BVerfG entscheidet zur Grundsteuer – Was nun?

Der I. Senat des BVerfG hat endlich die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, die die Grundlage zur Grundstücksbesteuerung sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.19 das Gesetz verabschieden und das neue Gesetz muss ab 1.1.2025 zwingend umgesetzt werden. Die alte verfassungswidrige Rechtslage wird bis zum 31.12.2024 geduldet. Kann diese Zeitbestimmung eingehalten werden? Weiterlesen

Ein sanfter Einstieg: Drei kleine Bitten an den Umsatzsteuergesetzgeber

Vor einigen Monaten hat die EU-Kommission angekündigt, dass Überlegungen zu einer großen Reformierung der Mehrwertsteuer in Europa bestehen. Das gesamte Steuersystem soll fit gemacht werden für die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens lassen sich an einer Hand abzählen. Bis ein Kompromiss zwischen allen Mitgliedstaaten gefunden würde, dürften Jahre vergehen. Dabei täte der deutsche Gesetzgeber der unternehmerischen Praxis schon einen großen Gefallen, wenn er eine Reihe von winzigen Details im UStG korrigieren würde. Eine Übersicht über meine persönlichen drei größten kleinen Ärgernisse im nationalen Kontext. Weiterlesen