Update: Große Koalition einigt sich bei Grundsteuerreform

Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD nun offenbar doch noch auf eine Reform der Grundsteuer verständigt: Beim Treffen am 16.6.2019 sei Einigkeit “in allen substanziellen Fragen” für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt worden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD. Demnach soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause – vor dem 6.7.2019 – eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Hintergrund

Das BVerfG hatte im April 2018 entschieden, dass der Gesetzgeber bis 31.12.2019 ein neues Gesetz erlassen muss. Für die Umsetzung neuer Bewertungsverfahren wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt worden. Ein Eckpunktepapier des BMF war noch im Frühjahr 2019 am Kanzlervorbehalt gescheitert, eine Reform der mit rd. 14 Mrd. € bedeutendsten Finanzierungsquelle bis zum Jahresende 2019 wurde immer unwahrscheinlicher.

Eckpunkte der Einigung: Weiterlesen

Update Grundsteuer: Grundsteuergesetz-Entwurf vor Sommerpause ausgeschlossen!

Obwohl die Bundesregierung mehrfach im Parlament aufgefordert worden ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf für eine neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorzulegen (zuletzt BT-Drs.19/10635 v. 5.6.2019), ist es inzwischen praktisch ausgeschlossen, dass ein Reformpaket noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Die Gefahr des Wegfalls einer mit 14,8 Mrd. Euro wichtigsten kommunalen Einnahmequelle zum Ablauf des Jahres 2019 wird damit immer größer.

Hintergrund

Das BVerfG hat am 10.04.2018 (1 BvL 11/14 u.a.) seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiterlesen

Update: Grundsteuerreform-Marathon und keine Ende in Sicht!

Am 10.4.2018 hat das BVerfG die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (1BvL 11/14; 1 BvR 889/12; 1 BvL 12/14; 1 BvL 1/15). Am 21.3.2019 hat sich der Deutsche Bundestag in einer langen Debatte mit der Grundsteuerreform befasst.

Ernüchternde Bilanz: Eine Reform der Grundsteuer ist noch immer in weiter Ferne, ein Kompromiss nicht in Sicht. Jetzt wird der zeitliche Druck immer größer. Weiterlesen

Grundsteuer: Musterklage gegen Erhöhung vorerst abgewiesen

Vorweg: Nein, es geht hier nicht um die Zulässigkeit der Grundsteuer oder die Grundsteuerreform. Es geht in diesem Blog-Beitrag um eine Musterklage gegen die “zweckgebundene” Erhöhung der Grundsteuer. Zum Hintergrund: In zahlreichen Gemeinden ist die Grundsteuer in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen.

Nun wehren sich jedoch immer mehr Bürger gegen die Erhöhungen. Und so hat der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Flensburg e.V. (“Haus und Grund“) eine Musterklage gegen die Stadt Flensburg eingereicht.

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Die 14 Milliarden Euro Frage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber vorgegeben bis zum 31.12.2019 ein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Dazu hat Bundesfinanzminister Scholz im November 2018 zwei Vorschläge vorgelegt. Zum einen ein wertunabhängiges Modell (Bayern-Modell WUM – auch Flächenmodell genannt) und zum anderen ein wertabhängiges Modell. Am 01.02. sollte nun eine Entscheidung für ein Modell fallen, damit die weiteren Arbeiten zu einem Gesetzentwurf zügig in Angriff genommen werden können.

Das wertunabhängige Modell basiert in seinen Grundzügen auf einem von Bayern und Hessen entwickelten Modell WUM. Die Weiterverfolgung dieses Modells hat Hessen längst aufgegeben (s.a. Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer BR-Drs. 515/16). Ob Bayern noch daran festhält kann nur Herr Söder beantworten. Einen Gesetzentwurf für das Modell WUM wurde jedoch weder vorgelegt noch angekündigt. Weiterlesen

Aktuelles zum Erlass der Grundsteuer bei Ertragsminderung

Bei vermieteten oder eigengewerblich genutzten Immobilien ist im Ausnahmefall ein teilweiser Erlass der Grundsteuer auf Antrag möglich (§ 33 GrStG). Erforderlich ist, dass der normale Rohertrag der Immobilie um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Der Antrag ist jeweils bis zum 31. März für das Vorjahr zu stellen. Da der 31. März 2019 auf einen Sonntag fällt, ist der Antrag bis zum darauffolgenden Montag zulässig. Eine Ertragsminderung ist allerdings kein Erlassgrund, wenn sie sich bereits im Einheitswert niederschlägt oder zumindest dort berücksichtigt werden könnte.

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Grundsteuer rechtssicher und gerecht – BMF-Vorschlag überzeugt nicht!

Hintergrund

Grundeigentümer in Deutschland zahlen an die Gemeinden Grundsteuer. Mit einem Aufkommen von rund 14 Mrd. Euro stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die Kommunen dar. Allerdings hat das BVerfG im April 2018 (10.04.2018 – 1 BvR 889/12, 639/11; 1 BvL 11/14, 12/14, 1/15) die derzeitige gesetzliche Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, weil die tatsächliche Wertermittlung nicht mehr im ausreichenden Maße berücksichtigt ist.

Bis spätestens 31.12.2019 fordert das BVerfG deshalb vom Gesetzgeber eine Neuregelung, die eine realitätsgerechte Besteuerung – auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander – gewährleistet. Auch für die Umsetzung einer Neuregelung auf Verwaltungsebene hat das BVerfG eine Frist bis 31.12.2024 gesetzt. Jetzt hat das BMF am 29.11.2018 einen ersten Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt, der mit den Ländern diskutiert werden soll, bei diesen aber schon jetzt auf wenig Gegenliebe stößt. Weiterlesen

BVerfG entscheidet zur Grundsteuer – Was nun?

Der I. Senat des BVerfG hat endlich die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, die die Grundlage zur Grundstücksbesteuerung sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.19 das Gesetz verabschieden und das neue Gesetz muss ab 1.1.2025 zwingend umgesetzt werden. Die alte verfassungswidrige Rechtslage wird bis zum 31.12.2024 geduldet. Kann diese Zeitbestimmung eingehalten werden? Weiterlesen

Grundsteuer-Reform: Es kann teuer werden, muss aber nicht, wird es aber wohl!

Weil der BFH (Az: II R 16/13) die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem 1.1.2009 (zu Recht) für verfassungswidrig hält, hatte er im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvL 11/14) beauftragt.  Weiterlesen

Wahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiert

Wahljahre sind ja bekanntlich auch Steuerreform-Jahre. Tatsächlich haben die zu erwartenden Änderungen bei der Grundsteuer allerdings nicht unbedingt etwas mit dem Wahljahr zu tun. Der Grund: Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform ist bereits durch Gesetzesentwürfe des Bundesrats aus eingeleitet worden. Zudem wollen die Länder das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl abschließen. Dennoch ist dies ein Grund mehr, sich mit den Eckpunkten der geplanten Reform zu beschäftigen:  Weiterlesen