Grundfreibeträge 2023 und 2024 verfassungswidrig? Die nächste Einspruchswelle rollt

Die Finanzämter kämpfen derzeit noch mit der Einspruchsflut gegen die Festsetzung der neuen Grundsteuerwerte, da rollt auch schon die nächste Welle heran: Es wird in den Finanzämtern in Kürze wohl hunderttausende Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide 2023 und die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide 2024 geben. Was ist geschehen?

Zunächst zum Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor über 25 Jahren entschieden: Das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum bildet die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf (BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998, 2 BvL 42/93). Im Klartext: Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass das sozialhilferechtliche Existenzminimum beispielsweise bei 12.000 Euro liegt, muss der steuerliche Grundfreibetrag ebenfalls bei – mindestens – 12.000 Euro liegen.

Nun kommt es: Weiterlesen

Finale: Das Bürgergeld hat den Sprung in die Umsetzung geschafft!

Es war ein harter Fight: Nach der zunächst im Bundesrat von der Union abgewehrten Ablösung des sog. Hartz-IV durch das neue Bürgergeld, ist in letzter Sekunde doch noch die Einigung gelungen. Dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses haben am 25.11.2022 Bundestag und Bundesrat abschließend zugestimmt, das neue Bürgergeld kommt plangemäß ab 1.1.2023.

Hintergrund

Ich habe im Blog wiederholt über das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampelregierung in der laufenden Legislatur berichtet, das neue Bürgergeld, das die Regelungen der seit 2003 geltenden Hartz-IV-Regelungen im Wesentlichen ablösen soll.

Am 23.11.2022 haben sich die Vertreter aus Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor.

Änderungen beim Bürgergeld

Die von Bundestag und Bundesrat jetzt final beschlossene Gesetzesversion sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Weiterlesen

Update Bürgergeld: Vermittlungsausschuss legt Streit um Reformvorhaben bei

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.11.2022 einen Kompromissvorschlag für das Bürgergeld-Reform vorgelegt, Bundestag und Bundesrat sollen am 25.11.2022 abschließend entscheiden.

Hintergrund

Ich habe im Blog bereits berichtet: Das sog. Bürgergeld-Gesetz, das ab 1.1.2023 das bisherige sog. Hartz IV ablösen soll, ist das größte sozialpolitische Reformvorhaben der SPD in der Ampel-Regierung. Die geplante Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die von Bundesregierung im Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlage fand aber im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung, deswegen musste jetzt der Vermittlungsausschuss (Art. 77 GG) tätig werden.

Die Unionsländer hatten die Vorlage vor allem abgelehnt, weil Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten Hilfeempfänger zu wenig Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.

Vermittlungsausschuss löst den Streit

Nach tagelangem Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten am 22.11.2022 auf einen Einigungsvorschlag verständigt, der am 24.11.2022 im Vermittlungsausschuss verabschiedet werden soll.

Bundestag und Bundesrat sollen bis 25.11.2022 zustimmen, das wäre auf der Zeitachse gerade noch ausreichend, damit das Reformgesetz wie geplant am 1.1.2023 in Kraft treten kann. Der Kompromiss beinhaltet im Kern folgende Regelungen: Weiterlesen

Update: Bürgergeld im Bundesrat gescheitert – Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran!

Mitten in der Energie- und Wirtschaftskrise hatte die Bundesregierung am 14.9.2022 mit dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des Bürgergeldes ihre wohl größte Sozialreform auf den Weg gebracht. Jetzt ist das Vorhaben im Bundesrat am 14.11.2022 gescheitert: Die Reform kann nicht plangemäß zum 1.1.2023 in Kraft treten.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hatte am 14.9.2022 grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es sollte bereits zum 1.1.2023 das heutige sog. Hartz-IV-System ablösen, so der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ – ich habe im Blog berichtet. Am 10.11.2022 hat der Bundestag mit der Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf eines Bürgergeldes beschlossen (BT-Drs. 20/3873; BT-Drs. 20/4360). Jetzt hat der Bundesrat am 14.11.2022 seine erforderliche Zustimmung verweigert (BR-Drs. 574/22).

Bundesrat stoppt Bürgergeld-Pläne

Am 14.11.2022 haben jetzt die Landesregierungen mit Unionsführung bzw. Unionsbeteiligung im Bundesrat – wie angekündigt – die Bürgergeldreform angehalten; dies war zu erwarten, nachdem Kompromissverhandlungen zwischen Regierung und Opposition in letzten Tagen gescheitert waren. In der Abstimmung wurde im Bundesrat die erforderliche Zustimmungsmehrheit von 35 Stimmen verfehlt. Die Opposition hat vor allem die sanktionsfreie Karenz- und Vertrauenszeit beanstandet, ferner dass sich Arbeiten mehr lohnen müsse als nicht zu arbeiten, damit die Reform keine falschen Anreize setzt.

Wie geht’s jetzt weiter? Weiterlesen

Bürgergeld für Reiche? Sozialreform mit Licht und Schatten

Am 10.11.2022 hat der Bundestag mit der Regierungsmehrheit den Gesetzentwurf eines Bürgergeldes beschlossen, das ab 1.1.2023 an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Regelungen treten soll. Das Reformpaket enthält vernünftige Ansätze, aber verdient auch nach wie vor Kritik.

Hintergrund

Ich habe bereits im Blog berichtet. Das am 14.9.2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sog. Bürgergeld soll ab 1.1.2023 das heutige sog. Hartz-IV-System ablösen. Die Ampelkoalition will hiermit ein Kernvorhaben aus dem Koalitionsvertrag (S. 75 ff, Ziff.2471 ff.) umsetzen. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf sollen sich die über 5 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können, heißt es.

Mehr Schatten als Licht

Wie sind die Pläne der Ampel nun zu bewerten? Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Bürgergeld – Ein falsches Zeichen in einer schweren Wirtschaftskrise!

Mitten in der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung am 14.9.2022 mit dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des Bürgergeldes ihre wohl größte Sozialreform auf den Weg gebracht. Ich meine: Es ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vonnöten, das Reformvorhaben kommt zur Unzeit!

Worum geht es?

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll bereits zum 1.1.2023 das heutige sog. Hartz-IV-System ablösen. Dies sieht der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vor, den das Kabinett verabschiedet hat und nun das parlamentarische Verfahren durchläuft.

Welche Eckpunkte sind geplant?

Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Weiterlesen