Die angehende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will nach eigenem Bekunden darüber verhandeln, Deutschland nachhaltig zu modernisieren und verkauft sich als Koalition des Aufbruchs. Das Sondierungspapier liefert erste Anhaltspunkte, ob dies auch für die Steuerpolitik gelten soll. Das am 15.10.2021 vorgelegte 12-seitige Sondierungspapier trifft eine Reihe von wichtigen Vorfestlegung der zu erwartenden Ampelkoalition. Bis Mitte November wollen die drei Parteien auf dieser Basis den endgültigen Koalitionsvertrag festzurren. Aus Sicht der Steuerpolitik sticht im Papier die weitgehende und begrüßenswerte Absage an Steuererhöhungen hervor. Auch wenn die gewählte Formulierung, „wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die...
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Mit zwei neuen Urteilen hat das OLG Frankfurt (17.9.2021 – 2 U 147/20 und 18/21) entschieden, dass in Hessen coronabedingte Schließungsanordnungen für Einzelhandel und Gastronomie weder zur Mietminderung wegen Mangels noch zur Unmöglichkeit der Vermieterleistung führen, sondern allenfalls im Einzelfall zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dieser Beitrag soll aufzeigen, warum eine Entscheidung des BGH erforderlich ist und die länderübergreifende Relevanz verdeutlichen. Was sollte in der Praxis beachtet werden? Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) – das gilt vor allem im gewerblichen Miet- und Pachtrecht. Was aber geschieht, wenn der Staat in Zeiten der Corona-Pandemie eingreift und behördliche Schließungsanordnungen von...
Die Zusammenarbeit zwischen dem Abschlussprüfer und dem Prüfungsausschuss wird sich durch das FISG verändern. Es wurde nun gesetzlich klargestellt, dass der Aufsichtsrat auch die Qualität der Abschlussprüfung beurteilen muss. Dadurch kommt dieser Aufgabe des Aufsichtsrates eine größere Bedeutung zu. Doch diese stellt den Aufsichtsrat vor einige Herausforderungen. Fragen an den Abschlussprüfer Der Prüfungsausschuss – der künftig bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zwingend eingerichtet werden muss – stimmt mit dem Abschlussprüfer die Prüfungsschwerpunkte ab. Doch wenn es um die Beurteilung der Qualität der erfolgten Abschlussprüfung geht, stellen sich für den Aufsichtsrat einige Fragen: Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an...
Wer ein Gebäude oder eine Photovoltaikanlage errichtet, will bei einer unternehmerischen Nutzung einen möglichst hohen Vorsteuerabzug erreichen. Bei Immobilien oder Anlagen, die zu 100 Prozent unternehmerisch genutzt werden, ist dies üblicherweise kein Problem. Wenn jedoch eine unternehmerische und eine außerunternehmerische (private) Nutzung zusammentreffen, verlangen BFH und BMF eine zeitnahe und vor allem erkennbare Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Diese ist spätestens bis zum 31. Juli des Folgejahres des Leistungsbezuges zu treffen, bei Leistungen für ein Gebäude im Jahre 2019 also bis zum 31. Juli 2020. Früher war dies der 31. Mai. Aufgrund der für den Veranlagungszeitraum 2020 verlängerten Abgabefrist gelten ausnahmsweise der...
Muss ein Unternehmen wegen eines von den Behörden angeordneten Corona-Lockdowns schließen, haben Minijobber/innen für diesen Zeitraum keinen Lohnanspruch. Das hat das BAG (13.10.2021 – 5 AZR 211/21) entschieden. Welche praktischen Folgen hat das? Sachverhalt und Entscheidung Die als sog. Minijobberin beschäftigte Klägerin hatte die Auszahlung ihres Lohns in Höhe von 432 Euro gefordert, obwohl das Geschäft coronabedingt aufgrund behördlicher Verordnung im April 2020 geschlossen war. In den ersten beiden Instanzen hatte die Klägerin noch Recht bekommen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage abgewiesen. Begründung: Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nach Ansicht des BAG nicht zum allgemeinen...
Unter dem Begriff „Pandora Papers“ wurde am 03.10.2021 eine Recherche verschiedener Medienunternehmen veröffentlicht, die umfassende Informationen über die Machenschaften einer Vielzahl von Privatpersonen und Firmen liefert und zeigt, wie diese mithilfe von Briefkastenfirmen Steuerzahlungen vermeiden bzw. vermieden haben. Über 330 Politiker und 35 Staats- oder Regierungschefs aus fast 100 Ländern sind betroffen. Die Daten geben Aufschluss über die Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen. Unter anderem befinden sich in den Daten auch viele Politikerinnen und Politiker. In einer geheimen Recherche wurden die Daten von circa 600 Journalisten aus verschiedensten Ländern ausgewertet. An der Auswertung mitgewirkt haben Medien wie die BBC,...
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29.06.2026 von Maik Geduhn
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