Die Bundesregierung hat ganz aktuell nochmals ihre Absicht bekräftigt, ab 1.1.2026 die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen in der Gastronomie dauerhaft von von 19 auf 7 Prozent zu senken. Ob die Senkung allerdings auch bei den Gästen ankommt, bleibt mehr als zweifelhaft. Hintergrund Die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen in der Gastronomie war zur Linderung der Umsatzausfälle während der Corona-Pandemie durch die Steuerhilfegesetze der Ampelregierung von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur befristet. Vorstöße in der vergangenen Legislatur, die Umsatzsteuer auf Speisen und Dienstleistungen dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, blieben erfolglos – ich habe das im Blog...
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Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...
Bei der teilentgeltlichen Übertragung eines – vermieteten – Grundstücks auf ein Kind denkt man wohl zuerst an die Schenkungsteuer. Als zweites denkt man vielleicht an die neue AfA-Reihe für den entgeltlichen Teil der Übertragung. Aber denkt man auch daran, dass der Vorgang als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG gewertet werden könnte? Ein Finanzamt aus Niedersachsen hatte diesen Gedanken jedenfalls. Zwar wurde der Gedanke vom Niedersächsischen FG verworfen, doch der BFH hat der Revision des Finanzgericht stattgegeben und sorgt damit für eine echte Steuerfalle (Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.5.2024, 3 K 36/24). Es ging um folgenden Sachverhalt: Der...
Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater...
Die Grunderwerbsteuer ist längst nicht mehr nur eine Steuer auf klassische Grundstückskäufe. Gerade im Bereich von Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften hat sich ein Dickicht an Regelungen, Ausnahmen und Sonderinterpretationen entwickelt. Ob Beteiligungsquoten, gesellschaftsrechtliche Konstruktionen oder der Unterschied zwischen „vermögensmäßiger Beteiligung“ und „gesamthänderischer Mitberechtigung“ – hier herrscht maximale Komplexität. Das aktuelle Urteil des FG Münster vom 16. Januar 2025 (8 K 2751/21 F) zeigt eindrucksvoll, wie schnell unterschiedliche Sichtweisen zu völlig verschiedenen steuerlichen Ergebnissen führen können. Der Fall Die Klägerin war Kommanditistin einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG und zu 100 Prozent am Vermögen dieser Gesellschaft beteiligt. Die Komplementär-GmbH hielt dagegen...
Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...
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