BFH: Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Die an Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt wegen Steuerschulden nicht gepfändet werden. Das hat der BFH in einer am 30.7.2020 veröffentlichten  Entscheidung entschieden (BFH v. 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV)).

Worum ging es im Streitfall?

Der Steuerpflichtige unterhielt ein als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geführtes Konto bei der Sparkasse. Auf eine Pfändungsverfügung des FA wegen rückständiger Umsatzsteuer erklärte die Sparkasse im April 2019, es sei kein pfändungsfähiges Kontoguthaben vorhanden. Im April 2020 wurden dem Konto 9.000 € Corona-Soforthilfe gutgeschrieben, die dem Steuerpflichtigen mit „Zweckbindung“ und „Aufrechnungsverbot“ von der Landesbehörde bewilligt worden waren. Als der Kontoinhaber hierauf zugreifen wollte, verweigerte das FA als Pfandgläubiger die Freigabe. Hiergegen wandte sich der Steuerpflichtige im Wege einstweiliger Anordnung erfolgreich vor dem FG Münster, das die vorläufige Vollstreckung nach § 258 AO einstellte. Die hiergegen vom FA eingelegte Beschwerde blieb jetzt vor dem BFH ebenfalls erfolglos: Auf die Corona-Soforthilfe darf das FA nicht zugreifen.

Wie hat der BFH entschieden? Weiterlesen

Drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer: Kommunen auf Messers Schneide?

Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die kommunalen Haushalte erleiden massive Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Vor allem bei der Gewerbesteuer wird es bis zum Ende dieses Jahres zu einem historischen Einbruch kommen. Denn die wirtschaftlichen Folgen, welche durch Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge bei den Unternehmen entstehen, schlagen sich in einem zweiten Schritt in deren Gewerbesteuerzahlungen nieder – mit fatalen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Die Kommunen stehen damit vor Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht stemmen können.

Hintergrund:

Die Gewerbesteuer stellt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, mit ihr steigt und fällt der Handlungsspielraum, welcher kommunal zur Verfügung steht. Dieses Jahr dürfte dieser Handlungsspielraum extrem klein ausfallen. Denn die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verschonen auch nicht die Finanzkassen der Gemeinden. Weiterlesen

Corona-Rückholaktion: Kostenbeteiligung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Urlauber, die nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie durch das Auswärtige Amt mit Charter-Flugzeugen ins Inland zurückgeflogen wurden, haben beginnend im Juni Kostenbescheide über die ausgelegten Rückreisekosten erhalten. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Entfernung des Rückflugs. Auf den einzelnen Touristen entfällt nach verschiedenen Medienberichten ein Kostenanteil zwischen 200 € und 1.000 €. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Rückholaktion ca. 56.000 deutsche Staatsangehörige eingeflogen.

Die Kostenbeteiligung ist für die Betroffenen eine ungeplante Zusatzbelastung, die der ungeahnten Dynamik der Pandemie geschuldet ist. Aber handelt es sich auch um eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG? Weiterlesen

Update Überbrückungshilfe des Bundes: Statt „Wumms“ mit “Rumms“ vor die Wand?

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Der ursprünglich für 1.7.2020 geplante Programmstart musste mehrfach verschoben werden; erst seit Ende Juli 2020 ist nun endlich die Antragsbearbeitung möglich.

Hintergrund

Im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung am 3.6.2020 als Teil des Konjunkturpakets unter Pkt.13 auch eine Überbrückungshilfe-Programm für Freiberufler und KMU beschlossen, die Corona-bedingt aufgrund von Betriebsschließungen mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen haben. Dieses Programm soll nahtlos an das Soforthilfeprogramm des Bundes für Soloselbständige, Freiberufler und KMU mit bis zu zehn Beschäftigte anschließen, das am 31.5.2020 ablief.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von bis zu 24,6 Milliarden Euro. Die Antragsfrist soll am 31.8.2020, die Auszahlungsfrist am 30.11.2020  enden. Am 12.6.2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte des Programms beschlossen, die das BMWi auf seiner Website veröffentlicht hat. Über das Antragsverfahren der Überbrückungshilfe habe ich an anderer Stelle ausführlich berichtet (Jahn, NWB 2020, 2174 ff. / s.u.). Aber es „hakt“… Weiterlesen

Update Ausbildungsprämie: Mit Wumms ab 1.8.2020 ins neue Ausbildungsjahr!

Die im Koalitionsbeschluss vom 3.6.2020 vorgesehene Förderung neuer Ausbildungsverträge soll mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt werden. Die Eckpunkte des Programms sind am 24.6.2020 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Aktuell wird die Erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, damit sie vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres im August 2020 vorliegt.

Hintergrund

Durch Corona-bedingte Schließungen von Berufsschulen, Unterbrechungen von Ausbildungen, Kurzarbeit in Ausbildungsbetrieben, eine ansteigende Zahl von Entlassungen bei geringerer Zahl von Neueinstellungen sind auch Ausbildungsplätze in Gefahr, da den Ausbildungsbetrieben Einnahmen fehlen. Deshalb sind aus Sicht der Bundesregierung gezielte Maßnahmen erforderlich, um Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen, das Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen in Deutschland aufrecht zu erhalten. Mit Ziff. 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ will die Bunderegierung mit einem Finanzpaket von 500 Mio. € Ausbildungskapazitäten erhalten, Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden, Auftrags- und Verbundausbildung fördern und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz schaffen.

Welche finanziellen Leistungen sind geplant? Weiterlesen

Jetzt schon an die Einkommensteuererklärung 2020 denken!

Im März und April beherrschte das Corona-Virus vor allem sowohl die mediale als auch die wirtschafts- und (steuer-)politische Welt. Arbeitnehmer spürten (bzw. spüren) die Folgewirkungen immer mehr und zum Teil auch direkt, wenn Sie entweder vom Home-Office arbeiten dürfen/müssen oder gar in Kurzarbeit verharren.

Die damit verbundene Unsicherheit sollte hingegen nicht dazu führen, den Blick nur auf die nahe Zukunft zu legen, zumindest ein Planungshorizont von einem Jahr scheint angebracht, denn da dürfen sich die meisten Steuerpflichtigen über die erneute Abgabe einer Einkommensteuererklärung, dann für den Veranlagungszeitraum 2020 freuen. Weiterlesen

Going Concern in “Corona-Zeiten”

Für den Jahres- und Konzernabschluss ist nach der Fortführungsannahme von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, solange dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten entgegenstehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, ähnlich auch die IFRS). Infolge des weltweiten Herunterfahrens der Unternehmenstätigkeit stellt sich trotz erheblicher staatlicher Unterstützung für die Bilanzierer die Frage, ob sie ihrer Rechnungslegung die Fortführungsannahme weiterhin zugrunde legen können. Die Entscheidung dieser Frage wird vielfach erhebliche Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben. Weiterlesen

„Corona-Homeoffice“: Die Empathie des Steuerstaats und der Homeoffice-Bonus

Noch immer arbeiten viele Steuerpflichtige bedingt durch Corona im Homeoffice. Zwar kennt der Steuergesetzgeber den Begriff „Homeoffice“ nicht, wohl aber den Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“. Die Abzugsbeschränkungen für das „häusliche Arbeitszimmer“ sind unterdessen eng gefasst und die finanzgerichtliche Auslegung kleinteilig. Zu kleinteilig für die Corona-Krise.

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Corona-Steuerhilfegesetz II: BMF bessert nach!

Das BMF hat seine Formulierungshilfe für Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes auf Druck der Wirtschaft nachgebessert. Das Bundeskabinett hat darüber am 12.6.2020 entschieden, das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende Juni 2020 abgeschlossen sein. Was erwartet die Wirtschaft? Weiterlesen

Corona: „außerordentliche“ Mietrückstände des Vermieters?

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie wurde ein temporärer Kündigungsausschluss bei rückständigen Mietzahlungen im Zeitraum bis 30.06.2020 verankert. Die Zielrichtung des Gesetzes, soziale Härten infolge der coronabedingten Sondersituation abzumildern, ist zu begrüßen. In der Folge wirft dieser Eingriff in das Verhältnis von Mieter und Vermieter aber einkommensteuerliche Sonderfragen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf.

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