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NWB EXPERTEN-BLOG

Am 30.1.2026 hat der Bundesrat umfassend zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts Stellung genommen. Eine Reform bleibt aber wegen erforderlicher EU-Rechtsanpassungen unausweichlich – was kommt auf die deutsche Wirtschaft zu? Hintergrund Das aktuell geltende Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) von 1989 ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Novelle des deutschen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) basiert auf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853, die bis zum 9.12.2026 umgesetzt werden muss. Sie modernisiert das Haftungsrecht grundlegend für das digitale Zeitalter, indem sie Software, KI-Systeme und „smarte“ Geräte einschließt, die Haftung für Online-Händler verschärft und Beweiserleichterungen für Verbraucher schafft. Das ProdHaftG soll...

Am 30.1.2026 hat der Bundesrat abschließend dem Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts zugestimmt, das nach Verkündung im BGBl (BGBl 2026 I Nr. 29 vom 05.02.2026) in Kraft getreten ist. Worum geht es? Die Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes dient im Wesentlichen der Durchführung der seit 13.12.2024 unmittelbar geltenden EU- Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988, die am 13.5.2023 veröffentlicht wurde. Die RL enthält die wesentlichen Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Zur Umsetzung dieser Verordnung mussten die entsprechenden Regelungen im deutschen Recht angepasst und Durchführungs- bestimmungen zu Verfahrensfragen sowie zu Bußgeld- und Straftatbeständen getroffen werden....

Der Bundesrat hat am 30.1.2026 auf einen Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts verzichtet. Das Gesetz kann damit nach Verkündung im BGBl (2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026) in Kraft treten; wesentliche Teile zum 19.6.2026. Hintergrund Die Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht dienen im Kern der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien. Die Richtlinie (EU) 2023/2673 dient der Gewährleistung eines durchgehend hohen Verbraucherschutzniveaus im gesamten Binnenmarkt. Die RL war bis 19.12.2025 umzusetzen, ab 19.6.2026 sind die nationalen Umsetzungsvorschriften strikt anzuwenden. Ziel der Richtlinie (EU) 2024/825 (ist, Verbraucher zur Förderung nachhaltigen Konsums in die Lage zu versetzen, besser informiert...