Am 25.6.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 11.6.2021 beschlossene Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Dennoch: Bedenken gegen das politisch hoch umstrittene Gesetz bleiben. Hintergrund Deutsche Unternehmen sind umfassend auf globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten unterwegs. Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten will sicherstellen, dass Unternehmen in Lieferketten ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten gerecht werden. Hierzu legt das neue Gesetz Anforderungen an eines verantwortliches Risikomanagement für Unternehmen bestimmter Größenordnung fest, Unternehmen müssen festlegen, wer im Unternehmen zuständig ist, das Risikomanagement zu überwachen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet....
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Mit dem KöMoG wird u. a. das sog. Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt. Damit wird Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften sowie ihren Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesellschafter behandelt zu werden. Die Wirkungen der Option gelten grundsätzlich für alle Regelungen im KStG, EStG, UmwStG, InvStG, AStG oder ZerlG. Bis dahin war alles soweit in Ordnung – nicht perfekt, aber auch nicht völlig unbrauchbar. Nun ging das Gesetzesvorhaben jedoch in den Finanzausschuss und mündete dort in eine Beschlussempfehlung. Es wurden ein paar Sätze neu eingefügt, die das Optionsmodell wieder ein Stück unattraktiver machen. Es geht um...
In den letzten Monaten hat der BFH mehrfach zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte geurteilt, nun auch bei einem Gerichtsvollzieher. Ich möchte Ihnen das Urteil kurz vorstellen und vorweg sagen, dass ich die Entscheidung in der Sache zwar einerseits nachvollziehen kann, mich andererseits aber angesichts der Argumentation ein gewisses Unbehagen beschleicht, denn der BFH schafft es, aus zwei Tätigkeitsstätten eine zu machen und folglich den Abzug von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen zu verweigern (Urteil vom 16.12.2020, VI R 35/18). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe Warum blogge ich hier? Als...
Das BMWi hat jetzt mitgeteilt, dass die Antragsfristen bei November-/Dezemberhilfe, Neustarthilfe und Überbrückungshilfe erneut verlängert werden. Worauf müssen Antragsteller jetzt achten? Hintergrund Über die Corona-Wirtschaftshilfe-Programme des Bundes habe ich hier im Blog immer wieder berichtet (Sie finden meine Beiträge unter dem Suchbegriff Wirtschaftshilfe). Die jeweils eigenständigen Programme waren zeitlich befristet und sind deshalb von vielen an sich antragsberechtigten Unternehmen oder Solo-Selbständigen erst gar nicht beantragt worden, weil offensichtlich die Antragsfrist abgelaufen war. Doch jetzt hat das BMWi für etliche Programme (auch rückwirkend) die Antragsfristen verlängert. Das kann für viele wegen Corona-Auswirkungen in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen bares Geld wert sein....
Nach neun Monaten Arbeit liegt er endlich vor: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Auf ca. 2.000 Seiten werden die Erkenntnisse der letzten Monate zusammengefasst. Die Abgeordneten haben einen immensen Sitzungsmarathon hinter sich. Ich war nur in einigen Sitzungen dabei und habe es selbst erlebt: Wenn man bei Helligkeit aus dem Bundestag kommt, dann nur, weil es schon wieder hell wird. Doch oftmals fanden nach 1 Uhr morgens weniger Fragerunden statt, sodass die Sitzungen um spätestens drei oder vier Uhr morgens endeten. Schließlich ging es vor allem in den letzten Wochen direkt um 9 Uhr weiter mit der nächsten Sitzung. Meine Befragung...
Nach neun Monaten Arbeit liegt er endlich vor: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Auf ca. 2.000 Seiten werden die Erkenntnisse der letzten Monate zusammengefasst. Die Abgeordneten haben einen immensen Sitzungsmarathon hinter sich. Ich war nur in einigen Sitzungen dabei und habe es selbst erlebt: Wenn man bei Helligkeit aus dem Bundestag kommt, dann nur, weil es schon wieder hell wird. Doch oftmals fanden nach 1 Uhr morgens weniger Fragerunden statt, sodass die Sitzungen um spätestens drei oder vier Uhr morgens endeten. Schließlich ging es vor allem in den letzten Wochen direkt um 9 Uhr weiter mit der nächsten Sitzung. Meine Befragung...
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12.06.2025 von Sebastian Wenzel
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