Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen

Vor einigen Jahren haben Werbeagenturen folgendes Geschäftsmodell entdeckt: Sie erwerben einen Kleintransporter und bestücken diesen mit Werbeaufdrucken ihrer Kunden. Das Fahrzeug wird anschließend sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden oder gar Kommunen “kostenlos” überlassen. Diese wiederum erfreuen sich, dass sie nur die laufenden Kfz-Kosten tragen müssen und stören sich nicht weiter daran, dass sie für die Unternehmen Meier, Müller oder Schulze Werbung betreiben, wenn sie mit dem Fahrzeug im Stadtgebiet umherfahren oder es an gut frequentierten Plätzen abstellen.

Es ergibt sich also eine Win-Win-Situation – und gewinnen will natürlich auch der Fiskus. Zum Jahresbeginn hat das Bayerische Landesamt für Steuern umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Werbemobilen Stellung genommen (Verfügung vom 3.1.2023, S 7119.1.1-3/6 St33, NWB FAAAJ-30385).

Interessierten Lesern dieses Blogs sei empfohlen, die Verwaltungsanweisung zur Hand zu nehmen, wenn sie einen entsprechenden Sachverhalt beurteilen müssen. Von Bedeutung sind unter anderem die Hinweise zur Verschaffung der Verfügungsmacht: Weiterlesen

Umsatzsteuer-Philosophie – Teil 2

§ 3 Abs. 12 UStG normiert den Tausch und den tauschähnlichen Umsatz. Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Bei tauschähnlichen Umsätzen gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen.

Bei der Frage, wann ein tauschähnlicher Umsatz vorliegen könnte, ist die Finanzverwaltung sehr einfallsreich und hat damit oftmals auch Erfolg. Zu zahlreichen Einzelfragen darf insoweit auf das BFH-Urteil vom 1.8.2002 (V R 21/01, BStBl 2003 II S. 438) verwiesen werden.

Nun habe ich kürzlich einen Beitrag zu der Frage gelesen, wie viel eigentlich persönliche Daten wert sind, die der Nutzer eines Online-Netzwerks diesem überlässt und die das Netzwerk später im weitesten Sinne “monetarisiert.” Weiterlesen