Warum die Mobilitätsprämie ins Leere laufen wird

Fernpendlern mit einem Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern, deren zu versteuerndes Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegt (Geringverdiener), haben von der – geplanten – erhöhten Entfernungspauschale keinen Vorteil. Bei ihnen bringt ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug keine entsprechende steuerliche Entlastung. Daher soll ab dem 1.1.2021 für Geringverdiener die Möglichkeit geschaffen werden, alternativ zur erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen (§§ 101 ff. EStG, “Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht – Entwurf”).

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Die Mobilitätsprämie – grober Unfug oder sinnvolle Entlastung der Pendler?

Klimaschutz ist wichtig. Aber: Natürlich muss der Klimaschutz “irgendwie” ins Gesetz gegossen werden. Und natürlich dürfen die Kosten des Klimaschutzes niemandem wehtun. Und natürlich muss eine typisch deutsche Lösung her. Und natürlich lassen es sich die Ministerialbeamten nicht nehmen, eine maximal komplizierte Lösung zu finden. So, genug der Vorrede.

Nun stelle ich Ihnen die neue Mobilitätsprämie vor, die im Jahre 2021 das Licht der Welt erblicken soll. Sie findet sich im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Ich erspare mir dieses Mal – ausnahmsweise – eine redaktionelle Zusammenfassung, denn dafür ist die geplante Neuregelung einfach zu herrlich.

Lesen Sie selbst und machen Sie sich ein Bild von der Mobilitätsprämie. Handelt es sich um groben Unfug oder um eine sinnvolle Entlastung der Pendler für die “CO2-Steuer”? Ich bin auf Ihre Kommentare gespannt. Hier nun der geplante Gesetzestext.

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