Befristete Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie: Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung nun steuerfrei!

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Rat der EU kurzfristig eine befristete Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie angenommen und stellt bestimmte Einfuhren und Lieferungen nunmehr steuerfrei. Worum geht es genau?

Hintergrund

Bereits am 12. April 2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgelegt. Konkret ging es dabei um eine Befreiung von Einfuhren und bestimmten Lieferungen im Hinblick auf Maßnahmen der Union im öffentlichen Interesse. Der Vorschlag zielte darauf ab, dass Maßnahmen unterstützt werden, die auf Unionsebene im öffentlichen Interesse ergriffen werden, insbesondere wenn die Union in Erfüllung eines Mandats zur Beschaffung von Gegenständen und Dienstleistungen handelt, die entsprechend ihrem jeweiligen Soforthilfebedarf kostenlos an die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Änderung nunmehr beschlossen

Nach vielen Beratungen wurde nunmehr am 13.07.2021 die Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen. Weiterlesen

Corona-Wirtschaftshilfen: Wem hilft die Bundesregelung “Schadensausgleich”?

Seit dem 29.6.2021 ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III auf Grundlage der „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“ für von Schließungsanordnungen des Bundes und der Länder betroffene Unternehmen für Hilfen über 12 Mio. Euro möglich. Wer profitiert davon?

Hintergrund

Am 28.5.2021 hat die Europäische Kommission die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 genehmigt und damit den Weg frei gemacht für einen weiteren, vierten Beihilferahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Die neue Bundesregelung Schadensausgleich knüpft nach Methodik und Funktion an die Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) an, unterscheidet sich von dieser aber in einigen Punkten, insbesondere bei der Schadensberechnung.

Wer profitiert von der neuen Schadensregelung?

Mit der neuen „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich“ kann der Förderspielraum im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus um zusätzliche 40 Mio. Euro erweitert werden. Stützt sich ein Unternehmen auf alle vier Beihilferegime, kann es jetzt bei Vorliegen aller beihilferechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus eine Förderung in Höhe von insgesamt bis zu 52 Mio. Euro erhalten und so seine Liquidität verbessern: Weiterlesen

Überbrückungshilfe II – Jetzt noch schnell Änderungsantrag stellen!

Die Antragsfrist für Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe II ist bis 30.6.2021 verlängert worden, jetzt können viele Antragsteller „last minute“ noch profitieren.

Was Antragsteller jetzt bei der Überbrückungshilfe II beachten müssen.

Hintergrund 

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31.3.2021. Änderungsanträge konnten bis zum 31.5.2021 gestellt werden. Nähere Informationen unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-ii.html (BMWI.de). Bis 15.6.2021 wurden 215.116 Anträge im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro gestellt. Die durchschnittliche Höhe der beantragten Förderung beträgt etwa 14.300 Euro. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen beträgt rund 2,71 Mrd. Euro (lt. BMWi Dashboard, Stand: 15.6.2021).

Was ist jetzt unbedingt zu beachten? Weiterlesen

Erleichterungen für Corona-Geimpfte und -Genesene – Aber wann folgen Erleichterungen am Arbeitsplatz?

Am 6. und 7.5.2021 haben Bundestag und BundesratErleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung des Coronavirus beschlossen. Aber wann folgen jetzt auch entsprechende Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht? Weiterlesen

Corona-Härtefallfonds startet in Kürze – Rettungsanker ohne Anspruch

Am 29.4.2021 haben BMWi/BMF erste Details für einen Härtefallfonds als ergänzende wirtschaftliche Corona-Hilfsmaßnahme der Länder angekündigt. Im Mai soll nun die Antragstellung über Dritte endlich möglich sein.

Hintergrund und Zielsetzung

Mit der Härtefallfonds sollen diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, aber förderwürdige Fixkosten aufweisen, ferner die wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro, der jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Am Härtefallfonds wollen sich 14 Länder beteiligen, nur Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben eigene Förderprogramme. Weitere Details unter dem Punkt Hinweis (s.u.).

Was ist vom neuen Härtefallfonds zu halten? Weiterlesen

Update Kurzarbeitergeld: Schutz vor Arbeitslosigkeit und Verlängerung bis 31.12.2021

Das Kurzarbeitergeld hat in der Corona-Pandemie wirkungsvoll vor einer Massenarbeitslosigkeit geschützt. Aber wie geht’s jetzt bei ersten Anzeichen zaghafter Lockerungen weiter?

Hintergrund

Nach einer Umfrage des ifo Instituts ist die Kurzarbeit im März 2021 um rd. 200 Tsd. auf 2,7 Mio. Personen gesunken (nach 2,9 Mio. KUG-Personen im Februar). In der Industrie sank der Anteil der Kurzarbeiter auf 6,3 % der Beschäftigten (von 7,1 %). Die leichten Lockerungen haben auch im Handel und im Gastgewerbe zu einem Rückgang geführt. Im Handel sank der Anteil von 17,8 % auf 15,8 % der Beschäftigten, im Gastgewerbe von 54,0 % auf 50,8 %. Der positive Trend hat sich auch im April 2021 fortgesetzt.

Wie geht´s weiter mit der coronabedingten Kurzarbeit?

Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BGBl 2020 I S. 2691) sowie zwei Verordnungen aus 2020 gewährleisten, dass die aktuellen Regelungen bis Ende 2021 gelten. Das bedeutet: Weiterlesen

Gewerbemiete: Schließung wegen Corona-Pandemie rechtfertigt fristlose Kündigung!

Ein Mieter/Pächter von Gewerberäumen, der durch eine zwangsweise Schließung seines Betriebs durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen betroffen ist, kann außerordentlich kündigen, hat das LG Kaiserslautern ganz aktuell entschieden (v. 3.4.2021 – 4 O 284/20).

Was bedeutet diese Entscheidung, die über den Einzelfall hinaus bundesweit für Miete und Pacht von Gewerberäumen in der Corona-Krise von Bedeutung hat, in der Praxis? Weiterlesen

Steuerfreiheit für Corona-Bonus an Arbeitnehmer wird verlängert

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 5.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das sog. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz beschlossen, dass u.a. auch lohnsteuerliche Änderungen beinhaltet. Gut für den Corona-Bonus: Der Zahlungszeitraum wird bis zum 31.3.2022 verlängert.

Hintergrund

In 2020 hat der Gesetzgeber einen sog. Corona-Bonus als steuerfreien Arbeitgeberzuschuss eingeführt. Nach § 3 Nr. 11a EStG waren die in der Zeit vom 1.3. bis zum 31. 12.2020 auf Grund der Corona-Krise an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlten Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers bis zur Höhe von 1 500 Euro steuer- und abgabenfrei. Durch das JStG 2020 wurde der Auszahlungszeitraum für den nach § 3 Nr. 11a EStG bis 1.500 Euro steuerfreien Corona-Bonus über den 31.12.2020 hinaus bis zum 30.6.2020 verlängert. Jetzt wurde der Auszahlungszeitraum abermals verlängert.

Was wurde jetzt beschlossen?

Mit dem am 5.5.2021 beschlossenen Gesetz wird der Zahlungszeitraum für steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen nach § 3 Nr. 11a EStG, die auch den sog. Corona-Bonus einschließen, nochmals bis 31.3.2022 verlängert. Der steuerfreie Gesamtbetrag (auch in mehreren Teilraten zahlbar) von insgesamt 1.500 Euro erhöht sich damit aber nicht. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrages wird gestreckt (vgl. Beschlussempfehlung des BT-Finanzausschusses, BT-Drs. 19/28925 v. 22.4.2021, S. 13, 81).

Was bedeutet das jetzt für die Praxis?

Der Corona-Bonus, der steuer- und sozialversicherungsfrei bis zu 1.500 Euro als zusätzliche Arbeitgeberleistung ausgezahlt werden kann, ist eine besondere finanzielle Anerkennung für die coronabedingten Zusatzlasten am Arbeitsplatz. Jetzt haben Arbeitgeber über den 30.6.2021 hinaus mehr Zeit bis Ende März 2022, ihren Arbeitnehmern einen entsprechenden Bonus zukommen zu lassen. Viele Arbeitgeber waren 2020 (oder in diesem Jahr) wirtschaftlich nicht in der Lage, ihrer (gesamten) Belegschaft bislang den vollen Bonus zukommen zu lassen.

Jetzt ist möglich, den Bonus über mehrere Lohnzahlungszeiträume von 2020 bis Ende März 2022 zu verteilen, solange die Summe aller Teilzahlungen den Betrag von 1.500 Euro pro Arbeitnehmer nicht übersteigt. Dieser „Streckungseffekt“ ist zu begrüßen, weil er einerseits Arbeitgeber entlastet, die ihre Belegschaften gesondert honorieren wollen, andererseits auch Arbeitnehmern nutzen kann, die andernfalls jedenfalls nicht in den Genuss des maximal möglichen Bonus gekommen wären.

Für den Arbeitgeber hat die Streckungsregelung den zusätzlichen positiven Effekt, dass er mit der steuer- und abgabenfreien Sonderzahlung selbst Kosten sparen kann, insbesondere dann, wenn er hiermit anderweitige Lohnaufschläge substituiert, auf die der Arbeitnehmer sonst keinen Anspruch hat.

 

Quellen

Aussetzung der Insolvenzantragsfrist endet – Droht jetzt eine Insolvenzwelle?

Am 30.4.2021 endete die durch das CovInsAG mit Rücksicht auf die Corona-Krise geltende Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Was Schuldner und Gläubiger jetzt beachten sollten.

Kurz zum Hintergrund

Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit besteht nach § 15 a InsO, § 42 Abs. 2 BGB eine gesetzliche Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags beim zuständigen Insolvenzgericht. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das CovInsAG wurde letztes Jahr als Hilfsmaßnahme für die von der Corona-Krise getroffenen Unternehmen eingeführt. Seit Oktober war der Anwendungsbereich eingeschränkt und galt nur noch in Fällen, in denen zwar eine Überschuldung, aber noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten war. Im Januar 2021 erfolgte dann eine Verlängerung und Begrenzung – allerdings für beide Insolvenzgründe -, wenn die Unternehmen einen Anspruch auf Corona-Finanzhilfen haben, deren Auszahlung noch aussteht und die Hilfen zur Abwendung der Insolvenz geeignet sind (§ 1 Abs. 3 S. 1, 2 CovInsAG).

Insolvenzantragspflicht nur unter Einschränkungen ausgesetzt

Auch unter Geltung des CovInsAG war die Insolvenzantragspflicht allerdings nur unter Einschränkungen ausgesetzt: Weiterlesen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Jetzt noch schnell November- und Dezemberhilfe beantragen!

Am 30.04.2021 läuft die Antragsfrist für Erstanträge bei der Corona-November- bzw. Dezemberhilfe ab.

Was Antragsteller jetzt unbedingt beachten müssen, wenn sie außerordentliche Wirtschaftshilfen beantragen:

  • Es handelt beim 30.4.2021 sich um eine Ausschlussfrist für die Erst-Beantragung von November- bzw. Dezemberhilfe. Das bedeutet: nach Ablauf der Frist können Anträge für den betreffenden Förder-Zeitraum nicht mehr gestellt werden. Unternehmer müssen deshalb bis spätestens 30.04.2021 ihren Antrag gestellt haben. Die Antragstellung erfolgt in der Regel über einen Dritten, d. h. einen Rechtsanwalt oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist nicht die Beauftragung des Dritten, sondern der Antragseingang im elektronischen Antragsportal des Bundes.
  • Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5000,- Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist aber ein ELSTER-Zertifikat.
    Achtung I: Bei Direktanträgen ist zu berücksichtigen, dass die Beantragung eines ELSTER-Zertifikates (für Soloselbständige) bzw. die Registrierung mit PIN-Brief (durch prüfende Dritte) einige Tage in Anspruch nehmen kann. Jetzt ist also Eile geboten.
    Achtung II: Der Direktantrag auf November- und Dezemberhilfe kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem derzeit noch nicht möglich.
  • Der Erstantrag ist bis 30.4.2021 auch rückwirkend möglich für November und Dezember 2020 möglich.
  • Lediglich Änderungsanträge können noch bis 30.06.2021 gestellt werden, eine Korrektur der Bankverbindung ist sogar bis 31.7.2021 möglich.

Was müssen Antragsteller jetzt umgehend tun? Weiterlesen