Steuern

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so muss er dafür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dabei sind Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge begünstigt, das heißt, der geldwerte Vorteil ist geringer als bei Verbrennern. Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben darüber hinaus von folgender Vereinfachungsmöglichkeit Gebrauch gemacht: dem pauschalierten Auslagenersatz für das „Stromtanken zuhause“ (§ 3 Nr. 50 EStG). Doch mit einem pauschalierten Auslagenersatz ist bald Schluss.  Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten unbedingt das BMF-Schreiben vom 11.11.2025 (IV C 5-S 2334/00087/014/013) beachten. Regelung bis 31.12.2025: Wenn Arbeitnehmer ihre dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeuge, die auch privat genutzt werden dürfen, zu Hause aufladen,...

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Eigenheims sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abziehbar. Mitunter erklärt sich auch ein Vermieter bereit, eine Wohnung für einen seiner Mieter behindertengerecht zu gestalten. Das wird insbesondere bei einem Näheverhältnis zwischen Vermieter und Mieter der Fall sein. Bei dem Umbau können durchaus hohe Kosten entstehen, die der Vermieter dann ratierlich über die Miete auf seinen Mieter umlegt. Das FG München hatte bereits entschieden, dass in diesem Fall der Mieter die Erhöhung der jährlichen Miete als außergewöhnliche Belastung abziehen darf (FG München, Urteil vom 27.10.2022, 10 K 3292/18). Der BFH hat dieses...

Der Fahrunterricht für die Führerscheinklasse B („Pkw-Führerschein“) stellt grundsätzlich einen spezialisierten Unterricht dar, der für sich allein genommen nicht der Berufsausbildung dient und daher – eigentlich – auch nicht umsatzsteuerfrei ist. Aber: Selbst eine eigentlich umsatzsteuerpflichtige Unterrichtsleistung des Lehrers, hier also zum Erwerb der Führerscheinklasse B, ist steuerfrei, wenn sie letztlich über eine anerkannte Bildungseinrichtung erbracht wird und folglich der Berufsbildung der Schüler dient. Die Steuerbefreiung ergibt sich aus § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (im Zusammenspiel mit den EU-rechtlichen Regelungen). Unerheblich für die Steuerbefreiung ist dabei, dass das Rechtsverhältnis zu den Schülern ausschließlich zwischen diesen und...