BVerfG entscheidet zur Grundsteuer – Was nun?

Der I. Senat des BVerfG hat endlich die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, die die Grundlage zur Grundstücksbesteuerung sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.19 das Gesetz verabschieden und das neue Gesetz muss ab 1.1.2025 zwingend umgesetzt werden. Die alte verfassungswidrige Rechtslage wird bis zum 31.12.2024 geduldet. Kann diese Zeitbestimmung eingehalten werden? Weiterlesen

Kein Verspätungszuschlag aufgrund rechtswidrigen Ermessensverwaltungsakts!

Mit Urteil vom 17.01.2017 (Az: VIII R 52/14) hat der BFH klargestellt, dass eine Heilung eines rechtswidrigen Ermessensverwaltungsakts durch Nachreichen der erforderlichen Begründung nicht mehr möglich ist, wenn sich der Verwaltungsakt mittlerweile erledigt hat.  Weiterlesen

Modernisierung Besteuerungsverfahren; das geht Jeden an!

Das BMF will das Besteuerungsverfahren modernisieren. “Na und” denken Sie, “sollen sie es machen. Es wird Zeit, dass die Finanzverwaltung die möglichen technischen Mittel anwendet”. Die bittere Realität sieht leider anders aus. Zu Lasten der Steuerbürger und damit alles ausbadend der Steuerberater, wird alles an Verfahrensvorschriften geändert, wie man es sich überhaupt nicht vorstellen kann. In verschiedenen Gesetzesvorschlägen ergießt sich eine Flut von Änderungen, die das Seminargeschäft für dieses Jahr beleben. Auch so kann die Förderung der Bildung umgesetzt werden. Weiterlesen