NWB Experten-Blog

nwb.de
Datenbank
Livefeed
Akademie
Shop
tax&bytes

Suchen

Menü

Recht

  • All Posts
  • Recht
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
0 Kommentare
Recht
18. November 2021

Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Am 18.11.2021 hat der Bundestag mehrheitlich eine Revision des IfSG in der Ausschussfassung (BT-Drs.20/78) mit schärferen Regeln für Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz beschlossen, der Bundesrat soll am 19.11.2021 zustimmen. Wie sind die sich abzeichnenden Neuregelungen am Arbeitsplatz zu bewerten? Hintergrund Die am 25.3.2020 erstmal vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 S. 1 IfSG) wurde zuletzt am am 25.8.2021 verlängert und endet mit Ablauf des 25.11.2021 (§ 5 Abs. 1 S. 3 IfSG). Die (vermutliche) neue Ampel-Koalition will die Feststellung trotz neuer Rekord-Inzidenzzahlen nicht bundesweit verlängern; allerdings sollen die Länder künftig auf Landesebene eine...

WEITERLESEN >
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
0 Kommentare
Recht
15. November 2021

Update: Antrag auf Härtefallhilfe auch nach dem 15.11.21 möglich!

Auch nach dem 15.11.2021 können in den Ländern Anträge auf Corona-Härtefallhilfe gestellt werden. Das hat das BMWi mitgeteilt. Eine gute Nachricht für alle, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden. Hintergrund Wie ich bereits berichtet habe, ist die Härtefallhilfe ein mit bis zu 1,5 Mrd. Euro dotiertes Hilfsprogramm des Bundes und der Länder, um Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die wirtschaftlich stark unter den Folgen staatlicher Einschränkungen leiden, jedoch die Anspruchsvoraussetzungen der bisherigen Hilfsprogramme nicht erfüllen. Bund und Länder haben sich angesichts der anhaltenden Pandemie entschieden, den Förderzeitraum bis 31.12.2021 zu verlängern. Bisherige Antragsfrist wird stillschweigend verlängert Die Antragsfrist...

WEITERLESEN >
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
0 Kommentare
Recht
11. November 2021

Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite?

Am 11.11.2021 – also heute – berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein novelliertes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sollte die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite tatsächlich aufgegeben werden? Hintergrund Ich habe bereits mehrfach im hier im Blog dazu berichtet: Erstmals hatte der Bundestag am 25.3.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem IfSG gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die Feststellung der epidemischen Lage wurde sodann am 18.11.2020, am 4.3.2021, am 11.6.2021 und am 25.8.2021 verlängert. Mit einer Gesetzesänderung im März 2021 billigte das Parlament eine Regelung, nach der...

WEITERLESEN >
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
0 Kommentare
Recht
9. November 2021

Sind Sie Corona-geimpft? Warum der Arbeitgeber nach dem Impfstatus seiner Beschäftigten fragen können muss

Datenschutzbeauftragte in den Ländern stehen bislang auf dem Standpunkt, für die Erhebung des (Corona-)Impfstatus bei Beschäftigten durch Arbeitgeber bestehe derzeit keine Rechtsgrundlage. Ist das wirklich so? Hintergrund Die Corona-Infektionszahlen gehen aktuell (leider) wieder durch die Decke. Dem Gesundheitssystem droht eine Überlastung. Die Länder reagieren inzwischen wieder mit zunehmender Reglementierung des gesellschaftlichen Lebens in Form von Masken- und Testpflichten sowie Zugangsverschärfungen in Form von 3G- oder 2G-Regeln. Am Arbeitsplatz haben Arbeitgeber seit geraumer Zeit damit zu kämpfen, dass (ungeimpfte) Arbeitnehmer unter Hinweis auf den personenbezogenen Gesundheitsdatenschutz die Auskunft über ihren Impfstatus verweigern. Auskunftsrecht des Arbeitgebers bislang nur partiell erweitert Bis September...

WEITERLESEN >
Johannes Hofele
0 Kommentare
Recht
8. November 2021

Unverhofft kommt oft – Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vom 26.10.2021

Geschäftsraummietverträge sind regelmäßig befristet, oft z.B. auf 5 Jahre mit Verlängerungsoption abgeschlossen. Er ist vorher nicht „ordentlich“, also unter Einhaltung einer Frist, kündbar. Kein normaler Mensch kommt aber darauf, dass der Mietvertrag plötzlich doch kündbar wird, weil er mit seinem Vermieter spricht und der z.B. zustimmt, dass die Miete erst am 15. eines Monats zu zahlen ist statt am 3. des Monats, wie es im Vertrag steht. Das ist aber so. Für eine solche „nicht unwesentliche“ nachträgliche Änderung des Mietvertrages ist ein schriftlicher Nachtrag erforderlich, sonst wird der Vertrag wegen der Regelung in § 550 BGB kündbar. Warum ist das...

WEITERLESEN >
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
5 Kommentare
Recht
4. November 2021

BMWi erläutert Endabrechnung der Neustarthilfe

Am 29.10.2021 hat das BMWi seine FAQ zur Endabrechnung der Neustarthilfe aktualisiert. Worauf muss jetzt in der Praxis geachtet werden? Hintergrund Die Neustarthilfe unterstützt (Solo)Selbständige im Förderzeitraum von Januar bis Juli 2021 mit bis zu 7.500 Euro, Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften mit bis 30.000 Euro. Sie wurde als Vorschuss für die Zeit von Januar bis Juni 2021 ausgezahlt. Solselbständige mit Umsatzeinbußen ab 60 Prozent müssen den Vorschuss nicht zurückzahlen. Seit 14.10.2021 können auch für den verlängerten Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 Direktanträge auf Neustarthilfe gestellt werden. Anträge waren bislang (Stand: 2.11.2021) bis einschließlich 2.11.2021 möglich, der Bund hat aber bei der EU-Kommission eine...

WEITERLESEN >
Vorherige Beiträge

End of Content.

NEUESTE BEITRÄGE

NEUESTE KOMMENTARE

19.03.2026 von Christian Herold

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15-Prozent-Grenze gilt nur für Aufwendungen „nach“ Erwerb

19.03.2026 von Christian Herold

Betriebliche Riester-Rente: Keine Krankenversicherungsbeiträge mehr

19.03.2026 von Prof. Dr. Ralf Jahn

Aktivrente seit 1.1.2026: Für wen gilt sie und was ist zu beachten?

KATEGORIEN

ARCHIV

Archiv