Corona: Teil-Lockdown in Deutschland – sind die wirtschaftsbezogenen Beschlüsse von Bund und Ländern angemessen?

Ab 2.11.2020 soll nach den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder ein Teil-Lockdown in Deutschland erfolgen, vorerst bis Ende November 2020. Sind die Beschränkungen für die Wirtschaft vverhältnismäßig?

Hintergrund

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vereinbart haben, ist die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus mit exponentieller Dynamik in nahezu allen Regionen Deutschlands dramatisch angestiegen. Dies hat dazu geführt, dass eine umfassende Kontakt-Nachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann mit der Folge, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Um zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, haben Bund und Länder in seltener Einmütigkeit am 28.10.2020 deshalb ein umfassendes Paket für Einschränkungen persönlicher Kontakte und wirtschaftlicher Tätigkeiten beschlossen. Die Bundeskanzlerin hat am 29.10.2020 den Bundestag einbezogen und die Bund–Länder–Beschlüsse im Einzelnen erläutert.

Die Beschlüsse haben ein gespaltenes Echo gefunden: Zustimmung erfährt der Breite politische Konsens für bundesweit einheitlich geltende Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona Pandemie. Kritik hingegen erfahren die umfangreichen Beschränkungen für etliche Wirtschaftsbranchen, die mit dem abermaligen Lockdown nunmehr in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten drohen.

Inhalt der wirtschaftsbezogenen Beschränkungsmaßnahmen

Mit dem Bund-Länder-Beschlüssen wird das Wirtschaftsleben vom 2.11.2020 bis zunächst 30.11.2020 weitgehend eingeschränkt; eine erste Evaluierung der Beschränkungsmaßnahmen soll durch Bund und Länder am 11.11. 2020 erfolgen. Das bedeutet nach dem Beschluss-Paket vom 28.10.2020: Weiterlesen

Corona-Überbrückungshilfe für Studenten hat sich bewährt

Studentenwerke haben seit dem Start im Juni bis Ende September 2020 in rund 143.000 Fällen coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Millionen Euro zugesagt. Die Corona-Hilfen für Studenten kommen an!

Hintergrund

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben auch Studenten in Deutschland mit voller Wucht erwischt. Diejenigen, die darauf angewiesen sind mit Nebenjobs ihr Studium zu finanzieren, haben vielfach ihre Nebentätigkeit coronabedingt aufgeben müssen und damit einen wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Basis verloren. In dieser Situation ist die Politik im Juni vielen tausend Studenten zur Seite gesprungen – ich habe berichtet („Corona-Schutzschirm hilft Studenten aus der Klemme“). Mit einem speziell auf Studenten zugeschnittenen Überbrückungshilfeprogramm hat die Bundesregierung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss auf den Weg gebracht, um zu verhindern, dass Studenten aus wirtschaftlichen Gründen ihr Studium aufgeben müssen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können. Das Zuschussprogramm war zunächst zeitlich befristet auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Es ist dann allerdings durch das BMBF auch für den Monat September 2020 verlängert worden. Ab Oktober ist das Programm dann allerdings ausgesetzt worden. Weiterlesen

Verlängerte Reinvestitionsfrist auch individuell sinnvoll?

Über die Steuerhilfegesetze im Zusammenhang mit Corona werden auch Reinvestitionsfristen verlängert. Ob dies jedoch sinnvoll ist muss man individuell prüfen.

Die Reinvestitionsfrist bei § 6b EStG wird um jeweils ein Jahr vorübergehend verlängert, wenn die Rücklage wegen Zeitablaufs am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 enden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre (§ 52 Abs. 14 Satz 4 EStG). Weiterlesen

Streit um Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie – LG München spannt den Regenschirm auf

„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.014.000,00 € … zu bezahlen“ – so lautet die Ziffer 1 des Tenors des Urteils LG München I vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20.

So schnell kann es gehen: Im August hatte ich noch darüber berichtet, wie problematisch sich die Situation für Gastwirte, Fitnessstudio usw. darstellt, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Das LG München I hat die bayerische Versicherungskammer jetzt zur Zahlung verurteilt und damit dem klagenden Gastwirt jedenfalls in dieser Instanz zum Versicherungsschutz verholfen.

Interessant an der Entscheidung ist, dass das LG I die Versicherungsbedingungen so auslegt, dass es lediglich darauf ankommt, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wurde. Weiterlesen

Digitale Prüfungsvorbereitung in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat auch die Kursanbieter vor große Herausforderungen gestellt. In Zeiten von Homeoffice, Quarantäneverfügungen, Kontakt- und Veranstaltungsverboten war es zeitweise fraglich, wenn nicht gar unmöglich, Präsenzkurse überhaupt anzubieten. Für Prüfungskandidaten mit Kindern war oftmals bis zu den Sommerferien der Besuch von Präsenzkursen angesichts geschlossener Kitas und Schulen organisatorisch gar nicht möglich.

Zeitgemäße Lehrgangsformate erforderlich

Gut beraten war man als Lehrgangsanbieter, wenn man sich schon frühzeitig vor der Corona-Krise auf die veränderten (Lern-) Bedürfnisse eingestellt hat, denn die Digitalisierung ist nicht erst seit der Corona-Pandemie auch in der Prüfungsvorbereitung ein zentrales Thema. Schon seit längerem fordern die Teilnehmer zeitgemäße Lehrgangsformate auch in der Prüfungsvorbereitung. Gefragt sind möglichst kleine Lerneinheiten auf verschiedenen Kanälen: Hören, Sehen, Sprechen, Mitmachen… Lernen darf nicht als lästige Pflicht, sondern soll vielmehr als multimediales Erlebnis mit größtmöglicher Flexibilität wahrgenommen werden. Weniger Text und mehr Schemata, der Lernstoff soll eher konsumiert als erarbeitet werden. Weiterlesen

Update: Corona-Überbrückungshilfeprogramm des Bundes kommt bei Unternehmen nicht an – eine Halbzeitbilanz

Am 1.7.2020 sollte das Überbrückungshilfeprogramm des Bundes starten, tatsächlicher Start war aber erst in der zweiten Julihälfte. Wie wird das Programm in Anspruch genommen? Eine Halbzeitbilanz per Mitte August 2020.

Hintergrund

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm des Bundes mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von bis zu 24,6 Milliarden Euro. Am 12.6.2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte des Programms beschlossen, die das BMWi auf seiner Website veröffentlicht hat. Über das Antragsverfahren der Überbrückungshilfe habe ich an anderer Stelle ausführlich berichtet (Jahn, NWB 2020, 2174 ff. / für Abonnenten kostenfrei). Die Antragsfrist sollte ursprünglich am 31.8.2020, die Auszahlungsfrist am 30.11.2020 enden. Inzwischen wurde die Antragsfrist bis 30.9.2020 verlängert. Anträge können ausschließlich über registrierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte gestellt werden.

Wie sehen die aktuellen Zahlen aus? Weiterlesen

Home-Office als steuerliche Betriebsstätte

Und Änderungen beim Verwaltungssitz einer GmbH durch zeitgleiches Home-Office aller Führungskräfte?

Die Frage der Betriebsstättenbegründung in fremden Räumlichkeiten umfasst auch die Fragestellung, ob das Home-Office und damit die Privatwohnung eines Arbeitnehmers Betriebsstätte eines Unternehmens sein kann oder ob keine ausreichende Verfügungsmacht über diese „fremden Räumlichkeiten“ besteht. Diese Fragestellung tritt häufig mit der Frage der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte auf, wenn diese Betriebsstätte z.B. abkommensrechtlich mangels Abschlussvollmacht oder mangels Vertretereigenschaft eines Organs der Gesellschaft abgelehnt wird.

Eine Betriebsstätte ist nach deutschen Abgabenrecht jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, wobei auch die Kriterien Ortsbezogenheit, Nachhaltigkeit und Verfügungsmacht eine weitere Konkretisierung dafür geben. Der Unternehmer muss jedenfalls eine gewisse Verfügungsmacht darüber haben. Weiterlesen

Update Corona-Ausbildungsprämienprogramm: Bundesagentur gibt Vollgas!

Pünktlich zum Start des neuen Ausbildungsjahres 2020/21 sind am 1.8.2020 die Förderrichtlinien des Bundes für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website wichtige Hinweise zur praktischen Umsetzung des Programms veröffentlicht – gut so!

Hintergrund

Ich hatte bereits berichtet: In der Corona-Krise soll der Abschluss neuer Ausbildungsverträge mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ finanziell gefördert werden. Die Eckpunkte des Programms sind am 24.6.2020 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am 31.7.2020 ist nun die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms vom zuständigen Ministerium veröffentlicht worden. Seit Anfang August können jetzt Ausbildungsprämien beantragt werden – da die Mittel begrenzt sind, gilt das „Windhundprinzip“. Weiterlesen