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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Steuern
27. Mai 2024

Steuerbarkeit der Energiepreispauschale (EPP) jetzt auf dem BFH-Prüfstand!

In dem Verfahren zur Steuerbarkeit der Energiepreispauschale (FG Münster, Urteil v. 17.4.2024 – 14 K 1425/23 E) wurde jetzt Revision eingelegt, die beim BFH unter VI R 15/24 anhängig ist. Betroffene EEP-Empfänger sollten sich darauf berufen. Hintergrund Nach der vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 (BGBI 2022 I S. 749) beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG, BGBl 2022 I S.1985) hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 (BGBl 2022 I S. 2357) mit Wirkung vom 21.12.2022 auch eine einmalige EEP für Studierende und Fachschüler...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
27. Mai 2024

Bilanzkontrolle nach dem Wirecard-Skandal: Ein Zwischenfazit

Der Tätigkeitsbericht der BaFin ist da Die BaFin hat ihren Tätigkeitsbericht des letzten Jahres veröffentlicht. Was hat sich getan bei der Bilanzkontrolle, wo gibt es noch Nachbesserungsbedarf? Eine kurze Einschätzung gibt es hier im Beitrag. Beginnen wir mit etwas Lob Der Personalaufbau der Bilanzkontrolle bei der BaFin scheint weiterzugehen. Wie viele Personen inzwischen dafür bei der BaFin zuständig sind? Keine Ahnung. Denn konkrete Zahlen gibt die BaFin nicht bekannt. Der Ressourcenaufbau zeigt sich aber bereits an den durchgeführten Stichprobenprüfungen im letzten Jahr. Erfreulich ist auch, dass die BaFin über erhaltene Hinweise berichtet. Es sind knapp 40 eingegangen, die überprüft wurden....

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Dr. Timmy Wengerofsky
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Steuern
25. Mai 2024

Der 12-Punkte-Plan der FDP – aus steuerrechtlicher Sicht

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Berlin einen „12-Punkte-Plan“ beschlossen. Darauf folgte ein „5-Punkte-Programm“ für den Haushalt. Was beinhalten diese aus steuerrechtlicher Sicht? Schwaches Wachstum, Fachkräftemangel und viel Bürokratie. Dies sind wesentliche Schwierigkeiten, mit denen die deutsche Wirtschaft konfrontiert ist. Die FDP fordert daher eine „Wirtschaftswende“. Diese – so Christian Linder – sei neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch für die soziale Gerechtigkeit sowie für den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen im Land von Notwendigkeit. In einem 12-Punkte-Plan, der auf dem Parteitag beschlossen wurde, stellt die FDP dar, wie vor allem für mehr wirtschaftliche Dynamik konsequent weiter an den...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
24. Mai 2024

EU beschließt „Recht auf Reparatur“

Am 23.4.2024 hat das EU-Parlament die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen. Was bedeutet das? Hintergrund Ressourcen sind endlich. Deshalb müssen Produkte langlebiger werden, indem sie auch reparabel sind. Bereits seit März 2021 müssen deshalb nach der EU-Ökodesign-RL Hersteller von Kühlschränken, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernsehern und anderen elektrischen Großgeräten Ersatzteile teilweise bis zu 10 Jahre bereithalten. Diese Pflicht gilt gegenüber fachlich kompetenten Reparateuren und für bestimmte Ersatzteile auch gegenüber Verbrauchern. Diese sollen ihr defektes Gerät selbst reparieren können. Daher müssen die Hersteller auch Reparaturinformationen mitliefern. Und sie müssen die Produkte so gestalten, dass sie mit herkömmlichen Werkzeugen zerstörungsfrei auseinandergebaut...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
23. Mai 2024

Höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der Altenpflege

Per 1.5.2024 steigen die Mindestlöhne für verschiedene Beschäftigtengruppen in der Alten- und Langzeitpflege, außerdem steigt die Zahl der Urlaubstage. Ab 1.7.2025 wird der Arbeitslohn abermals angehoben. Hintergrund Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen erzeugten 2021 zusammen eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 45,5 Milliarden Euro (ambulant: 21,5 Milliarden Euro; stationär: 24,0 Milliarden Euro). Das bedeutet: Jeder fünfte Euro der Bruttowertschöpfung in der medizinischen Versorgung wird im Pflegebereich erwirtschaftet. In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten rund 1,3 Mio. Beschäftigte. Allerdings waren (bzw. sind) die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich vielfach wenig attraktiv, vor allem was die Entlohnung der Pflegekräfte anlangt. Seit 1.2.2024 wurde deshalb...

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Christian Herold
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Steuern
22. Mai 2024

Anbieter von Online-Bildungsleistungen: Neues BMF-Schreiben sorgt für Unruhe

Egal ob Kultur oder Bildung – ohne Internetangebote geht heute kaum noch etwas. Selbst im Gesundheitssektor sind Leistungen, die online erbracht werden, auf dem Vormarsch. All diesen Leistungen ist gemein, dass sie in umsatzsteuerlicher Hinsicht – bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen – steuerbefreit oder ermäßigt besteuert sein können. Ein aktuelles BMF-Schreiben sorgt bei diversen Anbietern oder Schöpfern von Inhalten für Klarheit, mitunter auch für Freude, doch insbesondere bei einigen Anbietern von Bildungsleistungen für Unruhe. Und um die Leistungen der letztgenannten Gruppe soll es in diesem Blog-Beitrag gehen (BMF-Schreiben vom 29.4.2024, III C 3 – S 7117-j/21/10002 :004). Ein Beitrag von: Christian...

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