Steuern

Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge...

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € fällt Schenkungsteuer an. Es handelt sich hierbei nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz (FG Urteil v. 4.12.2025 – 4 K 1564/24, Revision zugelassen) nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“. Was ist davon zu halten? Rechtlicher Hintergrund und Einordnung 20.000 Euro zu Ostern geschenkt, eine Rolex im Wert von 50.000 € zu Weihnachten ebenfalls steuerfrei? Ein Durchschnittsverdiener schüttelt vermutlich verständnislos den Kopf und fragt sich, wie so etwas überhaupt sein kann und applaudiert dem FG Rheinland-Pfalz, das „solchen Machenschaften“ von (Super-)Reichen nun (vorläufig?) einen Riegel vorgeschoben hat. Wer solche Privilegien für...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...