Home oder Office? Ist die Homeoffice-Pflicht noch zu rechtfertigen?

Sinkende Inzidenzzahlen, steigende Impfquote: Deutschland befindet sich auf einem guten Kurs hinaus aus der Corona-Pandemie. Im Angesicht der aktuellen Situation sollten die strengen Homeoffice-Regeln gelockert werden – nicht irgendwann, sondern sofort.

Hintergrund

Kern der im Zuge der Corona-Pandemie am 20.1.2021 beschlossenen Corona-ArbSchV (BAnz AT v. 22.2.2021 V1) ist zur Eindämmung von Infektionsrisiken am Arbeitsplatz die Verpflichtung des Arbeitgebers, Homeoffice der Arbeitnehmer zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV). Diese Verpflichtung ist mehrfach verschärft worden: Bundestag (am 21.4.2021, BT-Drs. 19/28444) und Bundesrat (am 22.4.2021, BR-Drs. 315/21) haben die Homeoffice-Pflicht in Gesetzesrang erhoben (§ 28b Abs. 7 IfSG). Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten im Fall von Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeit in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Beschäftigte müssen dieses Angebot grundsätzlich annehmen, wenn nicht räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung dem entgegenstehen. Die Regelungen gelten bis 30.6.2021, bei Verstößen drohen den Betrieben sogar Bußgelder.

Veränderte Rahmenbedingungen erfordern Anpassung der rechtlichen Regelungen

Die politisch relevanten Inzidenzzahlen sind nach den Beschlüssen von April rapide gesunken. Am 30.5.2021 meldet das RKI, dass bundesweit kein einziges Land mehr eine Inzidenz größer 50 ausweist. Gleichzeitig ist die Impfrate erfreulich angestiegen: Über 41,5 Prozent der deutschen Bevölkerung ist Ende Mai erstgeimpft, rund 15 Prozent vollständig geimpft. Anfang Mai 2021 hat Bundesregierung (BT-Drs. 19/29257)  für getestete Personen bereits eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen beschlossen – eine deutliche Erleichterung!

Angesichts dieses Umfeldes sollten meines Erachtens die strengen Regeln für Homeoffice und Testverpflichtung in der Corona-ArbSchV gelockert werden – und zwar vor dem Befristungsende am 30.6.2021. Richtig ist, dass hybrides Arbeiten wechselweise im Büro oder zu Hause die künftige Arbeitswelt bestimmen wird, wo diese Flexibilität möglich ist. Homeoffice bringt Beschäftigten aber nicht nur Vorteile wie eingesparte Fahrtzeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder angenehmen Arbeitsbedingungen, sondern auch Nachteile wie häufig gestörtes Arbeiten oder fehlende soziale Kontakte zu Arbeitskollegen. Vor allem spricht gegen eine gesetzliche Verpflichtung aber, dass der damit verbundene Eingriff in Freiheitsrechte von Arbeitnehmer/innen und Unternehmen einer rechtlichen Rechtfertigung bedarf, die aus einem „allgemeinen Vorsichtsprinzip“ sicher nicht hergeleitet werden kann. Aus Unternehmenssicht ist dabei zusätzlich eine massive Kostenbelastung zu berücksichtigen, die mit zusätzlichem Digitalisierungsaufwand am häuslichen Arbeitsplatz bei gleichzeitigen Sowieso-Kosten im Betrieb verbunden sind. Und auch volkswirtschaftlich macht eine Homeoffice-Pflicht ohne nachweisbares erhöhtes Infektionsrisiko wenig Sinn: Wenn flächendeckend zu Hause gearbeitet wird, entfällt eben auch der Einkaufsbummel oder Kneipenbesuch nach der Arbeit. Nach Schätzungen der Unternehmensberatung PwC könnte der Homeoffice-Effekt bereits 2021 zu einem 15 Mrd. Euro niedrigen Bruttoinlandsprodukt führen. Deshalb: Beim Homeoffice sollte aus dem „Muss“ ein „kann“ werden, nicht irgendwann, sondern umgehend.

Quellen

21-04-21-RefE_Dritte Änderung_Corona-ArbSchV-Stand 10.30-Reinfassung-Bundesanzeiger (bmas.de)

Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Ausnahmen für Corona-Geimpfte und -Genesene

https://www.businesHomesinsider.de/wirtschaft/home-office-koennte-bruttoinlandsprodukt-um-15-milliarden-euro-senken/

 

 

Homeoffice-Pflicht durch Rechtsverordnung: Was ist davon zu halten?

Das BMAS will Unternehmen durch Verordnung (Corona-ArbSchV) vorübergehend dazu anhalten, Beschäftigten während der Corona-Pandemie mehr Homeoffice anzubieten.

Hintergrund

Das Infektionsgeschehen ist trotz der in vielen Lebensbereichen bereits einschneidenden Kontaktreduzierung unvermindert hoch. Um einen harten wirtschaftlichen Shutdown zu vermeiden, liegt es im Gesamtinteresse der Volkswirtschaft, einen besten möglichen Infektionsschutz auch am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Dazu bietet bereits das geltende Arbeitsschutzrecht einen Rechtsrahmen: Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist. In Kantinen und Pausenräumen ebenfalls Mindestabstand von 1,5 m; Flüssigseife; Desinfektionsmittel und Handtuchspender in Sanitärräumen; Gewährleistung regelmäßigen Lüftens.

Das Bundeministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) hält jetzt am Arbeitsplatz noch weitergehende, zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und um Betriebe weiter offen halten zu können. Dazu hat das BMAS am 19.1.2021 auf Basis des § 18 Abs. 3 des ArbSchutzG i.d.F. vom 22.12.2020 (BGBl 2020 I S. 3334) eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt, deren Kern eine Pflicht zur Ausweitung von Homeoffice ist. Darauf hatten sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten bereist in ihrem MPK-Beschluss vom 19.1.2021 (dort Ziff. 8) geeinigt.

Verordnungsentwurf des BMAS vom Kabinett gebilligt

Am 20.1.2021 hat das Bundeskabinett die vom BMAS vorgelegte Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung, gebilligt, die keine weiteren Zustimmung oder gar Befassung des Bundestags bedarf und voraussichtlich nach Verkündung bereits am 27.2.2021 in Kraft treten soll. Sie ist bis zum 15.3.2021 befristet.

Die Eckpunkte: Weiterlesen