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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
11. November 2021

Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite?

Am 11.11.2021 – also heute – berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein novelliertes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sollte die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite tatsächlich aufgegeben werden? Hintergrund Ich habe bereits mehrfach im hier im Blog dazu berichtet: Erstmals hatte der Bundestag am 25.3.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem IfSG gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die Feststellung der epidemischen Lage wurde sodann am 18.11.2020, am 4.3.2021, am 11.6.2021 und am 25.8.2021 verlängert. Mit einer Gesetzesänderung im März 2021 billigte das Parlament eine Regelung, nach der...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
10. November 2021

Bilanzkontrolle in der Zukunft – Ende des zweistufigen Systems naht

November – bisher war dies immer der Monat, in dem die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre Prüfungsschwerpunkte für das kommende Jahr veröffentlichte. Doch zumindest für die DPR hat sich diese Aufgabe dieses Jahr erübrigt., denn Sie ist ab dem 1. Januar 2022 Geschichte. Noch ist unklar, ob auch die Bafin künftig die Prüfungsschwerpunkte vorab veröffentlichen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Bafin als „Nachfolgerin“ der DPR die ESMA-Richtlinien ebenfalls umsetzen wird. Die DPR hatte zu den Prüfungsschwerpunkten auf europäischer Ebene immer auch eigene nationale Prüfungsschwerpunkte festgelegt. Es ist derzeit noch abzuwarten, inwieweit die Bafin diese Vorgehensweise künftig fortsetzen...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
9. November 2021

Sind Sie Corona-geimpft? Warum der Arbeitgeber nach dem Impfstatus seiner Beschäftigten fragen können muss

Datenschutzbeauftragte in den Ländern stehen bislang auf dem Standpunkt, für die Erhebung des (Corona-)Impfstatus bei Beschäftigten durch Arbeitgeber bestehe derzeit keine Rechtsgrundlage. Ist das wirklich so? Hintergrund Die Corona-Infektionszahlen gehen aktuell (leider) wieder durch die Decke. Dem Gesundheitssystem droht eine Überlastung. Die Länder reagieren inzwischen wieder mit zunehmender Reglementierung des gesellschaftlichen Lebens in Form von Masken- und Testpflichten sowie Zugangsverschärfungen in Form von 3G- oder 2G-Regeln. Am Arbeitsplatz haben Arbeitgeber seit geraumer Zeit damit zu kämpfen, dass (ungeimpfte) Arbeitnehmer unter Hinweis auf den personenbezogenen Gesundheitsdatenschutz die Auskunft über ihren Impfstatus verweigern. Auskunftsrecht des Arbeitgebers bislang nur partiell erweitert Bis September...

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Lutz Ritter
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Steuern
9. November 2021

Ausweis bitte! Zur Lohnsteuerpflicht bei Übernahme von Berufsausweisen

Im bürokratiekräftigen Deutschland sind Ausweise ein Alltagsinstrument. Sei es der Schülerausweis, der Personalausweis oder in gewisser Weise auch das Impfzertifikat – Ausweise legitimieren uns und öffnen Türen. Auch im Berufsleben kommen wir nicht umher, uns mit Ausweisen zu beschäftigen. Vor kurzem bin ich über eine Verfügung des Finanzministeriums Thüringen gestolpert zu dem Thema „Kosten für elektronischen Heilberufsausweis“ – klingt nicht atemberaubend, aber nach kurzer Lektüre musste ich doch etwas schmunzeln. Ich sage Ihnen wieso: Ein Beitrag von: Lutz Ritter Steuerberater, LL.M. Zertifizierter Berater für Gemeinnützigkeit (IFU/ISM gGmbH) Mitarbeiter in der Steuerabteilung von BW PARTNER, Stuttgart Warum blogge ich hier? Steuerrecht...

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Johannes Hofele
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Recht
8. November 2021

Unverhofft kommt oft – Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vom 26.10.2021

Geschäftsraummietverträge sind regelmäßig befristet, oft z.B. auf 5 Jahre mit Verlängerungsoption abgeschlossen. Er ist vorher nicht „ordentlich“, also unter Einhaltung einer Frist, kündbar. Kein normaler Mensch kommt aber darauf, dass der Mietvertrag plötzlich doch kündbar wird, weil er mit seinem Vermieter spricht und der z.B. zustimmt, dass die Miete erst am 15. eines Monats zu zahlen ist statt am 3. des Monats, wie es im Vertrag steht. Das ist aber so. Für eine solche „nicht unwesentliche“ nachträgliche Änderung des Mietvertrages ist ein schriftlicher Nachtrag erforderlich, sonst wird der Vertrag wegen der Regelung in § 550 BGB kündbar. Warum ist das...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
5. November 2021

Serie Bilanzskandale – Prävention mit Hilfe eines effizienten Internen Kontrollsystems

Ein ineffizientes bzw. nicht funktionierendes Internes Kontrollsystem erleichtert Bilanzmanipulationen. Undenkbar ist hier beispielsweise die rückwirkende Einholung der Zustimmung durch den Aufsichtsrat eines zustimmungspflichtigen Darlehens, das bereits ausgezahlt wurde. Undenkbar? Spätestens seit Ende Juni 2020 – dem Zusammenbruch des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard – ist klar: Es gibt nichts, was es nicht gibt. Mit einer mangelhaften Corporate Governance, einem fehlenden Prüfungsausschuss war in der Vergangenheit der Aufstieg in den DAX möglich. Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Diplom-Volkswirtin und Unternehmensberaterin Erstellung von (Gerichts-)Gutachten, Stellungnahmen und Analysen zu Bilanzierungssachverhalten Fachbuchautorin Anhörung als Sachverständige im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal des Deutschen Bundestages und...

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