Neuigkeiten von den Finanzamtszinsen – Keine Änderung im Rahmen des JStG 2020

Wiederholte politische Vorstöße, den derzeit geltenden Finanzamtszins von sechs Prozent/Jahr (§ 233 AO) auf ein marktgerechtes Niveau zu senken, waren erfolglos (z.B. BR-Drucks. 396/18, 397/18 vom 21.9.2018) – ich habe berichtet. Jetzt hat der Bundesrat am 9.10.2020 abermals abgelehnt, den gesetzlichen Zins zu halbieren und auf 3 Prozent/Jahr abzusenken. Weiterlesen

Neues von den Finanzamtszinsen: Keine Verzinsung bei Strafbefreiungsabgaben

Ein auf Basis des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG v. 23.12.2003, BGBl 2003 I, 2928) an das Finanzamt  gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO. Das hat der BFH jetzt klargestellt.

Hintergrund

Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 3 AO, ist dieser gemäß § 233a Abs. 1 AO zu verzinsen. Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag, § 233a Abs. 3 S. 1 AO). Der Zinslauf beginnt gemäß § 233a Abs. 2 S. 1 AO 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§ 233a Abs. 2 S. 3 AO). Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 Prozent (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO). Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 S. 2 AO).

Was hat der BFH entschieden? Weiterlesen

Nochmals: Höhe der Finanzamtszinsen – Wann entscheidet endlich das BVerfG?

Erst die Corona-Krise hat es möglich gemacht: Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, verzichtet die Finanzverwaltung derzeit bei der Stundung von Steueransprüchen auf die Zinsfestsetzung (§ 238 AO). Wie dauerhaft mit der Zinshöhe umzugehen ist, entscheidet in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht – hoffentlich bald. Weiterlesen

Neuigkeiten des BFH zu den Finanzamtszinsen

In zwei neuen Urteilen hat sich der BFH abermals zu den Finanzamtszinsen (§ 233 ff. AO) zu Wort gemeldet. Ein kurzer Überblick:

Hintergrund

Ich habe in meinen Blogs schon seit geraumer Zeit über die (berechtigte) Kritik an der Höhe der Finanzamtszinsen berichtet. Der Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat (6 Prozent im Jahr) nach § 238 AO ist seit 50 Jahren unverändert. Er ist nicht mehr annähernd marktgerecht, weil er sich deutlich über dem tatsächlichem Zinsniveau bewegt. Das beschäftigt zwar seit geraumer Zeit Finanzgerichte und Finanzpolitik – jedoch bislang ohne greifbare Wirkung oder gar Änderung des Gesetzes. Demnächst will das BVerfG über die Höhe der Finanzamtszinsen (§ 238 AO) entscheiden.

BFH zu Hinterziehungszinsen und Erlass von Nachzahlungszinsen

In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH wichtige praxisrelevante Fragen zum Zinslauf bei Hinterziehungszinsen sowie zum Erlass von Nachzahlungszinsen Stellung genommen:

Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer (BFH v. 28.8.2019 – II R 7/17):
Gemäß § 235 Abs. 1 S. 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen, und zwar unverändert mit 6 Prozent/Jahr (§ 238 AO). § 235 AO soll dem Nutznießer einer Steuerhinterziehung den durch die Tat erlangten Vorteil, dass er die gesetzlich entstandene Steuer erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlen muss, wieder entziehen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen – das ist recht und billig. Jetzt hat der BFH klargestellt:

  • Der Lauf der Hinterziehungszinsen beginnt grundsätzlich u.a. mit dem Eintritt der Verkürzung (§ 235 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 AO), also mit der Tatvollendung. Jetzt hat der BFH entschieden: Für den Eintritt der Steuerverkürzung ist bei der Schenkungsteuer als stichtagsbezogener Steuer der Zeitpunkt maßgebend, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte.
  • Dabei kann der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs unter Berücksichtigung der Anzeigefrist beim FA gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG von drei Monaten, eine – nach § 31 Abs. 1 S. 2 und Abs. 7 ErbStG mindestens vom FA zu gewährende – Erklärungsfrist von einem Monat und – zusätzlich – der beim zuständigen FA durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

Erlass von Nachzahlungszinsen (BFH v. 3.12.2019 – VIII R 25/17):
Das zweite BFH-Urteil betrifft Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Zinsen gem. § 233a AO, der selbst keine ausdrückliche Billigkeitsregelung enthält. Dennoch sind die §§ 163, 227 AO allgemein auch auf Nachzahlungszinsen anwendbar, so der BFH. Dabei gilt:

  • Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Nachzahlungszinsen (§ 233 a AO) ist für einen Ausgleich in Form einer Verzinsung nach BFH-Sicht dann kein Raum, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Steuerpflichtige keinen (Zins-)Vorteil erlangt hatte. Denn die Verzinsungsregelung in § 233a AO bezweckt einen typisierten Ausgleich für die Liquiditätsverschiebungen, die aus dem individuell sehr unterschiedlichen Verlauf des Besteuerungsverfahrens entstehen können.
  • In einem solchen Fall kommt deshalb – nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens – ein Erlass (§ 227 AO) wegen „sachlicher Unbilligkeit“ in Betracht. „Sachliche Unbilligkeit“ ist anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft.
  • Gleiches gilt für den Fall, wenn der Steuerpflichtige vor Festsetzung der Steuer im Veranlagungsverfahren freiwillige Leistungen auf die erwartete Steuerschuld erbringt und das FA diese Leistungen angenommen und behalten hat. Da aufgrund des Prinzips der Soll-Verzinsung die freiwilligen Leistungen bei der Zinsberechnung und -festsetzung unberücksichtigt bleiben, ist der Steuerpflichtige in einem solchen Fall auf den Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen verwiesen. Hierbei gilt aber: Allein aufgrund einer verspäteten Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde besteht kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass der entstandenen Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit.
    Eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das FA ist deshalb für sich genommen nicht geeignet, eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu begründen. Im Streitfall rechtfertigte die Bearbeitungszeit von 13 Monaten für sich betrachtet daher keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, weil 233a AO typisierend von einer Bearbeitungsdauer von 15 Monaten ausgeht und diese nicht überschritten wurde. Hiergegen ist nichts einzuwenden.
  • Wichtig: Einwendungen des Steuerzahlers gegen die Höhe des Zinssatzes rechtfertigen keinen Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen! Denn solche Einwendungen sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung im Veranlagungsverfahren und nicht erst im Erlassverfahren geltend zu machen. Wem also die Zinshöhe nicht „schmeckt“, muss sich bereits rühren, wenn der Veranlagungsbescheid noch anfechtbar ist.

Weitere Informationen:

Höhe der Finanzamtszinsen – BMF erlässt neues Anwendungsschreiben zu Aussetzungszinsen

In einem neuen Anwendungsschreiben äußert sich das BMF zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 S. 1 AO (BMF-Schreiben v. 27.11.2019 – IV A 3 – S 0465/19/10004 :001); AdV ist danach auf Antrag bereits für Zinszeiträume ab 1.1.2012 zu gewähren.

Hintergrund

Nach § 238 Abs.1 S. 1 AO beträgt die Zinshöhe 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr. Dies betrifft etwa Nachzahlungs-, Stundungs-, Verspätungs-, aber auch Erstattungszinsen auf Steuererstattungsansprüche. Der Zinssatz von sechs Prozent/Jahr ist seit langem heftig umstritten, weil er nicht annähernd marktgerecht das derzeitige Zinsniveau wiederspiegelt. Beim BVerfG ist seit Jahren eine Verfassungsbeschwerde wegen der Zinshöhe für den VZ anhängig. Der BFH hat im April 2018 (25.4.2018 – IX B 21/18) ernsthafte Zweifel an der gesetzlichen Zinshöhe geäußert und deshalb im Streitfalle Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Hierauf hat das BMF mit mehreren Anwendungsschreiben reagiert (BMF-Schreiben vom 14.12.2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01 – und mit BMF-Schreiben vom 2.5.2019 – IV A 3 – S 0338/18/10002).

Inhalt des neuen BMF-Schreibens Weiterlesen

Update Finanzamtszinsen – Bundesregierung lehnt Zinssatzänderung weiterhin ab!

Die Politik lässt weiterhin jeden Willen vermissen, den sechs Prozent pro Jahr betragenden Zinssatz auf Steuernachforderungen (§ 238 Abs. 1 AO) zu senken. Die Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 25.9.2019 einen entsprechenden FDP-Antrag (BT-Drs. 19/10158) zurückgewiesen. Bei so viel politischer Unvernunft bleibt es dabei: Jetzt kann nur noch das Bundesverfassungsgericht helfen! Weiterlesen