Recht

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit dem 1.1.2015 nicht mehr aus. Das Beschäftigungsverhältnis endete zum 30.11.2015. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde erst am 1.3.2016 eröffnet. Der Kläger meldete zwar seine Gehaltsforderungen an, erhielt letztlich aber keine Zahlungen aus der Insolvenzmasse. Die Krankenkasse berücksichtigte...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Der BGH räumt auf im Steuerstrafrecht: Mit dem Beschluss vom 10.12.2025 – 1 StR 387/25 verabschiedet sich der 1. Strafsenat von der bisherigen Annahme einer einheitlichen Tat bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung. Künftig drohen mehrere eigenständige Taten der Steuerhinterziehung – mit Folgen für Anklage, Strafmaß und Verteidigungsstrategie. Bisher: „Ein Jahr, eine Tat“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH bildeten die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Kalenderjahres und die dazugehörige Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Die Voranmeldungen wurden als „Steuerverkürzung auf Zeit“ eingeordnet, der Schwerpunkt des Unrechts lag in der Jahreserklärung als endgültiger Steuerfestsetzung; die Voranmeldungen waren...

Am 8.2.2026 hat das BMJV abermals einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt. Das Ziel ist eindeutig: Wohnraum soll bezahlbar bleiben, deshalb sollen zum Schutz von Wohnraummietern Umgehungsstrategien unterbunden werden. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Insbesondere in Ballungsräumen wird es für Mieter immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. In 2025 haben Bundestag und Bundesrat deshalb in einem ersten Schritt die sog. Mietpreisebremse verlängert – ich habe im Blog berichtet- Dennoch ist das aktuelle Mietrecht noch immer lückenhaft. Manche Vermieter nutzen das zur Umgehung der Mietpreisbremse – zum Nachteil der potentiellen Mieter. Auf die Unterbindung derartiger...

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat aktuell einen Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts vorgelegt. Welche Bedeutung hat das für die deutsche Wirtschaft? Hintergrund Die Schiedsgerichtsbarkeit ist Teil der außergerichtlichen Streitbeilegung. In einem Schiedsverfahren entscheidet ein Dritter verbindlich über den Streit der Parteien. Ein Schiedsverfahren ermöglicht es Unternehmen, Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Gerichte durch ein unabhängiges Schiedsgericht zu klären – schneller und kostengünstiger. Die Parteien vereinbaren vertraglich eine Schiedsvereinbarung. Die Entscheidung des Schiedsgerichts (Schiedsspruch) bindet die Parteien wie die Entscheidung eines staatlichen Gerichts. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist inzwischen in die Jahre gekommen und sollte eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode...