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Der Blog für Steuern, Bilanzierung und Recht

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Christian Herold
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Steuern
1. November 2021

Corona-Rückholaktion: Finanzämter versagen Abzug als außergewöhnliche Belastung – zurecht?

Im Frühjahr 2020 mussten unzählige Bürger ihren Urlaub abbrechen und wurden durch Flugzeuge, die vom Auswärtigen Amt gechartert wurden, nach Deutschland zurückgeholt. Seit Juni des vergangenen Jahres haben die zurückgeholten Reisenden Rechnungen des Auswärtigen Amtes über Kostenbeteiligungen von 200 Euro bis 1.000 Euro erhalten. Soweit ersichtlich, lehnen die Finanzämter einen Abzug der Kostenbeteiligung als außergewöhnliche Belastung ab. Zwar kommt bei geschäftlichen Reisen ein Abzug der Kosten als Betriebsausgabe oder Werbungskosten in Betracht, doch nachfolgend soll es um private Reisen gehen. Auf den ersten Blick ist man eigentlich schnell geneigt, einen Abzug der Kosten zu bejahen. Sie sind zwangsläufig entstanden und...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
29. Oktober 2021

Antragsfrist für Überbrückungshilfe III (Plus) läuft Ende Oktober ab – oder doch nicht?

Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III (und Neustarthilfe) am 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, hat das BMWi jetzt mitgeteilt, dass Anträge bis 2.11.2021 gestellt werden können, da in mehreren Bundesländern der 1.11.2021 ein Feiertag ist. Und was gilt danach? Hintergrund Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können nach Mitteilung des BMWi seit dem 6.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen (Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 (BMWi) – NWB Livefeed). Ich habe darüber unlängst in diesem Blog berichtet, jedoch nicht ganz präzise formuliert, da der Förderzeitraum bis 31.12.2021 verlängert...

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Roland Nonnenmacher
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Steuern
29. Oktober 2021

Steuerpolitischer Stillstand oder Durchfahrt? … was bringt das Ampel-Sondierungspapier aus steuerlicher Sicht

Die angehende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will nach eigenem Bekunden darüber verhandeln, Deutschland nachhaltig zu modernisieren und verkauft sich als Koalition des Aufbruchs. Das Sondierungspapier liefert erste Anhaltspunkte, ob dies auch für die Steuerpolitik gelten soll. Das am 15.10.2021 vorgelegte 12-seitige Sondierungspapier trifft eine Reihe von wichtigen Vorfestlegung der zu erwartenden Ampelkoalition. Bis Mitte November wollen die drei Parteien auf dieser Basis den endgültigen Koalitionsvertrag festzurren. Aus Sicht der Steuerpolitik sticht im Papier die weitgehende und begrüßenswerte Absage an Steuererhöhungen hervor. Auch wenn die gewählte Formulierung, „wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die...

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Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Recht
28. Oktober 2021

Gewerbemiete: Was passiert bei coronabedingter behördlicher Schließung?

Mit zwei neuen Urteilen hat das OLG Frankfurt (17.9.2021 – 2 U 147/20 und 18/21) entschieden, dass in Hessen coronabedingte Schließungsanordnungen für Einzelhandel und Gastronomie weder zur Mietminderung wegen Mangels noch zur Unmöglichkeit der Vermieterleistung führen, sondern allenfalls im Einzelfall zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dieser Beitrag soll aufzeigen, warum eine Entscheidung des BGH erforderlich ist und die länderübergreifende Relevanz verdeutlichen. Was sollte in der Praxis beachtet werden? Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) – das gilt vor allem im gewerblichen Miet- und Pachtrecht. Was aber geschieht, wenn der Staat in Zeiten der Corona-Pandemie eingreift und behördliche Schließungsanordnungen von...

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Dr. Carola Rinker
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Bilanzierung
27. Oktober 2021

Serie Beurteilung der Arbeit des Abschlussprüfers – Zusammenarbeit zwischen dem Abschlussprüfer und dem Prüfungsausschuss nach dem FISG

Die Zusammenarbeit zwischen dem Abschlussprüfer und dem Prüfungsausschuss wird sich durch das FISG verändern. Es wurde nun gesetzlich klargestellt, dass der Aufsichtsrat auch die Qualität der Abschlussprüfung beurteilen muss. Dadurch kommt dieser Aufgabe des Aufsichtsrates eine größere Bedeutung zu. Doch diese stellt den Aufsichtsrat vor einige Herausforderungen. Fragen an den Abschlussprüfer Der Prüfungsausschuss – der künftig bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zwingend eingerichtet werden muss – stimmt mit dem Abschlussprüfer die Prüfungsschwerpunkte ab. Doch wenn es um die Beurteilung der Qualität der erfolgten Abschlussprüfung geht, stellen sich für den Aufsichtsrat einige Fragen: Ein Beitrag von: Dr. Carola Rinker Vertretungsprofessorin an...

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Christian Herold
4 Kommentare
Steuern
26. Oktober 2021

Zuordnung zum Unternehmensvermögen – Frist bleibt erhalten!

Wer ein Gebäude oder eine Photovoltaikanlage errichtet, will bei einer unternehmerischen Nutzung einen möglichst hohen Vorsteuerabzug erreichen. Bei Immobilien oder Anlagen, die zu 100 Prozent unternehmerisch genutzt werden, ist dies üblicherweise kein Problem. Wenn jedoch eine unternehmerische und eine außerunternehmerische (private) Nutzung zusammentreffen, verlangen BFH und BMF eine zeitnahe und vor allem erkennbare Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Diese ist spätestens bis zum 31. Juli des Folgejahres des Leistungsbezuges zu treffen, bei Leistungen für ein Gebäude im Jahre 2019 also bis zum 31. Juli 2020. Früher war dies der 31. Mai. Aufgrund der für den Veranlagungszeitraum 2020 verlängerten Abgabefrist gelten ausnahmsweise der...

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