenentwurf des BMWi vom 9.9.2019 vor. Was ist Inhalt des BEG-Referentenentwurfs? Mit einem geplanten Entlastungsvolumen von 1,115 Mrd. Euro/Jahr für die Wirtschaft und 78,2 Mio. Euro/Jahr für Bürger sieht der RefE folgende Kernelemente vor: Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Option eines digitalen Meldescheins im Beherbungsgewerbe. Daneben enthält der RefE leider wenig Bemerkenswertes: Ein Beitrag von:...

Prof. Dr. jur. Ralf Jahn

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10. September 2019

Grundsteuerreform: Jetzt geht’s in die heiße Parlamentsphase!

9/11 hat seit 2001 für uns alle eine besondere Bedeutung. In diesem Jahr kommt noch eine weitere hinzu: Am 11.9.2019 erfolgt im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Expertenanhörung zur geplanten Grundsteuerreform. In der ersten Anhörung geht es um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). In der zweiten Anhörung zur Reform der Grundsteuer beschäftigt sich der Finanzausschuss mit den Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drs. 19/11085) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes und zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs. 19/11086). Darüber hinaus...

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