Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG BW) ist zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig

Noch bevor es zu ersten Wertfeststellungen oder gar Zahlungen gekommen ist, wurde eine Musterklage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das LGrStG BW erhoben. Möglich sollte die direkte Klage vor dem Verfassungsgerichtshof deshalb sein, weil seit 2013 jeder Bürger, der sich durch ein Landesgesetz in seinen Rechten verletzt sieht, beim Verfassungsgerichtshof klagen könne, ohne vorher den Instanzenweg zu beschreiten.

Im Beschluss vom 30.4.2021 ist der Verfassungsgerichtshof dieser Auffassung nicht gefolgt und hat die Klage aus folgenden Gründen als unzulässig abgewiesen:

Fehlende Beschwer

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, setzt voraus, dass die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil sich die Beschwer der Kläger erst ergibt, wenn ein Grundsteuerbescheid vorliegt, dies ist aber erst mit in Kraft treten des LGrStG BW der Fall.

Keine Rechtswegerschöpfung

Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass zunächst der Instanzenweg zu beschreiten ist, da die aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen zunächst von der Fachinstanz (Finanzgerichte) zu klären ist Von diesem Erfordernis kann der Verfassungsgerichtshof ausnahmsweise absehen, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn den Beschwerdeführern ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würden. Darüber hinaus ist das vorherige gerichtliche Vorgehen gegen einen Vollzugsakt nicht geboten, wenn dies für die Beschwerdeführer aus sonstigen Gründen unzumutbar ist, insbesondere, wenn dies offensichtlich aussichtslos erscheint. Diese Gründe liegen hier nicht vor, so dass die Klage als unzulässig abzuweisen war.

Aufgrund der Unzulässigkeit der Klage brauchte sich der Verfassungsgerichtshof mit den in der Klage aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht auseinanderzusetzen.

Die Kläger stützten sich auf ein Gutachten von Prof. Gregor Kirchhof, der das LGrStG BW aus folgenden Überlegungen heraus für verfassungswidrig hält:

Lenkungsfunktion

Beim LGrStG BW werden unbebaute Wohngrundstücke höher besteuert als bebaute. Die Grundstückseigentümer sollen dadurch zu einer Bebauung veranlasst werden. Selbst wenn eine Bebauung nicht möglich ist, muss eine höhere Grundsteuer entrichtet werden, obwohl keine Möglichkeit besteht, sich entsprechend dem Lenkungsziel zu verhalten.

Gegen diese Auffassung spricht, dass der Eigentümer, anders als bei einer selbst genutzten Wohnimmobilie, das unbebaute Grundstück jederzeit verkaufen kann. Die Gemeinden müssen auch für die bisher unbebauten baureifen Grundstücke und ihre potentiellen Bewohner die kommunale Infrastruktur bereits heute bereitstellen, weil diese Grundstücke jederzeit bebaut werden könnten. Die Kosten für die Erhaltung dieser Infrastruktur müssten dann vor allem die anderen Grundstückseigentümer tragen, insofern bestehen sachliche Gründe, solche Grundstücke höher zu besteuern.

Fehlende Öffnungsklausel eines niedrigeren gemeinen Wertes

Kirchhof kritisiert, dass die festgestellten Bodenrichtwerte häufig ungenau seien und es keine Möglichkeit zum Beweis eines niedrigeren gemeinen Wertes gibt. Tatsächlich sind Fälle denkbar, dass sich in einer Richtwertzone Grundstücke befinden, die wegen ihres Grundstückszuschnitts oder ihrer Größe überhaupt nicht bebaubar sind, das Richtwertgrundstück aber von einer Bebauung ausgeht. In diesen Fällen könnte tatsächlich der Gleichheitssatz des Art. 3 GG verletzt sein.

III. Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Nach dem Äquivalenzprinzip sollen Steuerpflichtige entsprechend dem Vorteil, den sie durch eine staatliche Leistung erhalten, zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden. Dieses Prinzip soll verletzt sein, weil die kommunale Infrastruktur darauf ausgerichtet sei, in welchem Maße ein Grundstück bebaut ist. Dagegen soll nach Auffassung von Kirchhof das Flächenmodell nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Warum die Bodenwertsteuer gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen soll, bleibt dabei unklar.

Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips

Das LGrStG BW soll auch das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen, weil Gebäude bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden. Dieser Einwand müsste dann aber in gleicher Weise für das von Kirchhof präferierte Flächenmodell gelten.

Weitergehende Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen Aspekten des LGrStG finden sich in der Online Ausgabe des NWB Kommentars von Grootens, GrStG.


Grundsteuererlass wegen Corona bis Ende März prüfen!

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag die Grundsteuer teilweise erlassen werden. Dafür muss jedoch bis spätestens 31. März ein Antrag gestellt werden.

Ausweislich der Regelung in § 33 GrStG ist ein teilweiser Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung möglich. Insoweit gilt: Ist bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 50 % gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen. Weiterlesen

Update zum Umsetzungsstand der Grundsteuerreform: Zeitplan verzögert sich!

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/18898) zum Umsetzungsstand  der Grundsteuerreform informiert (BT-Drs.19/19317). Die wichtigste Botschaft: der Start der IT-Umsetzung verzögert sich.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.04.2018 – 1 BvL 11/14) waren die bisherigen Bewertungsregeln für die Grundsteuererhebung verfassungswidrig, eine Neuregelung  musste bis Ende 2019 im Bundesgesetzblatt stehen (BGBl. 2019 I S.1546). Im Anschluss  besteht jetzt bis 2024 Zeit, die Grundlagen für die Anwendung des neuen Rechts zu schaffen. Neben der Einführung einer neuen Grundsteuer C zur Mobilisierung baureifer Grundsteuer und der Verabschiedung neuer Bewertungsregeln war vor allem die Änderung des GG ein zentraler Streitpunkt: Denn diese war nicht nur für die Absicherung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erforderlich (Art.105 Abs. 2 GG), sondern vor allem für eine Länderöffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, abweichende Regeln zu schaffen (Art. 73 Abs. 3 Nr.7 GG). Diese gesetzliche Grundlage dafür ist Ende 2019 in Kraft getreten (BGBl. 2019 I S. 1546).

Welche Grundsteuerkonzepte verfolgen die Länder?

Dem Bundesmodell wollen nach aktueller Mitteilung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/ 19317) sechs Länder folgen: Weiterlesen

Grundsteuer: Denkmalschützte Gebäude gekauft – selbst schuld!

Bei vermieteten oder eigengewerblich genutzten Immobilien ist im Ausnahmefall ein teilweiser Erlass der Grundsteuer auf Antrag möglich (§ 33 GrStG). Erforderlich ist, dass der normale Rohertrag der Immobilie um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Der Antrag ist jeweils bis zum 31. März für das Vorjahr zu stellen.

Jüngst hat das Verwaltungsgericht Koblenz allerdings entschieden, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt (Urteil vom 21.1.2020, 5 K 760/19.KO). Weiterlesen

Reform der Grundsteuer endgültig beschlossen!

Der Bundesrat hat heute Vormittag (8.11.2019) einem der wichtigsten steuerpolitischen Gesetze dieses Jahres abschließend zugestimmt: Der Grundsteuerreform. Nunmehr kann das aus Grundgesetzänderung, Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes sowie Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung der Bebauung unbebauter Grundstücke wie geplant in Kraft treten. Ab 1.1.2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln. Weiterlesen

Kommen bald höhere Steuern auf baureife Grundstücke?

Das Thema ist brisant. Auch wenn es hier bereits behandelt wurde, hier noch ein kurzer „Reminder“, worum es geht.

Baureife Grundstücke werden teilweise als Spekulationsobjekt genutzt. Dem möchte die Bundesregierung entgegentreten. Mit einem erhöhten Grundsteuersatz sollen finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Weiterlesen

Grundsteuerreform: Bundesrat will Änderungen

Am 20.9.2019 hat sich der Bundesrat erstmals mit der Grundsteuerreform befasst, die bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein muss. Gegen die Änderungen des Grundgesetzes hat der Bundesrat keine Einwände, fordert aber beim Grundsteuerreformgesetz etliche Änderungen.

Hintergrund

Nach der Entscheidung des BVerfG vom April 2018 (10.4.2018 – 1 BvL 11/14) muss eine verfassungskonforme Änderung des Grundsteuerrechts bis 31.12.2019 beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet sein; im Anschluss könnte das bisherige Recht noch bis 2024 weiterhin angewendet werden. Kann dieser Zeitplan nicht eingehalten werden, droht den Städten und Gemeinden ein Realsteuerausfall von mehr als 14 Mrd. € pro Jahr. Zu den im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des GG (BT-Drs. 19/11084) und der Fachgesetze zur Änderung der Grundsteuer (BT-Drs. 19/11085) fand am 11.9.2019 im Finanzausschuss des Bundestages die Expertenanhörung statt. In seiner 980. Sitzung hat sich nun der Bundesrat am 20.9.2019 im ersten Durchgang mit den Grundsteuerreformplänen befasst. Weiterlesen

Berliner Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuerentlastungsgesetz“: Top oder Flop?

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin durchsetzen, dass künftig die Grundsteuer in Deutschland nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann. Die Grundsteuerbelastung träfe dann nur noch die Grundstücks- und Immobilieneigentümer, also die Vermieter. Was ist davon zu halten?

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt, also solche Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück laufend entstehen. Einzelheiten der umlagefähigen Betriebskosten regelt die Betriebskostenverordnung (vom 25.11.2003, BGBl 2003 I S. 2346), zu denen nach § 2 Nr. 1 BetrKV auch die Grundsteuer zählt. Während der Vermieter bei nicht preisgebundenen Wohnungen den Verteilerschlüssel frei vereinbaren kann, muss die Grundsteuer bei preisgebundenem Wohnraum nach der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen entsprechend der Wohnfläche umgelegt werden (§ 20 NMV).

Berliner Entwurf eines Mieter-, Grundsteuerentlastungsgesetzes

Das Land Berlin will nunmehr über den Bundesrat erreichen, dass Eigentümer die Grundsteuerbelastung künftig allein tragen müssen. Weiterlesen

Grundsteuer: Bürokratiearme Umsetzungschance jetzt nutzen!

Am 11.9.2019 haben im Anhörungsverfahren des BT-Finanzausschusses zur Umsetzung der Grundsteuerreform die Experten eine Änderung des GG ausdrücklich befürwortet. Damit ist der Weg frei für eine bürokratiearme Umsetzung der Grundsteuerreform, jedenfalls auf Länderebene. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Reformziel, die Grundsteuer bis zum 31.12.2019 neu zu regeln, nun eingehalten werden. Weiterlesen