Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...

Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...

In seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum StÄndG 2025 (BR-Drs. 474/25 (B)) warnt der Bundesrat vor erheblichen Steuerausfällen und fordert vom Bund Kompensation für entstehende geringere Steuereinnahmen. Stehen jetzt versprochene Steuerentlastungen auf der Kippe? Hintergrund Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Bürger von Steuern entlasten und damit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2025 einlösen. Dazu hat die Bundesregierung am 10.9.2025 einen Regierungsentwurf für ein StÄndG 2025 beschlossen, über dessen Eckpunkte ich im Blog schon berichtet hatte. Der Bundestag hat sich damit in erster Lesung am 8.10.2025 befasst (BT-Drs. 21/1974) und an den federführenden BT-Finanzausschuss überwiesen. Bundesrat fordert...

Verbindliche Auskünfte können teuer sein. Das mussten vor einigen Jahren die acht Gesellschafter einer Holdinggesellschaft erkennen, die allesamt einen Antrag auf Erteilung einer solchen gestellt hatten und dafür vom Finanzamt auch gleich achtmal zur Kasse gebeten wurden. Das nennt man wohl Skaleneffekte auf Seiten des Fiskus. Doch der BFH hat diesem Geschäftsmodell des Staates nun ein Ende bereitet. Er hat entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird (BFH-Urteil vom 3.7.2025, IV R 6/23). Der Sachverhalt: Acht Personen waren teils unmittelbar...

Zum 1. Januar 2026 wird es einige Änderungen im Lohnsteuerabzug geben. Unter anderem entfällt dann die Mindestvorsorgepauschale. Diese wird nicht mehr berücksichtigt bzw. benötigt, weil die Beiträge für eine private Krankenversicherung und eine private Pflege-Pflichtversicherung entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten über den entsprechenden Teilbetrag der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden. Das ist keine gute Nachricht für Bürger mit freier Heilfürsorge. Kurz zum Hintergrund: Beim Lohnsteuerabzug wird für Arbeitnehmer eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, damit sich die Vorsorgeaufwendungen bereits unterjährig auswirken. Die Vorsorgepauschale setzt sind bislang jeweils aus einem Teilbetrag für die Rentenversicherung, einem Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und einem Teilbetrag für...

„Komprimierte Steuererklärung“ – das klingt fast wie aus einem anderen Jahrhundert. Dabei war es noch bis vor wenigen Jahren zulässig, eine solche digital an das Finanzamt zu übermitteln. Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte es aber noch eines unterschriebenen Papierausdrucks, der dem Finanzamt zuzusenden war – Ordnung muss sein. Wie das Niedersächsische FG entschieden hat, gilt eine komprimierte Steuererklärung, bei der anschließend kein Ausdruck mit Unterschrift eingereicht wurde, aber als nicht abgegeben. Und das kann extreme Auswirkungen auf die Höhe des Verspätungszuschlages haben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.3.2024, 4 K 1/24).

Zugegeben: Meine Überschrift ist wieder einmal reißerisch gewählt. Sie trifft meines Erachtens aber den Kern der Sache, wenn es um ein aktuelles BFH-Urteil geht. Dieser hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige hat, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte (BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 25/24). Der Sachverhalt: Das Finanzamt nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb (eine Personenhandelsgesellschaft – Klägerin) eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Doch diese führte nicht zu steuerlichen Nachforderungen und schon gar nicht zu steuerstraf- oder ordnungsrechtlichen Vorwürfen....

Um die offenbar bestehende Reformblockade zu lösen, sollte die Politik bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Eine Option könnte die in der deutschen Steuergesetzgebung bislang kaum verwendete „Sunset Legislation“ sein. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde als Anwendungsbereich beispielhaft alternative Prüfungsmethoden, AfA und Verluste genannt. Hier im zweiten Teil folgt ein weiterer Anwendungsfall, der sich für Sunset Legislation anbietet. Nächster Anwendungsfall Arbeitnehmerpaket? Ein aktuelles Beispiel, wo dies Sinn ergeben könnte, wäre das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket (Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämie). Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Lohnsteuerhilfevereine haben gleichermaßen zu verschiedensten Detailproblemen Bedenken vorgetragen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Koalition...

Wer hat in der Coronazeit nicht alles Tests durchgeführt? Ärzte, ärztliches Personal, Apotheker und ihre Mitarbeiter sowie auch – in einem Crashkurs –  angelernte Kräfte. Betrieben wurden Corona-Testzentren sowohl von Personen, die weitestgehend aus dem Heilberufebereich stammten, als auch von Personen, die – sagen wir es einmal so – die „Zeichen der Zeit erkannt“ hatten. In steuerlicher Hinsicht stellt sich die Frage, welche Einkünfte die Betreiber von Corona-Testzentren erzielt haben. Hierzu gibt es nunmehr mindestens zwei FG-Entscheidungen. FG Köln, Urteil vom 24.4.2024, 3 K 910/23 Approbierte Ärzte haben aus dem Betrieb eines Corona-Testzentrums Einkünfte i.S. des § 18 EStG erzielt....

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH (1.8.2025 – C 794/23 – P-GmbH II) die Rechte von Unternehmen gestärkt: Sie haften nicht für die Umsatzsteuer, wenn gegenüber Endverbrauchern ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis erfolgt. Sachverhalt im Streitfall Eine österreichische GmbH betrieb einen Indoor-Spielplatz und stellte über Jahre hinweg Kleinbetragsrechnungen mit einem zu hohen Umsatzsteuersatz aus. Die Kassenbons wurden an namentlich nicht bekannte Kunden gegeben. Im ersten Verfahren (EuGH 8.12.2022 – C-378/21, „P-GmbH I“) hatte der EuGH entschieden, dass ein überhöhter Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern keine Steuerschuld nach Art. 203 MwStSystRL (in Deutschland: § 14c UStG) auslöst. Denn Endverbraucher sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,...