Am 26.3.2025 hat das BVerfG (2 BvR 1550/20) seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkündet und die gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) i.d.F. v. 10.12.2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der Soli ist weiterhin verfassungsgemäß. Wie das BVerfG geurteilt hat Das BVerfG hat am 26.3.2025 die Verfassungsmäßigkeit des Soli in seiner aktuellen Gestalt festgestellt. Der Soli beinhaltet danach eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsgrundrechts (Art.14 Abs.1 GG). Eine Ergänzungsabgabe (Art.106 Abs.1 Nr.6 GG) ist aber nicht voraussetzungslos zulässig, sondern unterliegt steuersystematischen Besonderheiten. Da eine Ergänzungsabgabe wie der Soli ohne Bundesratszustimmung – also ohne Länderbeteiligung – beschlossen werden kann, darf sie nur...
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Klimawandelbezogene Risiken in der Modebranche – was bedeutet das konkret? Mein erster Gedanke: Weniger Umsatz, weil Konsumenten bewusster einkaufen und sich für nachhaltigere Mode entscheiden. Doch ein Blick in den aktuellen Geschäftsbericht von Zalando zeigt, dass diese Annahme nicht zutrifft. Worüber Zalando berichtet Wie Zalando die klimawandelbezogenen Risiken im Geschäftsbericht 2024 auf Seite 132f. beschreibt: Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Diplom-Volkswirtin und Unternehmensberaterin Erstellung von (Gerichts-)Gutachten, Stellungnahmen und Analysen zu Bilanzierungssachverhalten Fachbuchautorin Anhörung als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal des Deutschen Bundestages und im Finanzausschuss zum FISG Mehr unter carolarinker.de Warum blogge ich hier? Aus Interesse an...
Ein guter Steuerberater muss bekanntlich alles können. Auch seine hellseherischen Fähigkeiten sind gefragt – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Schleswig-Holsteinischen OLG geht (Urteil vom 11.10.2024, 17 U 4/24). Das heißt: Der Steuerberater muss wissen, wie der BFH vielleicht einmal in 15 Jahren entscheiden wird und seine Beratung daraufhin ausrichten. Sie ahnen es – ein Thema vorüber man sich nur aufregen kann. Daher passt es für mich in die Rubrik Aufreger des Monats. Der Sachverhalt: Der BFH hatte im Jahre 2021 entschieden, dass die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben...
Am 21.3.2025 hat der Bundesrat der Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Die Gebühren für Dienstleistungen steigen damit nach Verkündung der Verordnung mit Beginn des nächsten Quartals deutlich. Hintergrund Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1.7.2020 erhöht wurden, berücksichtigen diesen Kostenanstieg überwiegend nicht. Damit Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte weiterhin einen sachgerechten Beitrag zur Steuerrechtspflege leisten können, sollen die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Rechtliche Grundlage der StBVV (v. 17.12.1981, BGBl. I S. 1442, zuletzt geändert durch Verordnung v. 11.12.2024, BGBl...
Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Wenn jüngere berufstätige Kinder während der Ausbildung oder nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ein Zimmer bewohnen, sei anzunehmen, dass sie einen eigenen Hausstand nicht unterhalten, auch wenn sie sich zuhause an den Kosten der Haushaltsführung beteiligen. Sie seien im Allgemeinen in den Haushalt der Eltern eingegliedert. Folglich könnten keine Kosten einer doppelten Haushaltsführung...
Am 25.3.2025 verhandelt das BVerfG (1 BvR 1796/23) in der Hauptsache über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare von 70 Jahren wendet und sich insbesondere in seiner Berufsfreiheit (Art.12 Abs.1 GG) verletzt sieht. Kippt das BVerfG die gesetzliche Altersgrenze für Notare? Zum Hintergrund In dem Verfahren geht es um die Frage der „Zwangspensionierung“ eines Notars mit Vollendung des 70. Lebensjahrs. Denn das Amt eines Notars erlischt, sobald er die Altersgrenze des vollendeten 70. Lebensjahres erreicht (§ 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a Bundesnotarordnung). Der Notar scheidet damit zwingend aus dem Notarberuf aus. Der Kläger und Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar,...
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02.06.2025 von Heiko Haupt
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