Historisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegung (Teil 2)

Das ist für uns alle Neuland – So könnte man das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren Rechtssache C-648/15 beschreiben. Denn zum ersten Mal überhaupt entscheidet der EuGH über eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedstaaten  aufgrund eines Schiedsvertrags. Wer zieht im Zwist der Bundesrepubliken den Kürzeren?

Inhaltlich erscheint die Streitfrage – anderes als in verfahrensrechtlicher Hinsicht – nicht übermäßig interessant. Abstrakt liegt der Streitfall wie folgt: Eine österreichische Bank erhält Zinsen auf Genussscheine aus Deutschland. Vereinbart ist eine Festverzinsung, die jedoch bei Bilanzverlust des Schuldners bis auf null sinken kann. Dann besteht in späteren Gewinnjahren allerdings ein Nachzahlungsanspruch. Rechtlich entscheidend ist nun, ob man diese Zinsen einfach als Zinsen oder als Zinsen auf Forderungen mit Gewinnbeteiligung ansieht. Einfache Zinsen besteuert nach dem Doppelbesteuerungsabkommen allein der Ansässigkeitsstaat (hier Österreich). Für gewinnabhängige Zinsen besteht hingegen ein Quellenbesteuerungsrecht (hier in Deutschland). Weiterlesen

Historisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegung (Teil 1)

Das ist für uns alle Neuland – So könnte man das beim EuGH anhängige Verfahren in der Rechtssache C-648/15 beschreiben. Denn zum ersten Mal überhaupt entscheidet der Gerichtshof über eine Streitigkeit zwischen zwei Mitgliedstaaten  aufgrund eines Schiedsvertrags.

Gegenstand des Verfahrens ist – natürlich – ein Steuerstreit. Beide Staaten konnte keine Einigung über das Besteuerungsrecht an Zinsen auf Genussscheine finden, welche die Bank Austria von der WestLB erworben hatte. Nachdem das  Verständigungsverfahren mindestens drei Jahre ohne Ergebnis blieb, rief Österreich den Europäischen Gerichtshof an. Inhaltlich haut einen der Streit jetzt wirklich nicht so ohne weiteres vom Hocker, was allerdings auch ohne größere Bedeutung bleibt. Denn im Vordergrund stehen die technischen Fragen des Verfahrens, welches bislang ja nur ein rein theoretisches Konstrukt war. Weiterlesen

Lohnsteuerfrei arbeiten im Ausland? Gibt’s nicht!?

Es war ein beliebter Trick der vielen Grenzpendler und „Auslandsarbeiter“: Man schafft jenseits der Grenze, spart sich dort (teilweise) die Steuererklärung, und erklärt dem deutschen Finanzamt, dass es für die Besteuerung des Gehalts unzuständig sei. Mit dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs ist dem nun endgültig ein Riegel vorgeschoben. Theoretisch wenigstens. Weiterlesen

DE/CH: Überdachende Besteuerung wohl unionsrechtskonform

Vor etwa eineinhalb Jahren rief das FG Baden-Württemberg den EuGH an, weil es die überdachende Besteuerung im DBA Deutschland/Schweiz für unionsrechtswidrig hielt. In der Fachwelt rief die Vorlage bereits einige Verwunderung hervor. Nun stellte auch Generalanwalt Mengozzi dar, dass dieses Vorabentscheidungsersuchen eher eine Luftnummer war. Weiterlesen