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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
20. Januar 2023

Update: Ist die Soli-Erhebung ab 2020 verfassungswidrig?

Am 17.1.2023 hat der BFH (IX R 15/20) abermals zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages (Soli) verhandelt, diesmal für den Zeitraum ab 2020; seine Entscheidung will der BFH Ende Januar 2023 verkünden. Welche praktischen Folgen hat das BFH-Verfahren? Worum geht es im Streitfall? Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Das beklagte Finanzamt setzte die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 2020 in Höhe von zuletzt 340 € fest. Die Kläger beantragten (erfolglos) die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf 0 €: Zur Begründung beriefen sie sich auf das Auslaufen der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019. Da der Soli als Ergänzungsabgabe nur...

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Dr. Timmy Wengerofsky
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Steuern
20. Januar 2023

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Erneute Verlängerung der Übergangsregelung für § 2b UStG

Überraschend hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG erneut verlängert, und zwar um zwei Jahre. Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Bredouille? Hintergrund Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2015 war die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu geregelt worden: U.a. wurde der § 2b UStG eingeführt und die Kopplung an die Körperschaftsteuer aufgehoben. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können damit marktrelevante, privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer. Ferner können Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, soweit sie keinem generellen Marktausschluss unterliegen....

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Dr. Carola Rinker
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Allgemein
19. Januar 2023

Serie Bilanzskandale: Fragwürdiges Sanierungskonzept bei Steinhoff

Anlegerschützer rufen zur Interessensbündelung auf Ach, stimmt ja. Neben Wirecard ist noch ein andere Bilanzskandal in der Aufarbeitung: Die Causa Steinhoff. Nach langer Zeit gibt es hier mal wieder Neuigkeiten, denn das Sanierungskonzept liegt vor. Doch es lässt einige Fragen offen. Zur Erinnerung: Steinhoff ist ein internationaler Konzern, der mit überteuerten Firmenzukäufen und überbewertete Markenrechte für eine Aufblähung des ausgewiesenen Vermögens sorgte. Durch eine Sonderuntersuchung von pwc wurde aufgedeckt, wie hoch das Ausmaß der fingierten Werte in der Bilanz war. Steinhoffs Vorschlag an Gläubiger und Aktionäre Der Konzern will mit den größten Finanzgläubigern eine Vereinbarung schließen. Demnach sollten noch ausstehende...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
19. Januar 2023

Update: FAQ zur Energiepreispauschale (EEP) für Studierende und Fachschüler veröffentlicht

Am 4.1.2023 hat das BMF in einem Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) die wichtigsten Fragen zur einmaligen Energiepreispauschale von 200,- € für Studierende und Fachschüler veröffentlicht. Digitale Antragsplattform und Auszahlung der EEP lassen aber weiter auf sich warten. Hintergrund Der Bundestag hat am 15.12.2022 das Gesetz zur Einmalzahlung einer Energiepreispauschale (EEP) für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen, das am 21.12.2022 in Kraft getreten ist. Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg ehem. Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt ehem. Honorarprofessor an der Universität Würzburg   Warum blogge ich hier? Mein erster Blog bietet die Möglichkeit, das Thema der...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
18. Januar 2023

Heizöl, Pellets, Flüssiggas: Wie und wann werden die Heizkosten gefördert?

Der Bund will mit einem Härtefallprogramm auch solche Verbraucher von hohen Energiekosten entlasten, die nicht mit Gas oder Fernwärme, sondern anderen Energieträgern wie Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Was gilt hierbei? Hintergrund Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfe-Gesetz – EWSG (BGBl 2022 I S. 2035) hat der Bund die Soforthilfe Dezember beschlossen; durch sie wurde Haushalten und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Mio. kWh Gas oder Wärme im Jahr die Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen, bei Mietern erfolgt die Entlastung bei der nächsten Betriebskostenabrechnung in 2023. Diese Entlastung sollte die Zeit bis zur Einführung der Gas- und Wärmepreisbremse (Jahn, NWB...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
18. Januar 2023

Wegfall von Corona-Reglementierungen – Deutschland unser Flickenteppich!

Corona-Infektionszahlen und die Belastungen des Gesundheitssystems entwickeln sich rückläufig – gottlob! Die Aufhebung von Corona-Einschränkungen für Bürger kommt allerdings nur schleppend voran – ein Statusbericht. Hintergrund Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie Deutschland für mehr als zwei Jahre fest im Griff gehabt, jetzt zeichnet sich eine Entwarnung ab, aus der Pandemie wird eine Endemie. Seit 1.10.2022 bis 7.4.2023 gelten bundesweit in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und eine Testnachweispflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen oder eine FFP-2-Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr. Aufgrund der Länderöffnungsklausel können die Länder weitergehende Regelungen erlassen, insbesondere bei konkreter Gefahr für die Gesundheitslage. Im September 2022 hat der Bundestag...

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