Wenn es nach einem Gastronomen aus Baden-Württemberg geht, dürfen Gaststättenumsätze und -gewinne aufgrund eines so genannten Vollzugsdefizits generell nicht besteuert werden. Allerdings ist er mit seinem Anliegen beim Fiskus, vor dem FG Baden-Württemberg und nun auch vor dem BFH gescheitert (BFH 16.9.2021, IV R 34/18). Zum Hintergrund: Der Kläger, seines Zeichens Gastronom und auch Jurist, betreibt über eine OHG mehrere Gaststätten und Hotels, also bargeldintensive Betriebe. Er verlangt, dass seine Einnahmen zumindest teilweise von der Besteuerung auszunehmen sind. Er macht geltend, bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen bei bargeldintensiven Betrieben liege ein strukturelles Vollzugsdefizit vor, das eine gleichmäßige Besteuerung aller Marktteilnehmer...
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Das FG Hamburg hat kürzlich dazu Stellung bezogen, wann ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen in Betracht kommt (4 K 11/20). Dies soll vor allem dann möglich sein, wenn nur geringer oder kein Verwaltungsaufwand entstanden ist. Was hat es mit der Entscheidung auf sich? Hintergrund Sie dienen als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steueransprüche und haben gleichzeitig Abgeltungswirkung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand: Die Rede ist von Säumniszuschlägen! Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so entstehen diese. Ihre Besonderheit ist, dass sie nicht – wie alle anderen Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis – durch einen besonderen Bescheid festgesetzt werden. Vielmehr werden...
Zuerst wurde die 2G-Regel im bayerischen Einzelhandel durch Richterspruch gelockert, jetzt fällt sie ganz weg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zugangsbeschränkung vorläufig gekippt (BayVGH v. 19.1.2022 – 20 NE 21.3119). Auch im Saarland hat das höchste Verwaltungsgericht die 2-G Regel im Einzelhandel jetzt vorläufig kassiert (OVG Saarland v. 21.1.2022 – 2 B 295/21). Dennoch hält die MPK an den bisherigen Beschränkungen weiterhin fest. Was bedeutet das? Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit,...
Fortsetzung der Diskussion dank einer Leserrückmeldung Braucht es Fachprüfer für Nachhaltigkeitsberichte? Mit dieser Frage hatte ich mich in einem Beitrag im November bereits beschäftigt. Ein aufmerksamer Leser hat dazu eine interessante Fragestellung aufgeworfen, die ich an dieser Stelle gerne diskutieren möchte. Ich hatte darauf aufgesetzt, dass Wirtschaftsprüfer sich weiter qualifizieren, um eine besondere Expertise bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zu haben. Die Anregung des Lesers: „Ich würde aber eher ein Wirtschaftsingenieursstudium erwarten als ein BWA-Studium mit Schwerpunkt Steuern und Rechnungslegung, um die geforderten Angaben nach dem EFRAG-Climate-Prototype zu verstehen und die gemachten Angaben überprüfen zu können. Daher hätte ich diese...
Fernpendler mit einem Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern, deren zu versteuerndes Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegt, haben von der erhöhten Entfernungspauschale keinen Vorteil. Bei ihnen bringt ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug keine entsprechende steuerliche Entlastung. Daher ist seit dem 1.1.2021 für Geringverdiener die Möglichkeit geschaffen worden, alternativ zur erhöhten Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen (§§ 101 ff. EStG). Wie immer bei Vergünstigungen und Prämien soll(te) die Beantragung und Auszahlung unkompliziert und schnell erfolgen können. Und wie immer in Deutschland haben Gesetzgeber und Behörden natürlich...
Mit der Corona-Pandemie hat mobiles Arbeiten eine Bedeutung erlangt, die vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Arbeiten aus dem Home-Office oder von unterwegs gehört heute so selbstverständlich zu unseren Arbeitsabläufen wie die Butter aufs Brot. Auch das mobile Arbeiten aus dem Ausland spielt dabei oft eine Rolle. Dies kann jedoch verschiedene steuerrechtliche Probleme hervorrufen. Welche sind diese und inwiefern können diese vermieden werden? Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte Das wesentliche Problem, welches beim mobilen Arbeiten aus dem Ausland für Unternehmen auftreten kann, ist die unbeabsichtigte Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte. Ein Beitrag von: Dr. Timmy Wengerofsky Referent für Steuern, Handels- und...
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Dienstwagen: Zigarettengeruch und Brandflecken muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen
08.07.2025 von Thomas Sauer
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